In der Sommersession wurde der Nationalrat zur Hürde bei der Aufrüstung und zum Treiber von Vorschriften für Selbstständige. Beinahe hätte er auch ein neues Sozialwerk lanciert. Bürgerliche Politiker waren dabei nicht nur konstruktiv.
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Die Schweiz kann mit der neuen Schutzklausel keine Obergrenze für die Zuwanderung festlegen. Doch die Verfassung verbietet ausdrücklich den Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die keine Höchstzahlen vorsehen. Jetzt muss sich der Bundesrat erklären.
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Die Schweiz will Wald roden, um Platz für das Bevölkerungswachstum zu schaffen. Für den Bundesrat kein Grund, einen Schutzmechanismus einzuführen. Liechtenstein, Norwegen und Co. können das. Sollte er mit der EU nachverhandeln?
Der Bundesrat hat die bestehende Schutzklausel zur Zuwanderung «konkretisiert». Mit der neuen Formulierung steht die Schweiz jedoch schlechter da als zuvor und auch schlechter als andere Länder, die ähnliche Klauseln ausgehandelt haben.
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Der Fraktionsausflug der SVP auf das Rütli wurde gestern Mittwoch durch eine Aktion der rechtsextremistischen Gruppierung Junge Tat gestört. Sie entrollten ein Banner mit der Aufschrift «Remigration» & überflogen die Veranstaltung mit einer Drohne.
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Während der Wettbewerb in Basel bevorsteht, sorgt die Teilnahme Israels für heftige Debatten. Der letztjährige Schweizer Gewinner des ESC will Israel von der diesjährigen Ausgabe des Musikwettbewerbs ausschliessen.
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Die Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter moniert ein Zugangsgesuch zu den EU-Verträgen ihres Kollegen Lukas Reimann. Dabei hatte sie selbst bereits Einsicht. Sie sollte sich besser für das Informationsrecht aller Parlamentarier einsetzen. Mein Löli des Tages.
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«Das Vertragspaket mit der EU ändert unsere Institutionen nicht.» An einer Live-Veranstaltung von Tamedia rechtfertigte Beat Jans die Empfehlung des Bundesrats, das EU-Vertragspaket nur dem Volksmehr zu unterstellen. Eine Einordnung seiner Aussagen.
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Willkommen zur wirtschaftlichen Achterbahnfahrt 2025! Die Zollkriege sind zurück – und haben die globalen Märkte in ein Karussell verwandelt, das selbst hartgesottene Börsenprofis erblassen lässt. Meine Satire im Nebelspalter.
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Für das Freihandelsabkommen mit der EU entschied man sich für ein doppeltes Mehr, und hier soll das Volksmehr genügen? Das nennt der Bundesrat «Kontinuität»...
Die Antworten des VSUZH auf meine Medienanfragen, z.B.
Der Bundesrat traut sich nicht an die Kantone. Obwohl die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) dem EU-Vertragspaket ausdrücklich zustimmt, scheut die Landesregierung das Ständemehr – aus Angst, dass es schiefgeht.
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Selbstkritisch, aber souverän: Die Waadtländer Regierungsrätin Valérie Dittli überzeugte bei SRF mit klarer Argumentation & glaubwürdiger Distanzierung von den Vorwürfen. Fehler gab sie offen zu – ein starker Auftritt.
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Der Vorstand des Zürcher Studentenverbands gönnt sich 2x jährlich für tausende Franken eine «Retraite» in Luxushotels – bezahlt von Zürcher Studenten (trotz sinkenden Einnahmen und budgetiertem Defizit). Eine Recherche über Geld, Macht & Ideologie in der Zürcher Hochschulpolitik.
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Ein 15-Jähriger griff im französischen Nantes mehrere Mitschüler mit einem Messer an. Vor seiner Attacke schickte er ein 13-seitiges Manifest an seine Mitschüler, das Einblick gibt in sein Denken und mögliche Motive. Dem Nebelspalter liegt es vor.
