Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments haben die Konservativen gerade gemeinsam mit den Rechtsextremen eine neue Abschiebeverordnung auf den Weg gebracht. Bald werden dann auch in Deutschland die Gesetze für Abschiebungen gelten, die Christdemokraten gemeinsam mit AfD & Co beschlossen haben.
Coole und normale Zweiklassenjustiz, die sicher überhaupt nicht zu einer Politik- und Demokratieverdrossenheit führen wird was die AfD dann reaktionär auffängt.
Ernsthaft, einmal so wenig Angst vor Konsequenzen haben müssen wie ein reicher Mann. Das wär's doch.
"Die Ausstellung zeigt, welchen Mehrwert KI für die realitätsnahe Darstellung von
Frauen in der Wissenschaft haben kann" heißt es dort. Mir erschließt sich nicht, welchen Mehrwert es haben soll, historische Personen zu verfremden, ihnen männlich geprägte KI-Schönheitsideale aufzuzwingen.
Es ist ein rechtsstaatliches Problem, wenn dem Leiter einer Exekutivbehörde egal ist, was das legislativ gesetzte Recht aussagt - und er stattdessen eine eigene politische Agenda verfolgt.
Interview Sommer Spiegel
BAMF-Chef Sommer sagt im SPIEGEL Interview, Zurückweisungen an der Grenze habe er schon immer für in Ordnung gehalten - damit stellt er sich gegen den EuGH, gegen das Verwaltungsgericht Berlin und gegen die absolute Mehrheit der Rechtswissenschaft im Asylrecht.
www.spiegel.de/politik/deut...
Drei linke Buchhandlungen wurden vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Der Grund: Eine Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz ergab „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Der Verfassungsschutz darf nicht bei Förderungen mitentscheiden. Mit @fragdenstaat.de gehen wir dagegen vor.
Ich verstehe nicht, warum Friedrich #Merz bei Auslandsreisen oft ein ordentliches Stück Brot vermisst, er ist doch da.
"Dubai Influencer berichten von den Angriffen vor Ort".
Braucht es noch Auslandskorrespondent*innen? 🙄
Bei Hannover wird heute Tempo 30 wieder abgeschafft, weil sich Autofahrer nicht daran gehalten haben. Fürs Schwarzfahren kann man in den Knast kommen. Wenn du dich aber als Autofahrer nicht an die Regeln hältst, werden sie abgeschafft. Diese Doppelstandards beim Auto müssen endlich ein Ende haben!
Welche Einzelfallprüfung soll das sein? Es gibt nicht Millionen "illegale Migranten" in Deutschland. Der Begriff der "illegalen Migration" ist bereits eine rechte Begriffsumdeutung, um vollkommen legale Fluchtmigration zu kriminalisieren.
