Um es ganz simpel zu sagen:
Weder die "Migrationspolitik", noch die "Energiepolitik", oder die "Bürgergeldreform" hält einem Faktencheck auch nur ein kleines bisschen Stand.
Alles was #CDU + #SPD in diesem Jahr beschlossen haben, basiert faktisch auf Lügen und dem Ignorieren jedweder Wissenschaft.
Hass, Wut und Lügen — finanziert vom CDU-Wirtschaftsrat-Ehrenvorsitzenden. #RLP
Der angebliche „Arbeitsamt-Skandal“ war schnell als Fake News entlarvt: 👉 www.t-online.de/nachrichten/...
Trotzdem bleibt alles online. AfD-MdBs, Reichelt & NIUS treiben die Desinformation weiter — tausendfach geteilt.
Schwäbische Zeitung, Titelseite: Foto von Hagel, die Augen in Leidenspose zum Himmel gewandt. Schlagzeile dazu: „DIESEN HASS HATTE ICH VORHER SO NOCH NICHT ERLEBT" Erstmals nach der Wahl spricht Manuel Hagel über Anfeindungen, den Umgang mit den Grünen - und warum die CDU in seinen Augen eine Siegerin ist.
Die Schmutzkampagne gegen die Grünen geht weiter.
Hier mit Hagel in traditioneller katholischer Märtyrerpose.
Claudio Zanetti @zac1967 • 7 Std. Mit Erdöl kann man strategische Reserven bilden. Versucht das mal mit Wind und Sonne. , 476 {7 132 1,1K ihl 43,8K Stefan Holzheu : @HolzheuStefan Sie meinen, falls uns jemand den Wind und die Sonne blockiert? Kommen Sie sich nicht blöd vor, so etwas zu twittern? 3:23 PM • März 12, 2026 • 2,8K Mal angezeigt
Anfang 2024 wurde bekannt, dass Zanetti zum Umfeld von Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsschutzes, gehört. Er ist ein Unterstützer von Trump.
Wir leben in einem Land, in dem ein Bundeskanzler 18 jährige Schüler wegen "leck Eier " verklagt. Man muss sich das mal vorstellen. Aber keiner verklagt den Bundeskanzler, der Vergewaltigung in der Ehe ok fand.
taz* Kollateralschaden Bundesverfassungsgericht Für CDU-Abgeordnete mit Kurzzeit-gedächtnis: Viele Abgeordnete der Unionsfraktion beteiligten sich an einer Hetzkampagne gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf vor nicht mal einem Jahr. CDU-Abgeordnete ventilierten Fake News und Verdrehungen von Rechtsextremen so lange, bis sie als übermächtige Linksextreme verfemt war. Ihre Wahl wurde dadurch verhindert
MIMIKAMAY "Wann wurde das eigentlich normal?" Wenn extreme Aussagen ständig wiederholt werden, verschieben sich langsam die Grenzen des Sagbaren.
Landtagswahl in Baden-Württemberg Friedrich Merz wirft Grünen Kampagne gegen Manuel Hagel vor Kanzler Merz beklagt nach der Baden-Württemberg-Wahl eine Kampagne der Grünen gegen CDU-Kandidat Hagel. Dieser treibt den Preis für eine Koalition mit den Grünen hoch. Von Leon Ginzel Aktualisiert am 9. März 2026, 15:10 Uhr O • 3 Min. ⑦764
Ein Staat, der auf eine gerechte Besteuerung seiner Oligarchen verzichtet, und dafür seine Ärmsten auspresst und in die Obdachlosigkeit treibt, der hat kein Finanzproblem, sondern ein Werteproblem! @ftummescheit.bsky.social
Autokratie ist das System, welches den Faschismus erst ermöglicht.
Diese Regierung etabliert gerade Autokratie wo es ihr möglich ist.
Wo ihr niemand widerspricht und sich in den Weg stellt.
Ganz gleich ob bei Polizeigesetzen und der Nutzung von Palantir oder der Durchsuchung von E-Mails.
Wir reden immer noch zu wenig über Palantir, das KI-Programm, das neuerdings Bayerns Polizei einsetzt.
@jannistelroy.bsky.social beschreibt hier mal sehr anschaulich, was es eigentlich für Effekte haben kann - am Beispiel von ICE in Minneapolis:
Die Forderung nach einem schlanken Staat, soll immer Privilegien sichern und Ungleichheit zementieren.
