Heute beginnt in der #Türkei der politisch motivierte Prozess gegen den Bürgermeister und CHP‑Präsidentschaftskandidaten Ekrem #İmamoğlu und 406 weitere Menschen. Grundlegende rechtsstaatliche Standards werden verletzt, die Justiz instrumentalisiert.
#Merz trifft heute #Trump. Er darf in den #USA die Behauptung nicht wiederholen, die völkerrechtliche Einordnung der Angriffe auf den #Iran sei zweitrang. Merz muss sich klar hinter das internationale Recht stellen und für den Schutz der Zivilbevölkerung im Iran und in der gesamten Region einsetzen.
Heute ist Bundeskanzler #Merz in #China. Er darf dort zur Menschenrechtslage nicht schweigen, auch und gerade, wenn’s um wirtschaftliche Interessen geht.
Ein wichtiger Schritt, um den Opfern von Dutertes tödlichem „Anti-Drogen-Krieg“ Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Und angesichts der momentanen Angriffe und Sanktionen von mächtigen Politikern gegen den IStGH ein Reminder, dass niemand über dem Gesetz steht. www.deutschlandfunk.de/anhoerungen-...
Heute jährt sich die russische Vollinvasion gegen die #Ukraine zum vierten Mal. Der Krieg dauert aber schon 12 Jahre. 12 Jahre Kriegsverbrechen und Terror gegen die Zivilbevölkerung. Ohne Rechenschaft für diese Verbrechen wird es keine Gerechtigkeit geben. www.amnesty.de/pressemittei...
Morgen beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. @juliaduchrow.bsky.social fordert: Viele vermeintliche Partner Deutschlands begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung darf dazu nicht schweigen. Ohne Menschenrechte gibt es keine nachhaltige Außen- und Sicherheitspolitik.
4/4 Auch die psychische Belastung ist schwerwiegend und wirkt sich auf dieGesundheit aus: 77 Prozent gaben an, dass Traurigkeit, Angst, Einsamkeit oder Schlaflosigkeit ihren Appetit gemindert und ihr Wohlbefinden beeinträchtigt haben. #Gaza #Israel #Menschenrechte
3/4 Viele haben chronische Erkrankungen, die nicht richtig behandelt werden können. 42 Prozent haben nur manchmal Zugang zu Medikamenten, 18 Prozent selten. 68 Prozent haben ihre Behandlung reduziert oder abgebrochen. 48 Prozent haben ihre Mahlzeiten reduziert, damit andere essen können. #Gaza
2/4 Untersuchungen von HelpAge und Amnesty International zeigen: Ältere Menschen müssen Mahlzeiten auslassen, sind unzureichend untergebracht und medizinisch schlecht versorgt. 79 Prozent wurden mehrfach vertrieben. Sie sind entkräftet und gesundheitlich schwer angegriffen. #Gaza #Israel
1/4 Ältere Menschen in #Gaza erleiden eine Gesundheitskrise, von #Israel bewusst verursacht mit dem Ziel, die Existenz der Palästinenser*innen zu zerstören. Die israelischen Behörden müssen ihre Blockade aufheben und die Einfuhr lebenswichtiger Güter zulassen. www.amnesty.org/en/latest/ne...
5/5 Lasst uns die Institutionen verteidigen und verbessern, die eine freie und menschenwürdige Gesellschaft ermöglichen. Lasst uns das Verbindende über das Trennende stellen und für die #Menschenrechte einstehen – mit klarer Haltung und offenem Herzen.
4/5 Eine Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus war der Schutz gleicher Rechte und der Würde aller Menschen. Die Institutionen, die dieses Versprechen durchsetzen sollen, sind nicht frei von Fehlern, allzu oft diskriminieren auch sie. Aber: es ist wichtig, dass es sie gibt.
3/5 Während die letzten Zeitzeug*innen sterben, sind Antisemitismus, Rassismus und andere Ideologien der Ungleichheit wieder auf dem Vormarsch. Damals wie heute hetzen autoritäre Kräfte gegen Minderheiten. Damals wie heute hat die Hetze ein Ziel: unkontrollierte Macht durch Gewalt und Willkür.
2/5 Seit 30 Jahren gedenken wir in Deutschland am 27. Januar den Opfern des Nationalsozialismus. Zu ihnen zählen Jüd*innen, Sinti und Roma, Schwarze Menschen, LGBTI+, Menschen mit Behinderung oder politisch Verfolgte. Es ist heute wichtiger denn je, dass wir den Opfern gedenken.
