Detlef Burhoff (@burhoff)

Strafe III: Indizwirkung des besonders schweren Falls, oder: Strafschärfung wegen Ausländereigenschaft? Und dann habe ich hier noch OLG Köln, Beschl. v. 09.12.2025 - III 1 ORs 231/25. Das AG hat den Angeklagten wegen „gewerbsmäßigen Diebstahls“ zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt und de...

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12.03.2026 16:37 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Strafe II: Verschlechterungsverbot und Gesamtstrafe, oder: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung Die zweite Entscheidung zur Strafzumessung kommt mit dem KG, Beschl. v. 17.11.2025 – 3 ORs 43/25 - vom KG. Das nimmt Stellung zur Gesamtstrafenbildung unter dem Gesichtspunkt des Verschlechterungsverb...

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12.03.2026 12:11 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Strafe I: Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs, oder: Ausreichender kommunikativer Prozess? Den Reigen der Strafzumessungsentscheidungen, die ich heute vorstelle, eröffne ich mit dem BGH, Urt. v. 20.11.2025 - 4 StR 232/25 -, in dem der BGH noch einmal in einem Verfahren mit dem Vorwurf des s...

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12.03.2026 09:55 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OWi III: Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolgen, oder: Bindung an die Schuldform im Bußgeldbescheid Die dritte Entscheidung kommt dann heute vom OLG Naumburg. Es handelt sich um den OLG Naumburg, Beschl. v. 30.01.2026 - 1 ORbs 9/26. Das AG hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens de...

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11.03.2026 19:33 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OWi II: Weiterer Beschwerde gegen Erzwingungshaft?, oder. Erzwingungshaft ist keine „Verhaftung" Im KG, Beschl. v. 23.01.2025 - 3 ORbs 21/26 - hat das KG zu zwei Fragen Stellung genommen. Zunächst führt es zur Besetzung des (OLG)Senats für Bußgeldsachen bei Entscheidungen über Rechtsmittel geg...

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11.03.2026 12:13 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OWi I: Informationsanspruch gegen Aufklärungspflicht, oder: Warnung vor „ausufernden" Textbausteinen! Heute gibt es dann mal wieder OWi-Entscheidungen. Zwei Entscheidungen kommen vom KG, eine vom OLG Naumburg. In der ersten Entscheidung, dem schon etwas älteren KG, Beschl. v. 22.04. 2025 - 3 ORbs 4...

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11.03.2026 09:34 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

BtM III: Zurückstellung der Strafvollstreckung?, oder: Begriff der Betäubungsmittelabhängigkeit Im dritten Beitrag des Tages stelle ich dann den BayObLG, Beschl. v. 18.11.2025 - 203 VAs 378/25 - vor. In dem Verfahren geht es um die Gewährung von PKH in einem Verfahren nach § 35 BtMG, also

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10.03.2026 16:41 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

BtM II: Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis, oder: Bewaffnung nur beim Teilakt/Bezahlen mit Waffe Im zweiten Posting weise ich dann auf das BGH, Urt. v. 03.12.2025 - 5 StR 459/25 - hin. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer verurteilt...

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10.03.2026 12:27 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

BtM I: Begriffe Setzling, Jungpflanze und Steckling, oder: Anbau von Cannabispflanzen Es geht dann heute weiter mit einem BtM-Tag. An dem stelle ich zunächst den BayObLG, Beschl. v. 02.02.2026 – 206 StRR 315/25 - zu den Begrifflichkeiten bei Cannabis-Stecklingen und Jungpflanzen vor. ...

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10.03.2026 08:54 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Bemessung der Grundgebühr richtig?) Freitag hatte ich die Frage eine Kollegen nach der Bemessung der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG eingestellt (siehe hier: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Bemessung der Grundgebühr richtig?). Meine ...

