💥 TV-L Forderungen beschlossen! Wir fordern für den öffentlichen Dienst der Länder:
- 7% mehr Geld (mind. 300 €)
- 200 € mehr & Übernahme für Nachwuchskräfte
- +20 Prozentpunkte auf Zeitzuschläge
-12 Monate Laufzeit.
Alle Infos: https://www.verdi.de/zusammen-geht-mehr #ZusammenGehtMehr
Gut in Form, der @misik.bsky.social.
Das hier gehört doch auch noch in die Liste:
Krankenkassen-Chef attackiert Jens Spahn – „Im nächsten Jahr steigen die Beiträge ungebremst“ www.merkur.de/wirtschaft/t...
Unverzeihliche Fehler Milliardenverschwendungen, Maskenberichte und Intransparenz – es ist schwer, einen Überblick über die zahlreichen Vorwürfe gegenüber Spahn zu gewinnen. Zeit also für die ultimative Liste: Was wird Spahn in Bezug auf die Corona-Zeit vorgeworfen? Milliardenverschwendung bei Maskenbeschaffung: Der Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn vor, für einen Schaden von 517 Millionen Euro bei der Beschaffung von Masken im Open-House-Verfahren verantwortlich zu sein. Zudem bestehe ein Risiko von 2,3 Milliarden Euro. Das zeigt der von uns veröffentlichte Bericht. Massiv überteuerte und schlechte Masken: Spahn soll dafür gesorgt haben, dass das Gesundheitsministerium Masken zu stark überhöhten Preisen von bis zu 7 Euro bestellt hat. Preise von Masken soll er selbst hochgesetzt haben. Der Schaden: Mehrere Hundert Millionen Euro. Obwohl die Firma Emix massenhaft fehlerhafte Masken lieferte, zeigte sich Spahn nachgiebig. Das zeigt der ungeschwärzte Maskenbericht. Desolate Prozessstrategie: Durch die chaotische Beschaffung wurde Spahns Ministerium zigfach von Maskenhändlern verklagt. Dabei gab das Hunderte Millionen Euro in verlorenen Prozessen aus – bis die Prozessstrategie im Frühjahr geändert wurde. Machtmissbrauch bei Bevorzugung bestimmter Unternehmen: Spahn soll gegen den Rat von anderen Ministerien und Fachleuten bestimmte Unternehmen aus dem eigenen Umfeld bei Maskenlieferungen ohne Ausschreibung bevorzugt haben. Das Management der Lieferungen lief danach komplett aus dem Ruder. Laut Maskenbericht gewährte Spahns Ministerium einem CDU-Parteifreund 18 Millionen Euro, ohne dass eine Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erkennbar sei. Schwärzungen und Löschungen im Maskenbericht: Die erste Version des Sudhof-Berichts gab das Gesundheitsministerium mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur geschwärzt und verändert heraus. Durch unsere Veröffentlichung des ungeschwärzten Berichts ist jetzt klar: Es ging bei den Schwärzungen vor allem darum, S…
Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Rechte Gewalt tötet. Doch ein erschreckend hoher Teil dieser Morde taucht nicht mal in den Statistiken auf. 86 getötete Menschen, die in der Statistik fehlen. Ein bekanntes Problem, das endlich gelöst werden muss.
www.zeit.de/gesellschaft...
Genau. Es ist nicht nur eine menschlich falsche Politik. Es ist auch wohlstandsgefährdende Politik. Die "schmutzigen" aber wichtigen Arbeiten wollt ihr ja auch nicht machen.
Bijan Moini und Thomas Laschyk auf der Bühne bei der re:publica
„Die Debatte um ein Verbot der AfD ist zu wichtig, um sie der Politik zu überlassen. Dank dem @volksverpetzer.de & anderen NGOs klären wir die Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD jetzt selbst", erklärt GFF-Legal Director @bijanmoini.de. Unser Mammut-Projekt jetzt bei der #rp25!
In letzter Zeit scheint der Ulf Poschardt doch eine recht kurze Zündschnur in Bezug auf selbstbewusste junge Frauen zu haben.
Ich denke ja immer, wer mir nicht wichtig ist, den ignoriere ich.
Männliche Hater jedoch....
Danke an @heidireichinnek.dielinkebt.de ür diese schöne Reaktion.
Hochgenuss.
❗️Ver.di und der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlagen Alarm: „Ein demokratisches Gemeinwesen braucht starke Kommunen und einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst – mit guter Ausstattung und qualifiziertem Personal“, betont Christine Behle, stellv. Bundesvorsitzende
Innenminister Dobrindt meint: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” reicht nicht für ein Parteiverbot?
Kein Problem – wir legen nach: Mit unserer Belegsammlung schaffen wir die Grundlage für ein umfassendes Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Mehr dazu: fragdenstaat.de/aktionen/afd...
Das mit der Wirtschaftskompetenz ist noch lustiger, wenn man bedenkt, dass Koch heute die Ludwig-Erhard-Stiftung leitet.
Ja, das wär echt schön gewesen, hätte jemand etwas davon in die Verfassung geschrieben!
Wieso kennt eigentlich Friedrich Merz die Verfassung nicht? Könnte man ihn dafür abschieben?
Wenn Regierungen die rechtswidrige und menschenverachtende Zurückweisung von Flüchtlingen als Medienspektakel inszenieren, ist das nicht Ausdruck erfolgreicher Politik, sondern moralischer Verwahrlosung.