Bürokratieabbau, meint nie, dass du schneller deinen Ausweis bekommst, wenn du einen Antrag stellst, sondern dass die nicht bestraft werden, die dein Wasser vergiften.
Nach einer Anhörung ist Mehrheit gegen Einführung: SPD und Grüne lehnen den Einsatz der Software von #Palantir in Niedersachsen weiter ab www.heise.de/news/Nieders...
Als innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in #Niedersachsen @gltn.de kann ich das vollumfassend bestätigen. #Palantir muss draußen bleiben!
die Antifa, die sich dort in München getroffen hatte. Das sind Radikale, (...) die werden vom Verfassungsschutz beobachtet!" Ein Argument, das Philipp Türmer nicht akzeptierte: "Ich würde mir wünschen, dass Sie auch Antifaschisten wären bei der Union." Carsten Linnemann reagierte schockiert: "Jetzt lassen wir den Wahlkampf sein! Es ging um Antifa, Linksextremisten, und die hat er als linke Spinner bezeichnet
I GMX Registrieren Der Juso-Vorsitzende stichelte weiter: "Ein Tag vor der Wahl hat Friedrich Merz quasi noch von linken Spinnern geredet, die auf der Strasse demonstrieren." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konterte prompt: "Da ging es um die Antifa, die sich dort in München getroffen hatte. Das sind Radikale, (...) die werden vom Verfassungsschutz beobachtet!" Ein Argument, das Philipp Türmer nicht akzeptierte: "Ich würde mir wünschen, dass Sie auch Antifaschisten wären bei der Union." Carsten Linnemann reagierte schockiert: "Jetzt lassen wir den Wahlkampf sein! Es ging um Antifa, Linksextremisten, und die hat er als linke Spinner bezeichnet!" Juso-Chef Türmer liess jedoch nicht locker und sagte: "Ich bin überzeugter Antifaschist. Das bin ich vor der Wahl und das bin ich nach der Wahl." Türmer weiter: "Antifaschismus ist überhaupt nicht extrem - in keiner Form. Sondern ich finde das eigentlich demokratische Bürgerpflicht."
ANTIFA SEIT 1949 GRUNDGESETZ für die Bundesrepublik Deutschland Bundeszentrale für politische Bildung
Merke:
Wer NICHT AntiFaschist ist, ist Faschismus gegenüber mindestens offen - eigentlich ist man dann mindestens Mitläufer, Mittunterstützer von Fachismus, nicht wahr?!
Antifaschismus ist klar im Grundgesetz verankert. Ein Bundeskanzler und ein Bundesinnenminister sind diesem Gesetz verpflichtet.
#Kanzler #Merz
Statt Merz permanent für alles zu kritisieren,für all den Quark den er seit seinem Praktikumsbeginn als Kanzler fabriziert hat, sollten wir lieber kurz innehalten und uns einfach mal auf die Dinge konzentrieren, die er sehr gut kann!
Nichts..
Seht Ihr wie schnell das ging?! 😂🥳
Reiche-Berater bringen heimisches Fracking ins Spiel
Wer sind diese Berater? RWE, E.ON?🙄
Es gibt jede Woche Hunderte, gar Tausende im ganzen Land, die gegen die AfD demonstrieren. Immer, überall. Es ist so normal es bemerkt niemand mehr, es wird kaum berichtet. Jede einzelne würde Schlagzeilen machen, wäre sie pro AfD. Aber weil der Widerstand gegen Rechts so groß ist, ist er unsichtbar
Also sagt Alex Karp von Palantir im Prinzip: Echte Männer ohne Bildung, die in Billigjobs arbeiten, sind die KI‑Gewinner, während intelligente Frauen endlich wieder auf "ihrem angestammten Platz" landen - in der Küche oder auf dem Rücken im Bett.
Kein Wunder, dass ihn die AfD und die Union liebt.
„Systemversagen im gesellschaftlichen Erregungszustand: Warum Medien für den Rechtsruck mitverantwortlich sind.“ - @georgrestle.bsky.social
Die Karrieren von Männern wie Trump, Weinstein, Diddy oder Epstein in New Yorks High Society folgen demselben Muster: radikale Skrupellosigkeit als Aufstiegsgarant. Eine Abrechnung mit einem System, das Monster erschafft und sie anschließend schützt. www.focusplus.de/politik/dona...
Der CEO von Palantir erklärt öffentlich, dass ihre Technologie gebildete Wähler entmachten soll und dumme Rechte stärken wird.