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09.03.2026 16:39 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Vollzug II: Langzeitbesuch in Sicherungsverwahrung, oder: Konsolidierung/Erweiterung von Sozialkontakten Als zweite Vollzugsentscheidung stelle ich dann den OLG Hamm, Beschl. v. 07.01.2026 – III-1 Vollz 237/25 - vor. In ihm hat das OLG zur Gewährung von Langzeitbesuchen in der Sicherungsverwahrung entsch...

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09.03.2026 14:15 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Vollzug I: Gewährung von Vollzugs-Lockerungen, oder: Ablehnung wegen Flucht/Missbrauchsgefahr In die 11. KW./2026 starte ich mit zwei Entscheidungen aus dem Strafvollzug. Im BayObLG, Beschl. v. 09.12.2025 - 203 StObWs 435/25, den ich zuerst vorstelle, hat das BayObLG zur Gewährung von Locke...

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09.03.2026 09:53 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Wochenspiegel für die 10.KW., mit Irankonfliktfolgen, BFH, Handy und Urlaubsverbot Hier dann der Wochenspiegel für die 10. KW, und zwar mit folgenden Hinweisen: Irankrieg und Flughafenschließungen in Dubai & Co.: Welche Rechte haben gestrandete Reisende? Konflikt i...

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08.03.2026 10:25 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum, oder: Einräumen des Konsums harter Drogen Im zweiten Posting dann der OVG Schleswig, Beschl. v. 28.01.2026 – 4 MB 30/25 - auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum. Ergangen ist der Beschluss ebenfalls in einem Verfahren nac...

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07.03.2026 19:34 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaligem Konsum, oder: Darlegungslast beim unwissentlichen Konsum Im Kessel Buntes heute dann zwei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Ich beginne mit dem OVG Bremen, Beschl. v. 04.02.2026 – 1 B 280/25 - zur Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum....

blog.burhoff.de/2026/03/90566/

07.03.2026 14:14 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

3 x Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren, oder: „Reparatur" der falschen AG-Entscheidungen Im zweiten Posting stelle ich dann drei Entscheidungen vor zur Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren nach Einstellung des Verfahrens. In allen drei Entscheidungen haben die LG die falschen Ausgangsen...

blog.burhoff.de/2026/03/91072/

06.03.2026 11:24 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Angemessene Rahmengebühren in Strafrichtersache, oder: Mittelgebühr, auch für (nur?) 45-minütige HV Am Gebührenfreitag kommt dann hier zunächst ein Beschluss, der sich noch einmal zur angemessenen Bemessung der Rahmengebühren äußert, allerdings nicht im Bußgeldverfahren, sondern in einer Strafrichte...

blog.burhoff.de/2026/03/91066/

06.03.2026 09:27 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

StGB III: Verbreiten kinderpornografischer Inhalte, oder: Sexueller Charakter des Handlung des Kindes Und dann im dritten Beitrag noch etwas zum sexuellen Missbrauch (§ 184b StGB), und zwar den BayObLG, Beschl. v. 09.12.2025 - 203 StRR 460/25. Der Angeklagte hatte gegen seine Veurteilung wegen Verb...

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06.03.2026 09:25 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

StGB II: Vermögensschaden duch sog. Cardsharing?, oder: Keine unmittelbare Vermögensminderung Im zweiten Posting des Tages etwas Vermögensrechtliches, und zwar der BGH, Beschl. v. 12.6.2025 – 6 StR 557/24 - zum Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sog. Cardsharing. Das LG hat die Ange...

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05.03.2026 13:01 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

StGB I: Vergewaltigung durch Beischlaf mit Dritten, oder: Eigenhändige Vornahme sexueller Handlungen Heute machen wir dann ein wenig StGB, also Entscheidungen zum StGB. Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 17.12.2025 - 6 StR 15/25. In der Entscheidung geht es um eine Verurteilung u.a. wegen Vergewa...