![Sie ergibt sich auch nicht unmittelbar aus der Forderung nach „millionenfacher Remigration“ (vgl. S. 990 Gutachten). Es ist derzeit nicht mit hinreichender Gewissheit festzustellen, dass aus dieser Redeweise ein konkretes politisches Ziel der Antragstellerin dahingehend folgt, ganze Bevölkerungsgruppen „abzuschieben“ oder auf andere Weise deren Lebensmittelpunkt aus dem Gebiet der Bundesrepublik hinaus zu verlagern. Ein solches Ziel folgt nicht bereits aus dem unklaren Charakter der Herkunft der numerischen Angabe in Verbindung mit der Tatsache, dass ausreisepflichtige Personen in entsprechender Anzahl auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht vorhanden sind. Soweit etwa MdB Miguel Klauß zufolge „Mio fach Abschiebungen von illegalen Migranten [...] richtig und wichtig“ sind (S. 419 Gutachten), wahrt die Anführung von „illegalen Migranten“ als Betroffenengruppe noch den notwendigen Bezug zu rechtsstaatlich gebotenen Einzelfallprüfungen. Zudem ist auch vor dem Hintergrund des Vorbringens der Antragstellerin nicht ersichtlich, dass diese nicht von einer die Zahl von zwei Millionen Personen überschreitenden Anzahl potentiell ausreisepflichtiger Personen ausgehen konnte.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:w5rfgtg7dairgjkmq7bfjw22/bafkreicrowynrpwm2bvpggr5qkxblfebf3kksbo3gqfu76toq2kohndlo4)
Sie ergibt sich auch nicht unmittelbar aus der Forderung nach „millionenfacher Remigration“ (vgl. S. 990 Gutachten). Es ist derzeit nicht mit hinreichender Gewissheit festzustellen, dass aus dieser Redeweise ein konkretes politisches Ziel der Antragstellerin dahingehend folgt, ganze Bevölkerungsgruppen „abzuschieben“ oder auf andere Weise deren Lebensmittelpunkt aus dem Gebiet der Bundesrepublik hinaus zu verlagern. Ein solches Ziel folgt nicht bereits aus dem unklaren Charakter der Herkunft der numerischen Angabe in Verbindung mit der Tatsache, dass ausreisepflichtige Personen in entsprechender Anzahl auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht vorhanden sind. Soweit etwa MdB Miguel Klauß zufolge „Mio fach Abschiebungen von illegalen Migranten [...] richtig und wichtig“ sind (S. 419 Gutachten), wahrt die Anführung von „illegalen Migranten“ als Betroffenengruppe noch den notwendigen Bezug zu rechtsstaatlich gebotenen Einzelfallprüfungen. Zudem ist auch vor dem Hintergrund des Vorbringens der Antragstellerin nicht ersichtlich, dass diese nicht von einer die Zahl von zwei Millionen Personen überschreitenden Anzahl potentiell ausreisepflichtiger Personen ausgehen konnte.
Ich will aus der Entscheidung des VG Köln nur eine Stelle rausgreifen: Wenn die AfD von der millionenfachen "Remigration illegaler Migranten" spricht, könne das laut dem Gericht noch als "rechtsstaatliche Einzelfallprüfung" durchgehen. Was für ein Trugschluss.
nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...
Hallo, liebe rassistische Regierung, jetzt vielleicht umfassenden bundesweiten Abschiebungsstopp in den #Iran? Nein, immer noch nicht? Dachte ich mir.
Mit der euch gebührenden Hochachtung
Ich
Das sind sehr gute Nachrichten für alle, denen #Antifaschismus wichtig ist!
Es bleibt ein Unbehagen, wie sehr soziale Bewegungen von Banken und ähnlichen Institutionen abhängig sind und wie schnell diese auf US-amerikanische nonsense-(Trump-)Politik reagieren...
Wie bisher. Die Konten hätten zu Ende Februar aufgelöst werden sollen, waren es aber noch nicht aktiv.
Zur Rückkehr von Extremismusklauseln in der Demokratieföderung schribt @maxpichl.bsky.social "Das staatliche Misstrauen ist offenbar nicht abgeklungen und die Extremismusklausel erlebt aktuell ein Comeback. Sie bürdet Demokratieprojekten unerfüllbare Pflichten auf und gefährdet deren Überleben."
Wichtige Einordnung zur Verkürzung des Arbeitsverbots für Asylbewerber*innen von sechs auf drei Monate. Der @fr-hessen.bsky.social fügt hinzu, dass dies auf Grund der langen Genehmigungsverfahren für die tatsächlichen Jobaufnahme sowieso nicht wirklich zu einer schnellen Arbeitsaufnahme führt.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will Abschiebungen erleichtern, indem Ausreisepflichtige von der Polizei observiert oder ihre Handys geortet werden. @maxpichl.bsky.social hält den Vorstoß für verfassungswidrig, die GdP wittert ICE-Methoden. (hanvoi) www.fr.de/politik/pose...
