Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll
Das Bundesinnenministerium plant umfassende Überprüfungen von Förderempfängern durch den Verfassungsschutz. Die Rechtsgrundlage ist wacklig.
Kulturstaatsminister Weimer ließ Buchhändler überprüfen, andere sollen es nachmachen: Innenminister Dobrindt möchte den Geheimdienst häufiger einbeziehen, wenn NGOs Fördermittel beantragen. Recherche von Markus Balser und @ronensteinke.bsky.social: www.sueddeutsche.de/politik/weim...
12.03.2026 10:37
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12.03.2026 10:40
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Liebe Menschen aus Rheinland-Pfalz, die ihr bald wählen dürft:
Schaut nach BaWü, wie die CDU dort durchdreht; neuester Vorschlag von denen: Özdemir muss zu 100% das CDU-Programm übernehmen.
Mit der CDU ist kein Staat mehr zu machen. - Ihr könnt sie das spüren lassen.
12.03.2026 08:57
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Razzien, Willy Brant, Rassismus: 11 echte Schmutzkampagnen der CDU
Die CDU beschwert sich nach dem sexistischen Rehaugen-Video bei der Wahl über eine angebliche Kampagne. Dabei war die Partei selbst nie zimperlich.
Die Taz hat sich die Mühe gemacht, an elf *wirkliche* Schmutzkampagnen in der deutschen Politik zu erinnern, angefangen bei den gemeinsamen Scheißewürfen von CDU und "Nius" gegen Brosius-Gersdorf:
taz.de/Razzien-Will...
12.03.2026 07:37
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Schöner Artikel, der den Abend gestern treffend zusammenfasst.
#Kraftklub
12.03.2026 08:55
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Das ist das Erste, was ich ändern werde, wenn Schulzeiten nicht mehr über unseren Morgen bestimmen. Sind auch nur noch 10 Jahre ... hust
12.03.2026 07:34
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2 Tageszeitungen, 2 aktuelle Artikel.
„Union will keine Flüchtlinge aus dem Iran“
„Iraner in Deutschland besonders gut integriert, gut ausgebildet und überdurchschnittlich beschäftigt“
Man könnte vermuten der #Union geht es nie ernsthaft um Integration und Mitmenschlichkeit.
12.03.2026 05:44
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Blick auf Bühne
Bin immer noch total gehypet vom Konzert gestern, heiser und mit Tinnitus. Was für eine Show! Da zahlt man für Kraftklub und hat am Ende auch Tokio Hotel, Deichkind und Blond gesehen (u.a.). Es ging um Tod und Vergänglichkeit und war trotzdem pures Lebenselixier.
12.03.2026 07:29
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Sie bleiben einfach genial.
11.03.2026 23:31
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Kraftklub Crowd, was seid ihr für wunderschöne, ausflippende, bunte Menschen 🫶🏻
11.03.2026 22:06
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Es ist schon eine beeindruckende Leistung, so konsequent unseriös zu sein wie Wolfram Weimer.
11.03.2026 09:25
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Uih, Schnellficker-Hosen gehen wieder? Ich sehe mein Revival.
11.03.2026 16:15
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Sind Totalsanktionen bei verpassten Terminen verfassungskonform? Linnemann behauptet, ja. Dabei bezieht er sich auf den Ex-Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel.
Mein Lieblingszitat von ihm: „Der Gesetzgeber sollte sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.” Wild.
11.03.2026 09:02
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Meine online Weiterbildung gibt mir die Möglichkeit, mich zu beobachten und mit den anderen zu vergleichen, und - kraaaaaas - bin ich zappelig. Wie konnte über 30 Jahre lang niemand auf die Idee kommen, dass ich ADHS habe. Meine Kachel ist die Partykachel 😅
11.03.2026 10:50
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Konzert. Blick auf Bühne, die durch Bengalos rot erleuchtet ist. Ein Dutzend Menschen auf der Bühne halten die Fackeln hoch, inkl. der Band.
Ich gehe morgen zu meiner Lieblingsband mit meiner Lieblingfreundin. Morgen kann mir die Welt gar nichts!
