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Niema Movassat

@niemamovassat

Dr. iur | Volljurist | Bundestagsabgeordneter 2009-2021

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23.09.2023
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Latest posts by Niema Movassat @niemamovassat

Dank Recherche von Correctiv ist nun bekannt, dass AfD-Politiker Menschen mit Migrationsgeschichte, auch deutsche (!) Staatsbürger, nach Nordafrika abschieben wollen. Auch die Nazis wollten Juden zunächst nach Afrika (Madagaskar) abschieben. Wir wissen, wie es endete.
correctiv.org/aktuelles/ne...

10.01.2024 09:16 👍 24 🔁 6 💬 0 📌 0

Dass es ein organisiertes Orchester von Rechts gibt, die Ampel-Regierung mittels Lügen und auch Gewalt abzusägen, ist offenkundig.

Ebenso offenkundig ist aber, dass die Ampel keinen Plan hat, zerstritten ist und eine Politik betreibt, die Wasser auf den Mühlen der Rechten ist.

09.01.2024 16:11 👍 17 🔁 1 💬 1 📌 0

Der Angriff auf Habeck heute zeigt vor allem eins: das Land hat sich verändert. Das Gift des Hasses, welches AfD, Werteunion, Nius, Bild und viele andere seit Jahren säen, manifestiert sich in Gewalt gegen alle, die ihrem Feindbild entsprechen. Dunkle Zeiten ziehen auf.

04.01.2024 21:20 👍 72 🔁 20 💬 1 📌 0

Warum wird eigentlich in jeder Krise nur darüber geredet, wie man denen ganz unten was wegnehmen kann und nie darüber, wie man die, für die Krise aufgrund ihres Reichtums ein Fremdwort ist, in die Verantwortung nehmen kann?

30.12.2023 14:41 👍 58 🔁 15 💬 3 📌 0
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Die #Ampel ist hilflos und lässt sich treiben vom Rechtsruck in diesem Land. Deshalb wird jetzt fleißig nach unten getreten.

28.12.2023 19:11 👍 25 🔁 5 💬 0 📌 1

Musk droht, X für europäische Nutzer zu sperren.

Bild droht, keine Online-Artikel mehr zu veröffentlichen.

Wenn jetzt noch die Bundesregierung mit einer Erhöhung des Mindestlohns, Reichen- und Erbschaftssteuer sowie dem bedingungslosen Grundeinkommen droht, wäre es gar kein schlechter Tag.

19.10.2023 11:50 👍 3773 🔁 950 💬 63 📌 19
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"Wir sollten der jungen Generation vermitteln, dass man eine Wochenarbeitszeit von 80 Stunden braucht. Sie dürfen nur nicht die Illusion haben, dass man mit 40 Stunden Arbeit in der Woche eine Volkswirtschaft aufrechterhalten kann."

Michael Kretschmer im Jahr 1860.

26.12.2023 19:42 👍 30 🔁 8 💬 2 📌 0

Hab das richtig verstanden?

Wenn fünf Leute sich auf einer Straße ankleben, um für Klimaschutz zu protestieren, ist das Terrorismus.

Wenn hunderte Landwirte mit ihren Traktoren eine ganze Stadt lahmlegen, um den Erhalt von Subventionen zu fordern, ist das was Gutes.

🤔🤔🤔

19.12.2023 07:52 👍 155 🔁 44 💬 9 📌 1
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Grüner Minister schlägt vor, Geld zu sparen, indem man im Sozialbereich spart. Außen grün, innen gelb.

25.11.2023 12:44 👍 18 🔁 4 💬 2 📌 0

Danke dir. Jetzt erstmal Auszeit und dann schauen:)

23.11.2023 21:51 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
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Mündliche Prüfung ✅️
Zweistelliges Prädikat ✅️
Volljurist ✅️

23.11.2023 21:37 👍 180 🔁 5 💬 19 📌 0

Geschichtsrevisionismus auf einem neue Level - der aktuelle Debattenstand:
- "Die Nazis haben sich für ihre Taten geschämt"
- "Immer dieser importierte Antisemitismus"
- "Mein Opa war im Widerstand"

12.11.2023 12:49 👍 36 🔁 6 💬 4 📌 1
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Heute vor 84 Jahren versuchte Georg Elser mit einer Bombe Hitler im Bürgerbräukeller zu töten. Hitler ging früher als erwartet. Die Bombe verfehlte ihn um 13 Minuten. Anders als der viel gefeierte Staufenberg erkannte der Arbeiter Elser früh, dass die Nazis gestoppt werden müssen.

08.11.2023 12:01 👍 40 🔁 13 💬 0 📌 1
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Juhu, meine gedruckte Dissertation ist da 🥳. Und bereits bestellbar, wer immer schon ein spannendes Weihnachtsgeschenk gesucht hat, hier entlang ;): www.peterlang.com/document/136...

