Staatsanwaltschaft geht in Berufung
Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht genug: 600€/20 Tagessätze Strafe für das Abreissen menschenverachtender #AfD Propaganda im Wert von 3€ ist ihr nicht genug - ich möge stärker bestraft werden!
Angesichts des Verfassungsschutzbericht noch unbegreiflicher!
Bild vom Mobiltätswendecamp 2023
🚨 Münchner SPD will IAA-Kritik zum Schweigen bringen! 🚨
Die Münchner SPD streicht 400.000 € Fördermittel für zivilgesellschaftliche Projekte, die ihre Verkehrspolitik hinterfragen. Stattdessen gibt es 250.000 € für Frauen-Nachttaxis. Ein Angriff auf die Mobilitätswende! 🧵👇1/
Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in #Magdeburg
Am 06.03.2025 ereignete sich ein weiterer Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Magdeburg. Die betroffene Person wurde vor der Haustür abgefangen....
#überwachung #kontrolle
Das Bündnis "Niederbayern nazifrei" organisiert einen Protest gegen den politischen Aschermittwoch der AfD am Mittwoch, 05.03. in #Osterhofen:
niederbayern-nazifrei.org/aschermittwo... (1/2)
#tdgr
Neue Deutsche Neonazi-Jugend?
In Berlin Mitte fand am letzten Samstag eine Demonstration der Neonaziszene mit rund 170 Teilnehmenden statt. Auch Vertreter der AfD waren organisatorisch eingebunden.
Bilderstrecke: www.recherche-nord.com/gallery/2025...
Via Café Libertad Kollektiv:
Soli-Espresso #FreeAllAntifas - Um Solidarität praktisch werden zu lassen gibt es jetzt den Soli-Espresso für antifaschistische Aktion und die Solidarität mit Betroffenen von Repression #FreeMaja #FreeHanna #FreeTobi #FreeNanuk #FreeGino cafe-libertad.de/antifasoli
Solibild mit Aktivist*innen für #FreeHanna Keine Auslieferung nach Ungarn! Hanna ist eine linke Aktivistin, Künstlerin und Antifaschistin. Flyer: https://alleantifa.noblogs.org/files/2024/08/flyer-allgemein.pdf Mehr über Hanna und den #BudapestKomplex: https://alleantifa.noblogs.org/
#FreeHanna
Keine Auslieferung nach Ungarn!
Hanna ist eine linke Aktivistin, Künstlerin und Antifaschistin.
Flyer:
alleantifa.noblogs.org/files/2024/0...
Mehr über Hanna und den #BudapestKomplex:
alleantifa.noblogs.org
Transparent mit "Von Budapest bis München. Wir sind alle Antifa. Mit allen notwendigen Mitteln". Im Hintergrund rote Fahnen, blauer Rauch und ein Hochtranspi mit der Aufschrift "Free Hanna. Free all Antifas"
Zwei Transparente auf der Demo mit der Aufschrift "Nie wieder Faschismus" und "Rechte Hetze stoppen"
Transparente auf der Demo mit der Aufschrift "Fight The Fascists", "Solidarität und Kraft in Untergrund und Knast" und "Freiheit für alle politischen Gefangenen"
Am Samstag waren knapp 1000 Antifas in #München auf der Straße, um für die Freilassung der Antifaschistin Hanna zu demonstrieren. Hanna wird vorgeworfen sich gegen das größte europäische Nazitreffen, den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest eingesetzt zu haben.
“I am accused by a European state because I am antifascist…never fascism again."
de.indymedia.org/node/494267
#BudapestKomplex #FreeMaja #FreeAllAntifas
Menschenkette um Gedenkstätte verhindert #AfD Trauer-Inszenierung nach Anschlag auf @social.verdi.de Demo in #München. Hinterbliebene hatten gefordert Tote und Verletzte nicht zu instrumentalisieren. Besonders Vorsitzender der Bayern AfD Protschka wollte sich darüber hinwegsetzen.
Wenn dieser rechte h00nd #Netanjahu nach Berlin kommt blockieren wir aber schon die Straßen und das Regierungstermin vom BER damit er nicht zurückfliegen kann oder??
jawoll alter 😍
The victory at Notre-Dame-des-Landes had buried the last airport project in France.
May the cancellation of the A69 serve as a warning to all road and motorway projects.
All motorway, dual carriageway, widening or bypass projects are already on hold.
Das ernsthaft von Teilen der zukünftigen Bundesregierung zum Thema „110 Milliarden fehlen im Haushalt“ vorgebetet zu bekommen, ist einfach nur noch peinlich. Aber auch krass bedrohlich für Millionen Betroffene. Holt das Geld von den Reichen!
17.05.2025 A100 wegbassen! Leben.Vielfalt.Kultur.
Save the date! Am 17. Mai 2025 A100 wegbassen!