Die Fünfte Kolonne der AfD - Youtube-Nazis und rechte Clowns
Eine gemeinsame Recherche von @zdfmagazin und DIE ZEIT:
youtu.be/nsmDyrOGuLg?...
#WillkommenImMainstream
Vor dem Haus in der Skalitzer Straße 32 in #Kreuzberg liegen heute Abend Blumen. Hier lebte Margot #Friedländer mit ihrer Mutter und ihrem Bruder - bis 1943 die Gestapo kam. Auguste und Ralph starben in Auschwitz. Margot überlebte - im Untergrund, später Theresienstadt.
Ist er jetzt ein Gegenpapst?
Der 1. Mai ist unser Tag! Heute erinnern wir daran, wie wichtig faire Arbeitsbedingungen, gute Löhne und soziale Sicherheit für alle sind. Ein starker Zusammenhalt macht eine gerechtere Zukunft möglich. Mach dich stark mit uns für Respekt, Solidarität und Zusammenhalt.
Deutliche Worte von Frank in Ingolstadt zum 1. Mai:" Wir haben eine klare Erwartung an die zukünftige Koalition:
Wenn die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission die
15 Euro blockieren - wovon ich leider ausgehe - dann ist es an Schwarz/Rot, die 15 Euro stattdessen gesetzlich zu regeln."
"Wahlbetrug mit Ansage." (Alexander dobrindt)
Wenn jetzt für alles Sonderschulden gemacht werden sollen, spricht das ja vielleicht doch eher für eine Reform der Schuldenbremse.
www.aerzteblatt.de/news/cdu-fac...
Der Täter von Mannheim war vorbestraft, unter anderem wegen rechter Hetze und Körperverletzung. Dass hier nicht ebenso ein politisches Motiv vermutet wird, wie wenn beispielsweise irgendwer ein „Gott ist groß“ gehört haben will, ist allzu bezeichnend.
Der Konservatismus-Forscher Thomas Biebricher erklärt im @spiegel.de, wie die AfD die CDU zu Kooperationen zwingen und unglaubwürdig machen will, um sie als Junior-Partner in eine Regierung zu zwingen. Und er sagt das hier: www.spiegel.de/kultur/zukun...
Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet.
Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“
www.hna.de/kassel/witwe...
Weil ja gerade über Wahlrecht u Fairness u Unfairness gesprochen wurde... ich hab noch was gebaut. So könnte der Bundestag auch aussehen... Ideas anyone? :)
Kürzlich gingen 2,35 Mio. Euro an die AfD. Nach Recherchen von @spiegel.de & @derstandard.at erhielt der angebliche Spender zuvor jedoch eine Schenkung des Immobilienmilliardärs Henning Conle. Der hatte AfD-Chefin Weidel schon einmal heimlich unterstützt:
www.spiegel.de/politik/deut...
»Frau Weidel, mir reichen Ihre Antworten nicht«, sagt der Chef der Altenpflegerin aus Georgien und kritisiert Weidels bisherige Versuche, sich mit dem Publikum und seiner Mitarbeiterin gut zustellen. Weidels Antwort: »Da müssen Sie einfach unser Programm lesen.« Auch das lässt der Publikumsgast so nicht stehen. Im Bereich der Pflege sei die AfD ein Totalausfall. »Ich habe den Eindruck, dass Sie mir nicht zugehört haben, dass Sie unser Wahlprogramm nicht gelesen haben«, so Weidel. Sie unterstellt dem Publikumsgast, dass er seine Antwort auswendig gelernt habe. Das Publikum reagiert empört.
Der Chef der Altenpflegerin, den AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel angegriffen hatte, hat recht: Im Programm der AfD heißt es, dass es keine Lösung sein könne, »Ausländer die durch schlechte Politik gerissenen Fachkräftelöcher auffüllen zu lassen«. Weiter heißt es im Programm, das in Riesa beschlossen wurde: »Zuwanderung aus fremden Zivilisationen löst kein wirtschaftliches Problem Deutschlands, sondern schafft zusätzliche Probleme«. Außerdem haben die AfD-Delegierten folgenden Satz beschlossen: Die »häufig als Rechtfertigung für Massenmigration herangezogene Behauptung eines flächendeckenden Fachkräftemangels« müsse »kritisch hinterfragt« werden. Im Studio hatte Weidel dagegen von einem »Fachkräftemangel« gesprochen.
Und zu guter Letzt: Auch von einer Forderung, Pflegekräfte besser zu bezahlen, wie es Weidel beim ZDF in den Raum stellte, ist im Programm nichts zu finden. Stattdessen will die AfD die häusliche Pflege, also wenn Familienmitglieder pflegen, stärker finanziell honorieren.
Bei ZDF Klartext hat Alice Weidel einen Zuschauer angegriffen, der auf Widersprüche zwischen ihren Äußerungen und dem Wahlprogramm hinwies. Dabei hatte er Recht, kleiner Faktencheck:
Wohlstand ohne Zeitwohlstand ist keiner. Eine Gesellschaft ohne Zeit für Freundschaften, für Ehrenamt, für Familie und Erholung, ohne Zeit zum Nachdenken jenseits des Jobs wird schwächer, nicht stärker.
Merz attackiert jetzt sogar Work-Life-Balance.
Was in der Migrationsdebatte - gerade bei Union und FDP - aus meiner Sicht falsch läuft:
Schon 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft. Wir veröffentlichen das zugehörige Gutachten mit hunderten Seiten Belegsammlung für u.a. Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip und völkisch-nationalistische Aussagen:
netzpolitik.org/2025/verdach...