1/5 Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen Auschwitz. #Gedenken heißt Handeln, gerade heute. Lasst uns gemeinsam aller Opfer des #Nationalsozialismus gedenken. Und an der Seite derer stehen, die heute rassistisch, antisemitisch oder auf andere Weise angegriffen werden. @amnesty.de
Trumps „Friedensrat“ ist ein offener Angriff auf die Vereinten Nationen, das #Völkerrecht und die #Menschenrechte. Ob in den USA oder der Weltpolitik: Wir brauchen keine Könige, sondern Regeln, die die Macht von Regierungen begrenzen. @amnesty.de #UN #Trump #Davos
Trumps Agenda ist ein Frontalangriff auf die #Menschenrechte. Autoritäre Politik nimmt zuerst die Schwächsten ins Visier. Doch wenn das Recht des Stärkeren regiert, stehen wir alle am Abgrund. Lasst uns verhindern, dass die Fans von #Trump in Deutschland an Macht gewinnen. @amnesty.de
Amnesty-Untersuchung belegt massenhafte Tötungen von Protestierenden im #Iran, Ausmaß ist beispiellos. UN-Mitgliedsstaaten müssen unverzüglich Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen die Verantwortlichen einleiten, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. @amnesty.de www.amnesty.de/pressemittei...
4/4 Amnesty International erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Grundrechte und die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft sichert und stärkt. Auch und gerade, wenn Organisationen sich kritisch zu staatlicher Politik äußern.
3/4 Wir beobachten massive Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, insbesondere bei palästinasolidarischen Protesten und Klimaprotesten. Außerdem arbeiten verschiedene Akteure daran, zivilgesellschaftliche Organisationen zu behindern und ihnen die Finanzierung zu entziehen. #Gaza
2/4 In den vergangenen Jahren haben Menschenrechtsverletzungen in Deutschland deutlich zugenommen, in verschiedenen Bereichen. Ein Beispiel hierfür sind Angriffe auf die Handlungsräume einer pluralen und kritischen #Zivilgesellschaft.
Heute war ich Sachverständige im Ausschuss für #Menschenrechte. Ein Thread: 1/4 Autoritäre Kräfte wollen das Recht schwächen und feiern das Recht des Stärkeren. Das bringt uns alle an den Abgrund, trifft aber die Schwächsten als erstes: Minderheiten, von Rassismus betroffene Menschen. @amnesty.de
2/5 In den vergangenen Jahren haben Menschenrechtsverletzungen in Deutschland deutlich zugenommen, in verschiedenen Bereichen. Ein Beispiel hierfür sind Angriffe auf die Handlungsräume einer pluralen und kritischen #Zivilgesellschaft.
Der #Iran verschärft die Repression gegen die friedlichen Proteste. Der Chef der Justiz fordert: „Keine Nachsicht“ gegenüber Demonstrierenden. Das Leben der Inhaftierten ist akut gefährdet. Erfan Soltani (26) könnte schon heute hingerichtet werden. Die Welt muss handeln! @amnesty.de
Wer für die Meinungsfreiheit eintritt, muss rassistische Hetze dulden, schreibt @ronensteinke.bsky.social. Wir widersprechen! 🧵 1/9
www.sueddeutsche.de/kultur/hatea...
Seit 2018 wird Seán Binder in Griechenland strafrechtlich verfolgt, weil er Menschen in Seenot unterstützt & gerettet hat. Diese Woche stehen die letzen Verhandlungstermine an. Der Prozess gegen Seán Binder steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen humanitäres Engagement in Europa. 1/2
Sexualisierte (KI-)Bilder ohne Zustimmung sind digitale Gewalt. Betroffene sind daran nie „selbst schuld“. Groks Output ist das Ergebnis von ungezügeltem Digitalkapitalismus + Patriarchat.
To do:
* DSA & AI Act konsequent durchsetzen, Verstöße bestrafen
* bildbasierte sex. Gewalt explizit verbieten
Ein Foto der Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Julia Duchrow, mit diesem Zitat von ihr: „Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen.“
Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen. @juliaduchrow.bsky.social
Und noch ein wichtiger Punkt: Auch wir können die Infos von @peterhornung.bsky.social über verdächtige Koinzidenzen bestätigen. Hat die BReg Informationen über die Familien, denen Aufnahmezusagen entzogen wurden, direkt an die pakistan. Behörden weitergegeben? 1/2
www.tagesschau.de/ausland/asie...
