Polizei durchsucht Büros von bayerischem AfD-Politiker

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Ich lach mich wirklich scheckig, dass der KULTURSTAATSMINISTER der Nationalbibliothek sagt, sie solle halt digital sammeln und die darauf verweist, dass sie gesetzlich angehalten sind, analog zu sammeln, das ist so bräsig von Weimer.

„Zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen“: Kanzler Merz kritisiert bei BKA-Festakt Politik seiner Vorgänger Das Bundeskriminalamt wird 75 Jahre alt – und wurde in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Friedrich Merz will der Behörde mehr digitale Befugnisse geben.

Super, nicht vergessen wie Hetze geht.
Es gibt aktuell so viele drängende Themen, aber nein...

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Wegen steigender Energiepreise: Reiche-Berater bringen heimisches Fracking ins Spiel Gasförderung per Fracking? Umweltschützer sind dagegen. Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlagen nun eine Prüfung vor.

Keine noch so abwegige Idee wird ausgelassen. Jetzt Fracking als Heilsbringer, und Frau Grimm mittendrin...

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Söder bleibt hart: Beamten wird Besoldung nur zeitversetzt erhöht (ab Oktober) - News4teachers MÜNCHEN. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) sieht im geplanten Umgang der Staatsregierung mit dem jüngsten Tarifabschluss der Länder einen Bruch mit der

Bayern unter Söder hat fertig!

... Finanzminister Füracker sehe angesichts der angespannten Haushaltslage „keine Möglichkeit“, von der entsprechenden Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder aus dem Herbst abzuweichen...

Söder bleibt hart... share.google/vKQ1Ciln53UR...

(S+) Mini-Atomreaktoren: Warum das Kernkraft-Comeback wohl ausfallen wird Kommt die Atomkraft in Form von Minireaktoren nach Deutschland zurück? EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat der Union eine Debatte beschert, die Kanzler Merz beenden will – aus guten Gründen.

www.spiegel.de/politik/mini...

Das DIW hat ausgerechnet, dass es je nach Konzept umgerechnet zwischen 18 und 50 Cent kosten könnte, eine Kilowattstunde Strom in Leichtwasserkleinreaktoren zu erzeugen. Zum Vergleich: Ein Kilowatt aus Windenergieanlagen kostete 2024 zwischen 5 und 10 Cent.

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Umberto Eco beschreibt dieses Klima der Angst in seinen 14 Warnzeichen für den Faschismus im Zusammenhang mit mehreren Warnzeichen:

Wenn man sich die Vorfälle der letzten Zeit anschaut, von Weimer bis Reiche, muss man sagen: Es ist offenbar eine Strategie dieser Bundesregierung, durch Druck ein Klima der Angst aufzubauen, sowohl nach innen als nach außen. Und er wirkt, speziell bei den vielen, die etwas zu verlieren haben.

Hälfte der Mannschaft sozialverträglich abbauen, der Rest geht auf Kurzarbeit. 2027 wird ins Ausland verlagert.
Die Manager erhalten wegen erhöhtem Cashflow eine dicken Scheck. Das Stadion wird als Parkplatz untervermietet...

Ob die Politik wirklich gewillt ist die 'strukturellen Probleme' bleibt abzuwarten. Ich für meinen Teil glaube lieber an den Osterhasen...

Deutsche Spritpreise sind EU-weit am stärksten gestiegen Die Preise an hiesigen Tankstellen sind unverhältnismäßig, zeigt eine Auswertung der Monopolkommission. Sie sieht Hinweise auf strukturelle Probleme.

Die Preise an hiesigen Tankstellen sind unverhältnismäßig, zeigt eine Auswertung der Monopolkommission. Sie sieht Hinweise auf strukturelle Probleme.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung – Die prekäre Wohnsituation einer Familie in Regensburg Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung: Der Fall einer Familie in Regensburg gibt Einblick in eine prekäre Situation. Weil die Wohnkosten nach Urteil des Jobcenters zu teuer sind, sollen die Elte...

Artikel von heute, Überschrift im gedruckten Format: "Jobcenter macht ab Juli mehr Druck".
Das ist dieses JC, dem seit Jahren die Situation in Regensburg egal ist!

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung – Die prekäre Wohnsituation einer Familie in Regensburg share.google/6Woc1yImy2rX...

Flüchtlingsgewinnler am Regensburger Wohnungsmarkt Die Wohnungsnot in Regensburg treibt bizarre und menschenunwürdige Blüten. Die Stadt spielt mit. Der Steuerzahler zahlt.

Heute, ähnliche Geschichte, selber Vermieter. Es ist wirklich erbärmlich wie der Sozialstaat herabgewirtschaftet wurde.
Aber immer fleißig auf die Ärmsten einschlagen...

Flüchtlingsgewinnler am Regensburger Wohnungsmarkt » Regensburg Digital share.google/pmibxP2fF7KN...

Zu viele Arbeitnehmer machen laut Studie nur „Dienst nach Vorschrift“ In Deutschland sind weiter zu viele Menschen bei der Arbeit im „Energiesparmodus“, fanden Forscher heraus. Dabei kostet jede „innere Kündigung“ Geld.

