Die fehlgeleitete Kommunikation der Staatsanwaltschaft und einzelner Medien, durch die der Eindruck entstand, gegen Pascal Kaiser werde gefahndet, hat die Situation zusätzlich verschärft. Hier wäre eine Entschuldigung angebracht.
Die jüngsten Vorschläge der Union sind eine Offenbarung politischer Ideenlosigkeit. Schuld sind immer nur die Menschen im Land, die sich gefälligst noch mehr aufreißen sollen, damit sich die Merzs & Söders dieser Welt für Wachstumszahlen feiern können. Wie lebensfremd kann eine Partei sein?
Während Bundeswirtschaftsministerin Reiche & große Teile der CDU mit einem Vollzeitzwang massiv in die Lebensrealitäten aller Familien eingreifen wollen, spricht der CDU-Chef in RLP von einer Schnapsidee. Offenbar weiß die CDU selbst nicht mehr, wofür sie steht.
www.rheinpfalz.de/politik_arti...
Wir starten mit einer klaren Bedingung in die heiße Wahlkampfphase: Auf Feinde unserer Demokratie antworten wir als offene Gesellschaft mit den Mitteln des Rechtsstaats. Mit dieser Klarheit können wir uns auf die zentralen Herausforderungen in RLP konzentrieren & das Leben für alle besser machen.
Um die Perspektiven junger Menschen noch stärker in unsere politische Arbeit einzubeziehen, wollen wir als @gruene-bundestag.de in diesem Jahr erstmals ein Jugendforum einberufen. Dazu habe ich mit Denise Loop & @nykeslawik.bsky.social ein Konzeptpapier verfasst:
misbah-khan.de/news/politik...
Doch derzeit erleben junge Menschen eine Bundesregierung, die zentrale Zukunftsfragen vertagt & ihre Anliegen systematisch übergeht. Das zeigt sich z.B. in den Debatten um den Wehrdienst, den Klimawandel, die soziale Sicherheit, oder auch über mögliche Verbote von Social-Media & Co.
Kinder & Jugendliche haben auch in einer alternden Gesellschaft ein Recht, als relevante gesellschaftliche Gruppe ernst genommen, beteiligt & geschützt zu werden. Ihre Ideen, ihre Energie & ihre Erfahrungen sind unverzichtbar für Innovation, Zusammenhalt & eine gerechte Zukunft.
Die rechte Buchmesse "Seitenwechsel" im Terminkalender des @deutscherbildungsserver.bildung.social.ap.brid.gy : Eine redaktionelle Panne, eine Frage von @misbahkhan.bsky.social ans Ministerium – und wie die Praxis sich jetzt ändern soll:
Ein Land, das funktioniert. Das war das Versprechen hinter den 500 Mrd. Schienen, Schulen, Schwimmbäder brauchen Investitionen. Stattdessen fließt das Geld jetzt in teure Wahlgeschenke, alte Projekte & ineffiziente Strukturen. Das Land hat Besseres verdient.
www.stern.de/politik/deut...
Kulturstaatsminister Weimer wird beim Thema Digital-Abgabe mehr und mehr zum Ankündigungsweltmeister. Wir fordern daher mit unserem heutigen Antrag: Die Bundesregierung muss endlich liefern und die selbst geweckten Erwartungen erfüllen.
gruen-digital.de/2025/11/digi...
Hier entlang zum ganzen Beitrag: www.gruene-bundestag.de/fileadmin/da...
Ein Kanzler darf das Land nicht spalten. Statt zu hetzen, muss er handeln: gegen Gewalt an Frauen, gegen Obdachlosigkeit durch hohe Mieten, gegen offenen Drogenkonsum im #Stadtbild. Wir zeigen, wie Lösungen aussehen - sozial, gerecht und wirksam:
www.tagesspiegel.de/politik/endl...
Der gefährlichste Ort für Frauen ist weiterhin ihr eigenes Zuhause. Über die 12.000 fehlenden Schutzplätze in Frauenhäusern hört man vom Bundeskanzler nichts. Vielleicht sollte Friedrich Merz wirklich mit den jungen Frauen sprechen, die er hier vorschiebt. Sie hätten ihm einiges zu sagen.
Immer wieder beobachten wir, dass der vermeintliche Schutz von Frauen genau dann herhalten muss, wenn es darum geht, migrationsfeindliche Politik zu rechtfertigen. Meist kommt diese Argumentation von Männern, die sich sonst kaum für Frauenrechte interessieren.
www.spiegel.de/politik/frie...