#Kraftklub
10.03.2026 20:58
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1) Die Grünen warnen VW vor einer falschen Strategie
2) VW pfeift auf die Ratschläge der Grünen
3) die von den Grünen vorausgesagten Folgen treten ein.
4) "die Grünen sind schuld!!!1!"
10.03.2026 18:42
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Ich wünsche gerade so einigen Herren von Herzen, im nächsten Leben eine rehäugige, minderjährige Eva zu sein ...
10.03.2026 09:14
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Die CDU argumentiert, nur weil die Grünen das echte (!) Rehaugen-Video ihres Kandidaten in der Wahl thematisiert haben ("Schmutzkampagne"), hätten sie knapp mehr Stimmen und müssten sich deswegen die Ministerpräsidentenschaft teilen. Nach der Logik hätte Habeck Anspruch auf die Kanzlerschaft gehabt.
10.03.2026 08:50
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Hier fliegt eine Mücke. Soweit ist es also.
09.03.2026 19:10
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Karte von Baden-Württemberg, Badische Zeitung, mit Bezirksgrenzen, die das Ergebnis der Landtagswahl visualisiert. Bezirke sind in verschiedenen Farben eingefärbt: grün für Grüne, blau für AfD, schwarz für CDU und grau für noch keine Ergebnisse. Eine Legende oben rechts ordnet die Farben den Parteien zu. Darüber stehen aktuelle Auszählungsdaten und ein Link mit grünem Text. Die Karte zeigt, dass viele Bezirke grün oder schwarz eingefärbt sind, einige blau, wenige grau. Die Legende unterscheidet zwischen Erst- und Zweitstimmen und listet weitere Parteien und Kategorien auf.
Die AfD hat in nicht wenigen Wahlbezirken die meisten Stimmen geholt, mit zum Teil über 30%. Dies wäre nun der Zeitpunkt, endlich zu verstehen, dass Rechtsextremismus kein rein ostdeutsches Phänomen ist, sondern die Entwicklung mit Zeitverzögerung und nuanciert (fast) überall ähnlich eintritt #ltwbw
08.03.2026 21:25
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Schmutzkampagne:
"Habeck reißt euch die Ölheizung raus" (CDU)
"Wärmepumpe kostet 300.000 Euro" (Söder)
Keine Schmutzkampagne:
"Schau mal dieses Video: Hagel blafft die Lehrerin an & kann nicht mal den Klimawandel erklären" (Grüne)
CDU einfach schlechte Verlierer 🤷♂️
09.03.2026 09:51
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Ohne jede Schadenfreude: Vielleicht rafft die #SPD ja endlich mal nach Jahrzehnten, dass ihr a) mehr sozialdemokratische Politik helfen würde und b) das Mittragen und -verantworten jeder Unions-Fantasie zum Schrotten des Sozialstaats offenbar auch keine Punkte bringt.
08.03.2026 22:34
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Das Wunschdenken über die AfD-Wählerschaft:
09.03.2026 10:32
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Landtagswahlen Baden-Württemberg, Wähler mit schlechter finanzieller Lage, 40% AfD
Ich verstehe wirklich nicht, warum nicht gecheckt wird, dass die Bekämpfung von Armut Priorität haben muss.
08.03.2026 18:10
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Comic Illustration: Eine ältere Hexe mit grauen gelockten Haaren und einem violetten Dress
schwebt über dem Boden, brennende Kerzen und Tarotkarten sind um sie herum. Sie sieht
glücklich und zufrieden aus. Der Text über ihr lautet: „Hex The Patriarchy“.
Happy International Feminist Fight Day! 🔥
08.03.2026 09:37
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Bild von Maggie Gyllenhaal:
fournine @fournine
Maggie Gyllenhaal said that at 37, she was told she was "too old" to play the love interest of a 55-year-old man.
08.03.2026 11:18
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Habt ihr heute schon einen sechsstelligen Betrag gespart?
08.03.2026 11:38
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Wie soll man Freude empfinden, wenn da auf der Vase ein Komma fehlt? 😤😤😤
07.03.2026 16:19
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Jana aus Kassel
07.03.2026 14:36
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