Wusstet ihr, dass viele Arbeitgebende nur "Gehalt nach Vorschrift" zahlen, also nur das Nötigste überweisen, wie vertraglich vereinbart? Sie sind emotional nur gering an ihre Arbeitnehmenden gebunden und erfüllen nur das Minimum ihrer Fürsorgepflicht, ohne sie darüber hinaus wertzuschätzen.

Das hier braucht Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung stellt komplett die unabhängige Asylverfahrensberatung zum Jahr 2027 ein. Solche Beratungsstellen sind aus rechtsstaatlicher Sicht enorm wichtig, um Geflüchtete zu unterstützen. Sie verlieren jetzt Hilfe und Beratungsstrukturen gehen kaputt

Bundeskriminalamt: Friedrich Merz warnt bei BKA-Festakt vor Ausländerkriminalität Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger sei "besorgniserregend", mahnt Merz. Dass sich das Budget der Behörde verdreifacht habe, liege auch an irregulärer Migration.

Genau, nennen wir es mal pauschal Ausländerkriminalität. Was für eine Verachtung in der Wortwahl. Passt gut zur Angst vor Iranischen Anschlägen. Wasser auf rechte Mühlen!

Bundeskriminalamt: Friedrich Merz warnt bei BKA-Festakt vor Ausländerkriminalität | DIE ZEIT share.google/C1BCO4Hck4j7...

Krise der Autohersteller: „Autozulieferern droht ein Domino-Effekt“ Margen erodieren, Insolvenzen häufen sich: Eine exklusive Studie von Oliver Wyman zeigt, wie brisant die Lage für deutsche Autozulieferer aktuell ist.

Und nach wie vor fehlt ein Miteinander auf Augenhöhe zwischen Hersteller und Zulieferer. Wann lernt die Branche dazu? Firmen wie BMW geben Boni und Dividenden aus, unten fehlen die Margen. Schlusslicht: Logistikdienstleister.

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Klasse - was sollte aktuell auch motivieren?
Fragt Manager und Politiker.

Studie in Deutschland: Viele machen nur „Dienst nach Vorschrift“ | STERN.de share.google/zLAEppBwoHXK...

Ethisch und moralisch sind die Manager der Automobilbranche schon immer top gewesen..
🤡

Trotz VW-Krise: Ex-Manager Diess kassierte als Rentner noch rund 37 Millionen Euro von Volkswagen share.google/2skWJMZ7jcI5...

Ach, wer sagt es dem Kanzler und seiner Wirtschaftspraktikantin?

Autoindustrie: Das ist keine Krise, das ist ein Strukturwandel - Meinung - SZ.de share.google/Ud4tMnZoNUA6...

Kommunalwahl in Bayern ausgezählt: CSU holt schlechtestes Ergebnis seit fast 75 Jahren Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit Verluste hinnehmen müssen. Nicht so die AfD: Die in Teilen rechtsextreme Partei legte deutlich zu.

Zahl des Tages: 32,5% !

"...Nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Statistik in Fürth kamen die Christsozialen bei den Stadt-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen auf 32,5 Prozent...".
Wann tritt Söder zurück?!

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Ok, hatte nicht ums Eck gedacht.

Laut Studien könnte ein Tempolimit von 130 km/h jedes Jahr 600 Mio. l Sprit sparen und so den Spritpreis effektiv senken. Aber nein: Deutschland leert lieber seine Ölspeicher und greift in die freie Preisbildung des Marktes ein, anstatt wenigen Rasern den Fahrspaß zu verderben🤦‍♂️

Selbstversuch: Ca. 160 km AB/Bundes- und Landstraßen, etwas Dorfstrassen. Bin sparsam gefahren, d.h. unter max Geschw. bzw. 100 auf der AB, 70 außerorts. Fazit: Ich war ein Verkehrshindernis, kaum jmd hat sich an Limits gehalten. Soll mir noch einer jammern wegen der Preise!
Verbrauch 4,2 l/100 km.

Von der CDU ist "Schmutzkampagne" ein Kompliment. Nichts machen die lieber!

Wir schieben dorthin ab!
Es ist so beschämend!

CDU stellt Özdemir nach BaWü-Wahl knallharte Bedingungen: „Ohne Diskussionen“ Manuel Hagel kündigte harte Verhandlungen an. Die CDU fordert gleich viele Ministerposten. Özdemir soll sogar das CDU-Regierungsprogramm übernehmen.

Die CDU hat offenbar nicht nur den Anstand sondern auch den Verstand verloren, wenn sie in dieser Lage unseres Landes, ja der Demokratie insgesamt, bei Regierungsbildungen jeglichen Kompromiss von vornherein ablehnt. Diese Haltung ist eine existenzielle Bedrohung für Wohlstand, Sicherheit und Europa

Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll Das Bundesinnenministerium plant umfassende Überprüfungen von Förderempfängern durch den Verfassungsschutz. Die Rechtsgrundlage ist wacklig.

Weimers Verfassungsschutz-Aktion war erst der Anfang. Dahinter steckt ein größerer Plan des Innenministeriums. Recherche mit Markus Balser:

2 Tageszeitungen, 2 aktuelle Artikel.

„Union will keine Flüchtlinge aus dem Iran“

„Iraner in Deutschland besonders gut integriert, gut ausgebildet und überdurchschnittlich beschäftigt“

Man könnte vermuten der #Union geht es nie ernsthaft um Integration und Mitmenschlichkeit.

Etwas schizophren oder?