Die Vorschläge von Warken wirken wie eine hängende Schallplatte: Leistungen Kürzen & das Leben für die Versicherten teurer machen. Dabei gibt es unzählige strukturelle Reformen, die umgesetzt werden könnten.
www.rnd.de/politik/waru...
MedCanG Kabinett beschließt Cannabis-Versandverbot Der Bezug von Medizinalcannabis per Online-Rezept wird zeitnah nicht mehr möglich sein. Heute hat das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Künftig ist für den Bezug ein persönlicher Arztbesuch nötig. Der Versand wird verboten.
SPD und Union haben sich heute entschieden, die Stärkung des Schwarzmarktes über die Interessen von Patientinnen und Patienten zu stellen.
Ein Ja zur Chatkontrolle wäre der Einstieg in anlasslose Massenüberwachung und das Ende vertraulicher Kommunikation. Die Bundesregierung muss der Linie des Kinderschutzbundes folgen und sie ablehnen. Statt Überwachung braucht es Prävention, Aufklärung und klare Regeln für Plattformen.
Streit um Veggie-Produkte: Merz und Rainer unterstützen Namensverbot
Sprachpolizei und Verbotspartei
Darüber hinaus brauchen wir eine Reform der Pflege. Leistungen sollten sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren. Außerdem muss die Schieflage im Zwei-Klassen-System zwischen GKV & PKV überwunden werden.
Mehr hier:
www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...
5. Hausärztliche Steuerung stärken
Hausärzt*innen als erste Anlaufstelle: weniger Fehlversorgung, entlastete Kliniken, bis zu 3 Mrd. € Einsparung jährlich. So geht Strukturreform mit Wirkung.
4. Arzneimittel bezahlbar machen
Die Preise für neue Medikamente explodieren. Wir wollen klare Regeln, die Kosten & Nutzen in Balance bringen. Mondpreise stoppen & Patient*innen entlasten. Vorschläge vom Sachverständigenrat liegen längst vor & müssen umgesetzt werden.
3. Notfall- & Rettungsdienstreform starten
Zu viele leichte Fälle landen in teuren Notaufnahmen. Mit klaren Strukturen & starker hausärztlicher Versorgung sparen wir bis zu 5 Mrd. € pro Jahr – bei besserer Versorgung für Patient*innen.
2. Krankenhausreform konsequent umsetzen
Es ist bezeichnend, dass die Regierung die einzige wirkliche Reform verhindern möchte. Statt ineffiziente Doppelstrukturen zu finanzieren, bündeln wir Klinikstandorte & stärken Spezialisierung. So verbessern wir Qualität und sparen Geld.
1. Kassen & Beitragszahler*innen entlasten
Kostenintensive versicherungsfremde Leistungen müssen endlich durch Steuern finanziert werden & Pflegekassen müssen die Milliardenkosten der Pandemie zurückbekommen.
Fair verteilen, Beiträge senken – das stärkt die Solidargemeinschaft.
Die Bundesregierung redet viel von Reformen – wir liefern. Denn während Ausgaben & Beiträge steigen, Wartezeiten wachsen und Pflegekräfte am Limit sind, liegt unsere Lebenserwartung weiter unter dem westeuropäischen Durchschnitt.
Wir schlagen daher 5 Maßnahmen vor; ganz ohne Leistungskürzungen:
Sonntagsfrage Bundestagswahl: Union 25% AfD 27% SPD 13% Grüne 11% Linke 11%
Die CDU übernimmt am laufenden Band Positionen und Narrative der Rechtsextremen, legitimiert Schritt für Schritt immer größere Teile des AfD-Vorfelds und steigt bereitwillig in jede noch so faktenfreie Debatte ein. Das Ergebnis: Das Original wird immer beliebter. Einfach Wahnsinn.
In der Ampel scheiterte das „größte sozialpolitischen Vorhaben“ der Grünen. Jetzt erarbeitet die Partei ein neues Konzept und setzt auf kleinere Schritte.
Herbst der Reformen? Eher Herbst der Mehrbelastung!
Schwarz-Rot versprach im Koalitionsvertrag einen stabilen Preis für das Deutschlandticket – 130 Tage später steigt der Preis auf 63€. So sieht Reformpolitik à la Merz für Pendler aus.
Die Klage der #Krankenkassen ist richtig & zugleich ein deutliches Alarmsignal. Seit Langem fordern wir: Versicherungsfremde Leistungen gehören in den Staatshaushalt, nicht auf die Schultern der gesetzlich Versicherten. Andernfalls werden Beitragszahlerinnen & Betriebe ungerecht zusätzlich belastet.