@bi-a100.bsky.social
bi-a100.de/a100-wegbass...
Kennt die Bundesregierung den CORRECTIV-Artikel „Die Rechtstrei- ber der CDU“, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Artikel vor dem Hintergrund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Neutralitätsgebots?
Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen.
Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...
Kleine Anfrageder Fraktion der CDU/CSU Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-zigkeitsstatus zu gefährden.
Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
Ich habe kürzlich einen Vortrag über die Genozidkonvention gehalten und Studierenden erklärt, dass das Besondere an dieser Konvention der Präventionsgedanke ist. Staaten sind nicht nur verantwortlich, wenn sie einen Genozid begehen, sondern auch, wenn sie ihn nicht verhindern.
Ich bin fassungslos. Merz fragt (ab Minute 40:35) höhnisch: „Wo war die Antifa und gegen Rechts, als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde?“
1. Es gab Demos nach dem Mord.
2. Die Linke hat schon 2015, vier Jahre VOR dem Mord, im NSU-U-Ausschuss nach dem späteren Täter gefragt.
Neue Studie: Kein Zusammenhang zwischen steigendem #Ausländeranteil und #Kriminalitätsrate. Das ifo-Institut hat die #Auswirkung von #Zuwanderung auf #Kriminalität in allen Kreisen & kreisfreien Städten Deutschlands untersucht. Alle Zahlen & Studien hier: mediendienst-integration.de/desintegrati...
Wir wissen ganz genau, wo wir da waren: Wir haben uns tagelang die Finger wund geschrieben, immer entsetzter, dass gesamte CDU inkl. Dir zum Tod Deines Parteikollegen eisern schwieg!
Von Merz kam nach Tagen ein gequältes Wort und nix mehr, als rauskam, dass Lübcke von AfD-Anhänger erschossen wurde.
„Die eingeschlagenen Scheiben des Adenauers kann man ersetzen. Eine Demokratie nicht!“ – Polizei hat gestern alles gegeben, um Vertrauen zu zertrümmern.
BRISANT: Die Polizeipräsidentin und die gesamte Führung der Polizei Berlin (!) waren vor Ort und haben uns vorher vielsagend die Hände geschüttelt.
wäre falsch und unerträglich.
Wir gingen trotz gemischter und widersprüchlicher Eindrücke mit dem Wissen nach Hause, die rechte Inszenierung verhindert zu haben, mit einem starken Gefühl von Kollektivität und Solidarität. (11/11)
Ort alle wiederfinden konnten. Dass wir in diesen Tagen überhaupt auf der Straße Proteste gegen Rechte organisieren müssen, ist beschämend,unwürdig & macht uns wütend. Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht - die rechte Propaganda unwidersprochen stehen zu lassen, (10/11)
Gedenken vorbei kommen wollten, konnten aufgrund des von der Polizei aufgestellten Bedrohungsszenarios nicht zu uns durchkommen.
Wir haben so gut es ging versucht, besonnen & ruhig zu handeln. Wir sind froh, dass wir ein gemeinsames Vorgehen finden konnten, in dem sich vor (9/11)
eine Blumenablage teilweise ermöglichen wollte. Dafür wurden Personen, die sich an dem Protest auf dem Königsplatz & der Menschenkette beteiligten, zeitweise in Gewahrsam genommen. Eine ältere ver.di-Kollegin wurde sogar von der Polizei verletzt.
Einige Menschen, die zum (8/11)
spontan an. In den drei Stunden, in denen die Rechten versuchten an den Gedenkort zu gelangen, erfuhren wir von vielen Unterstützung.
Für uns war die Situation ein extremes Spannungsfeld zwischen unserer Trauer, dem Protest gegen die Rechten und dem Druck der Polizei, die (7/11)
ollegin und ihres Kindes nicht für ihre rechte und rassistische Politik benutzen. In der Menschenkette standen hauptamliche und ehrenamtliche Gewerkschafter:innen, Antifaschist:innen, Internationalist:innen & Freund:innen Seite an Seite. Auch Passant:innen schlossen sich (6/11)
Es ist dem Zusammenhalt und der Solidarität zu verdanken, die wir gestern mit vielen Menschen gezeigt haben, dass wir die "Show" der AfD verhindert haben. Ihre Instrumentalisierung ist der AfD nicht gelungen. Sie konnte unseren Gedenkort nicht schänden und den Tod unserer (5/11)
Im Anschluss an die Kundgebung gingen wir gemeinsam an den Tatort, um dort zu trauern und Blumen niederzulegen. Dass auch die AfD dort für ihre Inszenierung Kerzen sowie Rosen ablegen wollte, war für uns unerträglich und ein würdevolles Gedenken, damit gestört. (4/11)