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Die antiisraelischen ETH-Besetzer werden wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Die Bussen wollen sie nicht zahlen – beraten werden sie von Star-Anwalt Philip Stolkin. Stattdessen sollen alle Studis zahlen, mitreden dürfen sie kaum. So will es der Zürcher Studentenverband VSUZH.
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Der emeritierte Rechtsprofessor und ehemalige Vizedirektor des Bundesamts für Justiz argumentiert für ein doppeltes Mehr bei der Abstimmung über die EU-Verträge und beleuchtet die kritischen Punkte des Vertrags. Mein Held des Tages (w/m/d).
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Der Alphamann der Schweizer Freiheitsbewegung, Nicolas A. Rimoldi, hat wieder zugeschlagen. Ich hoffe, dass ich nicht in Reichweite bin, wenn Rimoldi das nächste Mal den Respekt mit der Handfläche vermittelt. Meine satirische Annäherung im Nebelspalter.
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Der Bund rechnet bis 2055 mit einem Zuwachs von 1,5 Millionen Personen, vor allem getrieben durch die Personenfreizügigkeit. Allerdings hat der Bund in der Vergangenheit die Zuwanderung aus der EU massiv unterschätzt.
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Zölle können nicht höher als 100% sein? Der Journalist der «Zeit» @larsweisbrod.det.social.ap.brid.gy macht sich mit einer Aussage zu Trumps Zöllen lächerlich. Statt seinen Fehler einzugestehen, behauptet er lieber, es habe sich um Satire gehandelt. Mein Löli des Tages (w/m/d).
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Der Waadtländer Mitte-Staatsrätin wurde das Finanz- und Steuerdossier entzogen. Dabei tat sie das, was eine gute Finanzdirektorin tut: Sie wollte die gesetzlich verankerte Steuerobergrenze durchsetzen – zum Wohl der Steuerzahler. Mein Held des Tages.
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Die Zentralschweiz feiert nach über 20 Jahren den Wiedereinzug in den Bundesrat. Der Kanton Zug lud deshalb heute Donnerstag zur Wahlfeier des neuen Bundesrates Martin Pfister (Mitte). Mein Erlebnisbericht.
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Mike Egger hat einen Vorstoss eingereicht, der die Anwendung der bestehenden Schutzklausel fordert. Die Schweiz ist 2024 um 83'392 Personen gewachsen. Egger will wissen: Wann sieht der Bundesrat Handlungsbedarf bei Wohnraum, Verkehr und Energie?
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Die neueste EU-Studie von Gfs Bern im Auftrag von Interpharma zeigt trotz europafreundlichen Fragestellungen eine sinkende Zustimmung zu einer Annäherung an die Europäische Union. Sichtbar wird auch eine hohe Ambivalenz der Befragten.
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Staatssekretärin Budliger führte heute konstruktive Gespräche mit US-Handelsvertretern in Washington, so das SECO. Die Schweizer Delegation konnte in «freundlicher Atmosphäre» Vorwürfe wegen «unlauterer Handelspraktiken» entgegnen und Kontakte knüpfen.
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Heute Dienstag trifft sich Helene Budliger, Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft, mit Vertretern der US-Regierung. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann hat dieses Treffen möglich gemacht. Mein Held des Tages (w/m/d) im Exklusiv-Interview.
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Was Daniel Koch über die Laborthese als Ursprung der Covid-Pandemie sagt.
Das ganze Interview gibt es zum lesen, hören oder schauen 📹🎧✍🏼
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Der Gesundheitsexperte schliesst das Labor als Ursprung des Covid-Virus nicht aus. Er betont jedoch, dass die Herkunft weniger wichtig sei als die Reaktionen darauf und kritisiert insbesondere die WHO und China für ihren Umgang mit der Pandemie.
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Was der neu gewählte Bundesrat zum politischen Klima sagt
Während die Zentralschweiz über die Wahl des Zuger Regierungsrats in den Bundesrat jubelt, äussern Linke Bedenken über die politische Ausrichtung und den gesunkenen Frauenanteil im Gremium.
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