06.11.2023 17:38 👍 12 🔁 1 💬 1 📌 0

In Deutschland ruft man "Nie Wieder" und dann lebt man seinen antimuslimischen Rassismus extensiv aus.
Dabei heißt "Nie Wieder": nie wieder Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe vorzuverurteilen, stigmatisieren und auszugrenzen.

30.10.2023 09:46 👍 19 🔁 5 💬 0 📌 0

Extreme Ansichten haben immer dann am meisten Erfolg, wenn die wirtschaftliche Lage prekär ist und Menschen verzweifelt. Das ist jetzt auch keine bombastische Erkenntnis, sondern kann man historisch und soziologisch belegen.

30.10.2023 07:58 👍 5 🔁 0 💬 0 📌 0

Wir leben auch nicht in einer der ärmsten Regionen der Welt, mit einer derartigen Polarisierung, jederzeitiger Möglichkeit eines Krieges, bei der wir damit rechnen müssen, nicht mal Wasser und Strom zu haben. Man muss schon auf konkrete Umstände schauen, um Positionen von Menschen erklären zu können

29.10.2023 17:37 👍 12 🔁 0 💬 2 📌 0

Knapp 50 % wollen Demokratie, nur 26 % befürworten eine Diktatur. Entgegen dem häufig rassistisch geprägten Bild des "Terror-befürworteten Arabers" sind die meisten Menschen in Gaza wesentlich weiter als ihre Führung und westliche Debatten. Zum nachlesen: archive.ph/s3bBp /3

29.10.2023 13:45 👍 34 🔁 4 💬 0 📌 0

72 % kritisieren die grassierende Korruption unter der Führung der Hamas. Die Mehrheit der Bevölkerung in Gaza gibt nicht Israel die Schuld für wirtschaftliche Probleme, sondern der Hamas-Führung. 68 % sagen, dass das Recht auf Protest durch die Hamas faktisch aufgehoben sei. /2

29.10.2023 13:44 👍 27 🔁 3 💬 1 📌 0

"Die Bevölkerung in Gaza steht hinter der Hamas". Eine aktuelle Studie tritt dem anhand aktueller Umfragen entgegen. Wären heute Wahlen in Gaza, würden nur 24 % der Menschen dort Hamas-Chef Hanija zum Präsidenten wählen, nur 27 % unterstützen die Hamas. 67 % vertrauen der Hamas nicht. /1

29.10.2023 13:44 👍 82 🔁 31 💬 6 📌 1
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Jetzt wird sogar schon der BILD der Abschiebewahn der Ampel zu viel.

28.10.2023 14:08 👍 45 🔁 12 💬 5 📌 2

Bis zu 3.000 Kinder sind in Gaza gestorben.
3.000 Kinder, die nichts für den Terror der Hamas können. 3.000 kleine Seelen, deren Leben zu schnell endete.
Ja, die Terroristen der Hamas gehören bekämpft.
Aber jeden Tag wird klarer, dass der Preis dafür unmenschlich hoch ist.

28.10.2023 12:17 👍 11 🔁 2 💬 0 📌 0
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Inge Hannemann ist eines der bekanntesten Gesichter in Deutschland, wenn es um den Kampf gegen Hartz 4 und Armut geht. Dass sie nun wieder in DIE LINKE eintritt, ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Willkommen Inge!

27.10.2023 11:48 👍 40 🔁 8 💬 2 📌 0

Als 2016 Beatrix von Storch vorschlug, mit Gewalt gegen Geflüchtete an der Grenze vorzugehen, gab es einen parteiübergreifenden Aufschrei.
Nun schlägt Jens Spahn dasselbe vor, und bis auf das linke Spektrum, gibt es kaum Kritik.
Auch das ist ein Zeichen der Rechtsverschiebung.

24.10.2023 17:20 👍 35 🔁 6 💬 2 📌 0

Die 10 Abgeordneten, die heute aus der LINKEN ausgetreten sind u sich am Aufbau einer Wagenknechtpartei beteiligen, verdanken ihre Mandate allein der Partei bzw den drei errungenen Direktmandaten. Es wäre eine Frage des Anstands, die Mandate zurückzugeben. Damit würde man auch die Fraktion retten.

23.10.2023 08:12 👍 23 🔁 1 💬 2 📌 0

Ich habe nicht geschrieben, dass die SPD die AfD ist. Lesen hilft.

20.10.2023 14:37 👍 0 🔁 0 💬 1 📌 0

Ich bin nicht Sahra Wagenknecht.

20.10.2023 12:58 👍 5 🔁 0 💬 1 📌 0
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Die AfD stellt jetzt den Kanzler.

20.10.2023 12:53 👍 21 🔁 2 💬 4 📌 0
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"Kinder muss man sich halt leisten können.
Deine FDP."

18.10.2023 19:56 👍 19 🔁 4 💬 0 📌 0
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Wie viel Personenkult willst Du?
Sahra Wagenknecht: "Ja!"

18.10.2023 16:17 👍 40 🔁 4 💬 3 📌 2