»Die USA bieten heute kein universelles Entwicklungsmodell mehr an. Das günstige Auto, dessen Besitz auch im Globalen Süden angestrebt wird, ist diesmal elektrisch und kommt aus China«, schreiben Timo Daum und Lia Musitz.
Hallo SPD, das da in BaWü, also die 5,5%, sind nicht das Ergebnis eines schlechten Wahlkampfs, sondern eurer komplett beschissenen Politik im Bund und euer Dauerhafter Verrat eurer Werte und Grundsätze.
Wir leben in einer Zeit, in der das traditionell liberale Flaggschiff Deutschlands über den völkerrechtswidrigen Krieg eines antidemokratische Imperialisten, der sich einen Dreck um die Menschen im Iran schert, ein Pro und Contra macht.
Ein gutes Sinnbild für den desolaten Zustand der SPD: Weniger als 3.000 und damit nicht mal ein Prozent (!) der 348.000 SPD-Mitglieder haben das Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung beschlossene Grundsicherung und das damit verbundende Sanktionsregime unterschrieben.
Die große Illusionistin Caren Miosga lässt am Sonntag per Entzauberung wieder einen Nazi verschwinden
Viel Betroffenheit in der deutschen Politik über ICE, auch bei den Grünen. Vorschlag was man ändern könnte: alle Kooperationen mit Palantir und der deutschen Polizei umgehend beenden, auch wenn Vertragsstrafen drohen. Das hat man sich halt auch selbst gegen jeden Rat eingebrockt.
deutschland platz 1 bei milliardären die vermögen vererbt haben
POV: “Leistungsgesellschaft“
Rojava konnte bisher existieren, weil es geschickt eine Politik des Dritten Weges zwischen den Machtblöcken verfolgte. Das Zusammenfallen der Interessen von USA, Türkei und syrischer Übergangsregierung stellt nun eine existenzielle Bedrohung dar. Dabei spielt auch der Zugang zum Öl eine Rolle.
Wenn es gegen Arbeitslose geht, gegen Hilfsbedürftige, gegen Alleinerziehende, gegen die Schwachen, die sich nicht wehren können: Da ist Friedrich Merz mutig, da fehlt ihm nie der Schneid. Aber gegen die USA? Gegen die Mächtigen? Da wird die Sache ‚komplex', da fehlen die Worte. Was für eine Wurst.
X-Post von Mariam Lau von CDU Parteitag in Magdeburg In Magdeburg sagt Friedrich Merz einen Satz, von dem er offenbar nicht weiß, wie er im Osten ankommt. Er hat ihn auch im Wahlkampf schon oft gesagt: „Ich hatte das große Glück, im Westen geboren zu sein." kein böser Wille. Aber die Gesichter im Publikum sprechen Bände. #LPT
Der Bundeskanzler setzt seine erfolgreiche Auslandsreise fort.
Was, wenn die aktuelle Regierung eigentlich schon eine Minderheitenregierung ist?
»Selbst eine sozialdemokratische Reformpolitik wäre in Berlin unter den gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen von Schuldenbremse, strukturellem Defizit und begrenzten Landeskompetenzen schwer realisierbar«, schreibt Fabian Nehring.
Die ständigen Spar- und Kürzungsdebatten führen wir übrigens nur, weil sich unsere Regierung weigert, fossile Subventionen abzubauen, Finanzkriminalität konsequent zu bekämpfen und Steuerprivilegien für Superreiche abzuschaffen. Das kann man nicht oft genug wiederholen.
Das ist nur noch peinlich.
Flüge sollen billiger werden, aber Strom für die "kleinen" Leute nicht.
www.deutschlandfunk.de/stromsteuer-...
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ein Steuerkonzept vorgelegt. Ökonomen haben für @zeit.de berechnet, wer davon besonders profitieren würde: das oberste Prozent.
K. Reiche, Kapitalministerin, CDU: »…müsse man fragen, ob mit der Lohnfortzahlung … falsche Anreize gesetzt werden.«
K. Marx: »Das Kapital ist … rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht durch die Gesellschaft zur Rücksicht gezwungen wird.«
Dss einzig Richtige, was SPD-Mitglieder jetzt machen können, ist das Mitgliederbegehren gegen Sanktionen und Verschärfungen in der Grundsicherung weiter nach vorne zu bringen! Danke an Franziska Drohsel für die heutige aktion! www.vorwaerts.de/parteileben/...
WELT vom 10.11.2025: "Wirtschaftsministerin: Weniger Lohn für Kranke und geringerer Kündigungsschutz - Reiche will die Agenda 2030."
Es wird immer offensichtlicher, dass die Politik der CDU darauf ausgerichtet ist, Arbeitnehmerrechte und den Sozialstaat zu beschneiden, um den Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse auszuweiten.
Wer Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg hat, ist leichter erpressbar.
Während Linke sich darüber streiten, ob die AfD eine faschistische Partei ist oder nicht, bereitet sie sich längst auf eine Regierungsbeteiligung vor. Bei Weekly erklärt @sebfriedrich.bsky.social, warum wir die Diskurse und Machtpläne der neuen Rechten ernster nehmen müssen. 👇
youtu.be/SU4rYM84zt4
Zur eigenen und vielleicht auch allgemeinen Erbauung: ein kurzer Text über die vielzitierte Weisheit, man habe keinen Verstand, wenn man mit 40 noch Sozialistin oder Sozialist ist.
www.freitag.de/autoren/seba...
Bürgergeld kürzen, Pflegegrad 1 abschaffen, Zahnbehandlungen aus der GKV nehmen: Jeden Tag eine neue Salami-Scheibe. Man gewinnt den Eindruck, die Regierung Merz-Klingbeil führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
The success of the far right is not only measured in votes and seats but in its impact on rhetoric, policy and ideology. The fact that a (nominally) social democratic head of government with a huge majority choses to say and do this is maybe the biggest success of the far right in Europe yet.
Die österreichische Regierung will Lehrer_innen und Polizist_innen das Gehalt kürzen und begründet es damit, dass „alle“ etwas beitragen müssen.
Alle meint halt nicht Reiche, Unternehmen, die sich eine goldene Nase an Coronahilfen verdient haben oder die ihr Geld in Steueroasen bunkern.
In ganz Europa versuchen es Sozialdemokraten und andere Mitte-Links-Parteien mit einem Rechtsruck als Reaktion auf das Erstarken des Faschismus. Und überall versagen sie. Sie wissen nicht mehr weiter. Dass sie es mal mit Sozialdemokratie probieren könnten, darauf kommt anscheinend absolut niemand.
So muss man antworten wenn man in der Fußgängerzone interviewt wird
Das Bürgergeld macht, wenn ich richtig gerechnet habe, ca. 2,2 % des gesamten Sozialbudgets aus. Die Vorstellung, man könnte da in kriegsentscheidender Weise Einsparungen vornehmen, ist irr.