Und das ist nicht die Handlung von einem neuen dystopischen Schundroman.
"Tja, liebe/r [beliebige CDU Personalie], vielleicht bist Du auch einfach nur ein rassistischer, verlogener, kriminell korrupter und egoistischer Scheißmensch!"
#niemehrCDUCSU #korruptionsUnion #NaziCDU #StroblClan #StroblTV #FCKCDU #FCKNZS #FCKAfD #AfDVerbot #AfDsindFaschisten #HaltDieFresseBild
Und auch für das Handeln der Ministerin für Reiche fällt mir beim besten Willen keine freundlichere Bezeichnung ein als Korruption.
Da handeln Minister mutwillig und wissentlich gegen die Interessen von Staat und Gesellschaft und zum Vorteil der eigenen Taschen und denen ihrer Korruptionsnetzwerke.
Schon wieder Wolfram Weimer… Jetzt kippt er den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig. Dringend benötigt, lange geplant, Millionen in die Planung investiert und nun: Alles futsch. Was treibt diesen Mann an? Ein Thread über einen Kulturstaatsminister und seine Mission. 🧵
Merke, wenn man den Iran bombardiert, hat man einen Vorwand die Sanktionen gegen Russland zu lockern.
Sobald Reiche die Gasspeicher hat leerlaufen lassen, werden wir von Union, Springer und AfD die Forderung nach Nordstream hören.
Man kommt nicht hinterher: Jetzt greift Wolfram Weimer auch noch defacto die Sammlungs- und Dokumentationspflicht der Deutschen Nationalbibliothek an. Will diese Bundesregierung gerade Kultur komplett plattmachen?
www.deutschlandfunk.de/geplanter-er...
Ja, sie ziehen den MAGA-Kurs unbeirrt durch. Es hilft nicht, das demokratische Spektrum zu beschwören und der Union darüber einen Freibrief zu geben. Merkels Politik fand ich auch äußerst kritikwürdig, aber dass sie gezielt die Demokratie angreift, stand nie im Raum. Das ist nun anders unter #Merz.
Der Gesundheitsminister, wartet mit der Einführung der Maskenpflicht genauso lange, bis seine Parteikollegen Beschaffungsfirmen gegründet haben, die das zehnfache des marktüblichen Preises verlangen und bei denen er dann einkauft.
Und da besteht kein Anfangsverdacht? Das ist normal? Nicht kriminell?
Illustration zweier Kunden in einer Buchhandlung an einem Bücherregal. Der eine sagt: Hey, psst! Wussten Sie, dass selbst diese Buchhandlung besser geprüft werden soll, als Nazi-Netzwerke!?
Die Bundesregierung will die Überwachung von z.B. Buchläden ausweiten – Womit Weimer jüngst irritierte, die verdeckte Überprüfung ausgesuchter Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz, soll nach Vorstellungen von Dobrindt und anderen innerhalb der Bundesregierung Standard werden.
Die Minister aus dem Kabinett Merz erinnern sehr stark an Mafioso, die wissen, dass ihnen nichts passieren kann, weil sie die Polizei schmieren.
Die Position von Jens Spahn signalisiert, die Unantastbarkeit selbst der offensichtlichsten Vergehen.
Eine Partei in der sich kriminelle Energie auszahlt.
#Reiche hat Mails ihrer Beamten durchsuchen lassen, um rauszufinden, wer sie verpetzt hat.
Ich finde ja, wir alle brauchen Einblick in die Kommunikation von Reiche, um rauszufinden, was sie mit Gasnetzbetreibern und Fossilindustrien bespricht. Und ob das mit ihrem Amtseid kompatibel ist.
Auf der Wahlliste der AfD-Erlangen mit insgesamt 20 Personen waren vier Vorbestrafte (!) & insgesamt mindestens acht Personen, die Ärger mit dem Gesetz hatten. Mindestens eine Person muss demnächst eine Gefängnisstrafe antreten & mindestens eine Person hat ihr Wahlrecht wegen Kriminalität verloren.
"Unter allen Umständen – darauf drängt Dobrindts Haus ausdrücklich – soll vor Förderempfängern verheimlicht werden, dass es eine Abfrage beim Verfassungsschutz gab. Der Wunsch (…): Man solle das Verfahren nach Möglichkeit viel häufiger nutzen, nicht mehr nur punktuell in besonderen Verdachtsfällen."