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05.03.2026 09:44 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

StPO III: Urlaubsverbot nach Anklagezustellung, oder: Ärger mit Terminsverlegungsantrag Und zum Schluss des Tages kommt hier der LG Cottbus, Beschl. v. 03.02.2026 - 23 Qs 4/26 jug. Der hätte auch ganz gut in die neulich eröffnete Kategorie "Ärger" gepasst. Ich bringe ihn aber wegen

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04.03.2026 16:33 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

StPO II: Unzulässiger Ausschluss der Öffentlichkeit, oder: Verwehrung des Zutritts zur HV für Bruder reicht Im zweiten Posting kommt dann hier der BGH, Beschl. v. 02.12.2025 - 5 StR 388/25 - zum Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Verwehrung des Zutritts zur Hauptverhandlung. Das LG hat die Angeklagten j...

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04.03.2026 12:52 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

StPO I: Akteneinsicht für kirchenrechtliches Verfahren, oder: Rechtsmittel gegen OLG-AE-Entscheidungen Heute stelle ich dann weitere StPO-Entscheidungen vor. Ich beginne mit zwei Entscheidungen des BGH zur Akteneinsicht, und zwar: BGH, Beschl. v. 17.12.2025 - 5 ARs 13/24 - zum Akteneinsichtsrec...

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04.03.2026 10:26 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

VerfahrensR III: „Zeuge hat etwas anders ausgesagt", oder: Keine Rekonstruktion der Hauptverhandlung Und im dritten Posting habe ich dann den Beschluss des BayObLG, der zur der Rüge Stellung nimmt, dass vom Angeklagte beanstandet wird, dass ein Zeuge in der Hauptverhandlung etwas anderes bekundet als...

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03.03.2026 17:18 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

VerfahrensR II: Verletzung der Hinweispflicht, oder: Verwertung ausgeschiedenen Verfahrensstoffs Hier stelle ich dann die zweite BGH-Entscheidung des Tages zur Verfahrensrüge vor. Es handelt sich um den BGH, Beschl. v. 30.07.2025 – 5 StR 185/25, den ich ja schon mal wegen anderer Rügen vorgestell...

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03.03.2026 11:51 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

VerfahrensR I: Begründung der Ablehungsrüge, oder: Rechtfertigt Sachverhalt Annahme der Befangenheit? Und dann geht es in der 10 KW. noch einmal mit drei Entscheidungen zur Begründung der Verfahrensrüge weiter. Zwei Beschlüsse kommen vom BGH, einer vom BayObLG. Hier zunächst einer der beiden BGH-Be...

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03.03.2026 09:46 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Lösung zu: Welche Gebühren, wenn erst Angeklagten- und dann Nebenklägervertreter? Und dann die Lösung zu meiner Frage vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren, wenn erst Angeklagten- und dann Nebenklägervertreter? Die Lösung lautete wie f...

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03.03.2026 07:11 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OWi II: Begründung zu Protokoll der Geschäftsstelle, oder: Inhaltliche Mitwirkung und Verantwortung Im zweiten Posting habe ich dann hier den OLG Köln, Beschl. v. 19.01.2026 - III 1 ORbs 7/26. Der nimmt zur ausreichenden Begründung der Rechtsbeschwerde Stellung, wenn die Rechtsbeschwerde beim Rechts...

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02.03.2026 11:45 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

OWi I: (Abgelehnter) OWi-Akteneinsichtsantrag, oder: Umfang, Rechtsmittel, Datenschutz In die neue Woche, die 10. KW., starte ich mit OWi-Entscheidungen. Es handelt sich aber um nichts Besonderes, sondern nur um Entscheidungen, die zu schon bekannten Themen Stellung nehmen. Ich begin...

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02.03.2026 09:46 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Wochenspiegel für die 9. KW., das war ChatGPT, KI, FB, Streikchaos und Pflichtverteidiger Auch am ersten Sonntag im März gibt es einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweise: Welche langfristigen Folgen kann ein Strafverfahren für mich haben? Unterlassene Hilfeleistun...

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01.03.2026 14:09 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0

Detlef Burhoff

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