Ich wurde gestern bei einer Veranstaltung gefragt, was ich an der Migrationspolitik ändern würde? Da gibt es ja viele, aber eine Sache ist wichtig: Migration und Flucht müssen raus aus der Zuständigkeit der Innenpolitik, die Flucht und Zuwanderung immer nur als Gefahr begreift.
Ich bin diese Woche in den Podcast @wochendaemmerung.bsky.social eingeladen. Mit @holgi.bsky.social und @diekadda.bsky.social spreche ich über die Logik in der Migrationspolitik, Migration immer nur als Gefahr und als Kontrollverlust zu betrachten - und wie es anders gehen könnte. 📻🎙️
Ich freue mich sehr darauf, die Folge zu hören! Endlich mal wer, der wirklich (wissenschaftliche) Ahnung von Migrationspolitik hat und nicht nur seine Politikberatungstätigkeit als Expertise verkauft...
"es gibt keinen kompromiss und kein händereichen. ihr schuldet uns neun leben."
#hanau #saytheirnames
Kritische Akademiker: Man muss das alles kritisch betrachten. Strukturen analysieren. Ideologie entlarven. Machtverhältnisse aufdecken. Falsches Bewusstsein dekonstruieren.
Auch kritische Akademiker: Wenn Sie sich nur richtig reinhängen, wird das schon was mit der Professur.
3/3
Bisher ist sowieso (in Fachkreisen + Institutionen!) noch völlig unklar, wie das neue GEAS funktionieren soll. Aber es bleibt abzuwarten, inwiefern diese (ua deutschen) rechtswidrigen nationalen Alleingänge dann enden. Theoretisch würde zumindest für einen Teil dieser die Begründung wegfallen.
2/3
2. Bisher wurden die Grenzkontrollen uA als Überbrückung bis zum neuen #GEAS begründet. Das tritt diesen Juni in Kraft, da würde die jetzt angekündigte Verlängerung noch laufen.
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1.Die Begegründung der Verlängerung sind ausdrücklich die "bisherigen[!] migrations- und sicherheitspolitischen Gründe" - dabei benötigen Ausnahmen von Schengen jedes Mal ausdrücklich eine neue Begründung. Die EU-Kommission schert sich aber seit Jahren nicht mehr darum und schaut hier aktiv weg.
*die rechtswidrigen Grenzkontrollen!
Aber ich möchte auf zwei interessante Aspekte hinweisen: 1) die explizit gleichbleibende Begründung
2) die zeitliche Überschneidung mit dem neuen #GEAS
Ausführlicher 👇
In der neuen Folge des RLS-Podcasts "Weltunordnung" zur Frage, ob #Rojava unter Al-Scharaa eine Zukunft hat, spricht
@rosaburc.bsky.social auch über medico und die Arbeit unserer Partner:innen in Nordostsyrien:
Viele tote und vermisste #Flüchtlinge nach #Bootsunglücken vor lybischer und vor griechischer Küste. 2025 gab es laut Schätzungen der IOM 1.756 Todesfälle im Mittelmeer, darunter 97 Kinder. Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...
Foto von einer kleinen, brennenden Kerze in Kuchenform mit dem Schriftzug "Happy Birthday". Unten rechts das Logo der DVPW in Dunkelgrau. Text in Dunkelgrau und Weiß: Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft #75JahreDVPW #DVPW75.
Happy Birthday #DVPW! 💐🥂
Heute vor 75 Jahren wurde die Deutsche Vereinigung für #Politikwissenschaft in Königstein gegründet - gefeiert wird das Jubiläum mit einem Symposium am 7. Mai 2026 in Lüneburg 🥳
#75JahreDVPW #DVPW75
#German football referee #PascalKaiser was assaulted by 3 men at his home, a week after his public #marriage proposal 🏳️🌈
The day before the #assault, he received #threats, his address was leaked. He contacted the #police who told him there was no immediate #Danger
Via BuzzingPop
