Berlin zahlt für verrottete und krankmachende Notunterkünfte € 3.000 pro Person und Monat an windige Unternehmer, statt mit deutlich weniger Geld Wohnungslosen eine Wohnung zu zahlen, wie es bspw. Helsinki macht. Denn in unserer Gesellschaft ist das Wichtigste: Armen muss es richtig schlecht gehen!
Wer auf Demos "From the River to the sea" ruft, wird polizeilich verfolgt. Wenn radikale Christen den Spruch verwenden und damit das Existenzrecht Palästinas verneinen, werden sie von Berlins Polizeipräsidentin Slowik Meisel beehrt taz.de/Polizeipraes...
Seit gestern findet bei Tesla wieder eine Betriebsratswahl statt. Obwohl es mehrere Listen gibt, läuft die Auseinandersetzung vor allem zwischen Tesla und der IG Metall. Auch Elon Musk hat sich erneut eingemischt. Meine Reportage aus Grünheide im @freitag.de
400 Fachleute aus IT-Sicherheit & Datenschutz verlangen einen Aufschub für die Einführung von #Alterskontrollen www.rnd.de/beruf-und-bi...
Spanien untersagt Militärflughäfen für US-israelische Angriffe auf Iran. Laut @flightradar24 verlassen 15 US-Jets Rota & Morón, mind. 7 landen in Ramstein. Außenminister Albares: keine Einsätze gegen UN-Charta. Die BuReg hat dagegen keinerlei Einwände gegen die Nutzung von Ramstein für die Angriffe.
Und der Ölpreis steigt und steigt Der US-iranische Krieg droht einen Energiepreis-Schock auszulösen, der auch die EU-Wirtschaft stark treffen könnte. Grund dafür ist die Sperrung der Straße von Hormus. Von Heike Buchter, New York Aktualisiert am 1. März 2026, 17:35 Uhr
Nein, liebe Kolleg*innen der @zeit.de: Grund für den drohenden Energiepreis-Schock ist nicht die Sperrung der Straße von Hormus, sondern die viel zu große Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen, verursacht von Politiker*innen, die das Gestern nicht loslassen wollen, wie etwa Frau Reiche.
Stichwort „Heizungsgesetz“, Technologieoffenheit und „Grüngase“: alles Ablenkungsmanöver, denn grünen Wasserstoff wird es nicht geben fürs Heizen, und schon gar nicht bezahlbar.
„In diesem Sinne unterscheidet sich das Ziel der russischen herrschenden Klasse kaum von dem großer Energiekonzerne und ihrer Aktionär*innen weltweit: Auch sie wollen die eigene Rolle als Anbieter von Energieträgern so lange wie möglich sichern.“
Hunderte indische Studierende sollen aktuell ausgewiesen werden, niemand im Berliner Senat scheint sich für sie verantwortlich zu fühlen. Die Studierenden haben sich hoch verschuldet für ihren Traum vom deutschen Bildungsabschluss. Das habe ich für den @tagesspiegel.de recherchiert.
Veranstaltungshighlights der Rosa-Luxemburg-Stiftung im März: 5.3. Social-Media-Verbot: Wer wird hier wirklich geschützt? Panel mit Carmela Troncoso, Elisa Lindinger und Anne Roth (Berlin) 5.3. Clara Zetkin und der proletarische Feminismus - Lesung und Gespräch mit Lou Zucker (Hamburg) 6.3. Jin Jiyan Azadî - der feministische Befreiungskampf in Ostkurdistan - Vortrag und Diskussion mit Dastan Jasim (Erfurt)
7.3. de:lux – Das Frühlingsfest der RLS: Panels, Konzerte, Stand-Up, Angebote für Kinder u.v.m. (Berlin + online) 13.3. „Bitch Hunt - Warum wir es lieben, Frauen zu hassen“ mit Veronika Kracher (Chemnitz) 26-29.3. Frauen der Revolutionsstraße: Theaterstück von Ayat Najafi und Arta Atelier Kollektiv (Berlin)
Unsere Veranstaltungshighlights im März 📌
Wer noch genauer über die Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung informiert werden möchte, kann die Newsletter der jeweiligen Landesstiftungen abonnieren.
"Die allermeisten, die man trifft, zweifeln an der Sinnhaftigkeit des Zauns. Jeder aus anderen Gründen: Einige finden ihn einfach Geldverschwendung, andere glauben, er löse keine Probleme sondern verschiebe sie, & wieder andere nervt es, dass sie nachts bald einen weiten Bogen ... machen müssen"
„In einer Zeit, in der westliche Staaten das Völkerrecht zunehmend missachten, wächst der Raum für militärische Machtpolitik um Öl, Gas und geo- und wirtschaftspolitische Vorteile – meist auf Kosten jener, die ohne Mitspracherecht unter Krieg und Autoritarismus leiden.“
Sharepic mit dem Text: ANALYSE Die Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ wird die soziale Spaltung vorantreiben
Die schwarz-rote Koalition plant, die Vorgaben für klimaneutrales Heizen weitgehend abzuschaffen. Was sie als Entlastung verkauft, wird Wohnen verteuern & Klimaschutz bremsen – ein Geschenk für Energie- & Wohnungskonzerne auf Kosten der Mieter*innen. Elisabeth Staudt 👇
www.rosalux.de/news/...
Kundgebung für offenen Görli am 1.3. ab 18 Uhr: Der GdP-Sprecher verbreitet Fake-News zur Stimmungmache und offenbart Geringschätzung für die Grundrechte. Verantwortlich für die Schließung & den Sicherheitsdienst ist der Senat und nicht der Bezirk - und ... 1/2
Unklar, wie Ihr das mit den Social-Media-Verboten findet? Noch keine Meinung zu den Fragen rund um Altersverifizierung?
Kommt nächsten Donnerstag zur @rosaluxstiftung.bsky.social am Ostbahnhof in Berlin!
Stichwort „Grüngasquote“ im neuen abgeschafften #Heizungsgesetz
Der linke Unrast-Verlag nimmt Noam Chomsky wegen seiner Epstein-Nähe aus dem Programm. Man wolle „Täter und ihre Unterstützer*innen weder schützen, noch ihnen eine Plattform oder ein Einkommen bieten. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den Opfern patriarchaler Gewalt“, schreibt der Verlag.
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Fossiles Heizen ist eine absolute Kostenfalle, weil CO2-Preise und Netzentgelte absehbar explodieren.
„Für die Vermieter kein Problem: Die Menschen, die in den Häusern leben, zahlen ja die Kosten. Erstere treffen die Entscheidung, Zweitere tragen das Risiko.
Am 5.3. in der @rosaluxstiftung.bsky.social und im Livestream, mit @anneroth.bsky.social , @carmelatroncoso.bsky.social und Elisa Lindinger von @superrrnetwork.bsky.social.
Violetta Bock zum #Heizungsgesetz: Die Koalition gibt mit der Einigung die #Klimaziele im Gebäudesektor auf, zugleich vollzieht sie einen Kniefall vor der #Gaslobby.
www.dielinkebt.de/presse/press...
Richtig so, dass nun der erste Betroffene des rechtswidrigen Einsatzes eines Spitzels durch den deutschen Inlandsgeheimdienst dagegen klagt. Der "Verfassungsschutz" ist eine Gefahr für die Demokratie - nicht erst seit Bremen.
Männer und Reiche, die die Welt verbrennen
Kann die mexikanische Regierung mit der Gewalt umgehen, die die Tötung von "El Mencho" ausgelöst hat und wohl noch auslösen wird? Die Erfahrung nach 20 Jahren "Krieg gegen die Drogen" in #Mexiko sagt klar: Nein. Und das nur wenige Monate vor der Fußball-WM.
Vollbesetzte Gästekurve im Stadion: Fans von Werder Bremen zeigen eine große Choreografie mit Porträts, grünen Fahnen und einem Banner mit der Aufschrift „Zusammen erinnern. Gemeinsam kämpfen!“.
Heimkurve im ausverkauften Stadion: dicht gedrängte Fans in Braun und Schwarz halten große Banner mit den Aufschriften „19.02. Hanau“ und „Say their names!“.
Beim Heimsieg des FC St. Pauli gegen den SV Werder Bremen erinnerten beide Kurven an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Sechs Jahre nach dem Attentat vom 19. Februar 2020 bleibt der Schmerz tief.
'Ein Fall aus Lichtenberg zeigt: Auch DDR-Platten werden von Investor:innen aufgekauft. Angepriesen werden sie mit maximalem Mietsteigerungspotenzial.'
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taz.de/US-Investor-...
Was sich derzeit in 🇫🇷 abspielt, hat mehr Aufmerksamkeit verdient: Linksextreme prügeln einen Neonazi zu Tode. Daraufhin klagen Regierung, Konservative & Le Pen die gesamte Linke an, gewaltsam zu sein. Nun folgt ein Aufmarsch, inklusive Hitlergruß
Mein Text bei @zeit.de
www.zeit.de/politik/ausl...
"Still und leise lud das Bundesinnenministerium am Freitag eine Studie auf seine Website hoch – keine Pressekonferenz, keine Pressemitteilungen. Der Titel: „Institutionen & Rassismus“ (InRa). Dabei hatte das Ministerium die Studie zuvor mit 6 Millionen Euro gefördert. Es ist die erste Studie
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zu institutionellem Rassismus in Deutschland. Sie kommt zu dem Schluss, dass es rassistische Diskriminierung in allen untersuchten Institutionen gibt. „Das BMI scheint kein großes Interesse zu haben, dass die Studie gelesen wird“, sagt Sina Arnold, eine der Studienleiterinnen, der taz."
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