Nilsemann

Screenshot aus dem SPIEGEL-Artikel vom 18.7.2025 mit der Überschrift: Posten am Bundesverfassungsgericht. Innenminister Dobrindt legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Ein vollkommen erwartbares Drehbuch.

Druck auf Prof. Brosius-Gersdorf auszuüben, damit sie „freiwillig“ zurück zieht. Obwohl die Vorwürfe widerlegt sind.

Angemessen wäre eine Entschuldigung der Union bei der angesehenen Professorin und eine zeitnahe Wahl.

Frau Brosius-Gersdorf muss Richterin am Bundesverfassungsgericht werden, sonst verlieren alle!

Klöckners Amtsmissbrauch stoppen! Die Regenbogenfahne am CSD muss wehen! Während die Angriffe auf die Queere Community und CSDs Jahr für Jahr zunehmen, will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Regenbogenflagge zum CSD über dem Bundestag abschaffen und verbietet dem qu...

Eigentlich absurd, aber diese Petition ist notwendig: Klöckner kündigt an, dass an der Pride Parade in Berlin keine Regenbogenflagge am Bundestag hängen wird & die Bundesregierung nicht dran teilnimmt.

All das einen Tag nach dem Angriff auf ein Fest für Toleranz in Bad Freienwalde.

Gerne teilen!

So sieht es aus.

Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung: Grüne fordern Einsicht in Sonderbericht zu Spahn Ein Sonderbericht aus dem Gesundheitsministerium soll den früheren Minister Spahn belasten. Die Grünen fordern, den Bericht dem Bundestag "ungeschönt" vorzulegen.

Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen. Es ist skandalös, dass Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhält.
#Maskenbeschaffung #Spahn
www.zeit.de/politik/deut...

Klamroth Illner Lanz Maischberger Miosga

Keine Talkshows mit Faschisten und gesichert Rechtsradikalen
#Illner #Miosga #Klamroth #Maischberger #Lanz
@louisklamroth.bsky.social

Keine Talkshows mit Faschisten und gesichert Rechtsradikalen
#Illner #Miosga #Klamroth #Maischberger #Lanz
@louisklamroth.bsky.social

Die Willkür, die Grausamkeit und der Staatsterror sind alles Elemente eines Versuchs Faschismus als staatliches System aufzuziehen.
Den Maga-Bewegungsfaschismus halte ich für gesichert. Hier sehen wir den Beginn eines faschistischen Staats.

Diese armen Menschen.

Wo bleibt der AfD-Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz? Spätestens seit den Parteitagen der AfD Bayern und dem Wahlparteitag in Riesa wissen wir, dass die AfD genau das vorhat, was sie vor einem guten Jahr noch öffentlich abgestritten hat.  Es geht i...

Das Gutachten vom Bundesverfassungsschutz über die #AfD wurde noch immer nicht veröffentlicht - ein Grund dafür ist nicht ersichtlich!
Petition unterzeichnen Veröffentlichung verlangen:
weact.campact.de/petitions/wo...

Stellt Euch vor, bei einer migrantischen Familie wäre ein Waffendepot entdeckt worden. Talksendungen. Brennpunkte… volles Programm. Aber mit Rechtsextremismus gehen wir ja bekanntlich ganz anders um.😕

Sheriff von Nottingham?

Der rechtsextreme Täter von Solingen: Ohne Druck keine Polizeiarbeit War der Täter in Solingen rechtsextrem? Wieder einmal hatte die Polizei das zunächst ausgeschlossen. Ohne Druck von allen Seiten scheint es nicht zu gehen.

Doch nun stellt sich heraus, dass auf einer Festplatte in der Wohnung des Täters mindestens 166 Dateien gefunden wurden, die grausam rechtsextremes Material beinhalteten – von Bildern der NSU-Terroristin Beate Zschäpe bis hin zu NS-verharmlosenden Darstellungen.

Ja, das ist sicher so und stärkt sicher nicht das Vertrauen in die Politik. Und ein Merz, der gerade komplett andere Dinge macht, als er den Wählern versprochen hat, sicher auch nicht.

Und für all diesen Scheiß haben sie die Medien hinter sich.

Dann wäre es halt eine öffentliche Scheinverhandlung, nachdem man die Choreographie im Hinterzimmer besprochen hat. Wird man nicht vermeiden können. Leider.

Laut Franziska Brantner sagte Friedrich Merz in der ominösen Mailbox-Nachricht für Britta Hasselmann, dass man ja das Wort „Klima“ noch im Begründungsteil für das Sondervermögen nennen könne.

So. Viele. Ebenen. Dilettantisch ist nur eines der Wörter, die einem einfallen.

Warum diskutiert die Presse eigentlich mehr über die fehlende Zustimmung der Grünen und nicht über die beschissenen Vorschläge des Friedrich Merz?

Seit Spätherbst kursiert im Merz-Kreis die Schulden-Idee.

Die Recherche des Stern zeigt damit schwarz auf weiß: Friedrich Merz hat Wählertäuschung betrieben, sich ins Amt gelogen und für seine Machtspiele Europa & unser Land in Geiselhaft genommen.

Und er ist noch nicht einmal Kanzler...

Vor einer Woche fuhr ein Neonazi in #Mannheim in eine Menschenmenge und ermordete zwei Menschen. Viele mehr wurden verletzt. Das Interesse der herrschenden Politik geht inzwischen gegen Null. Das Sicherheitsgefühl von Menschen ist egal, sobald die Täter weiße deutsche Neonazis sind.

Das Bild zeigt Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) in einem Gespräch. Merz, mit Brille und Anzug, steht an einem Rednerpult und schaut zu Klingbeil, der mit einem schmunzelnden Gesichtsausdruck zur Seite blickt. Der Text im Bild kritisiert geplante Steuererleichterungen für Superreiche durch Union und SPD. Eine große Überschrift hebt die Zahl „20.714€“ hervor, während eine weitere Textbox betont, dass diese Politik auf Kosten der arbeitenden Mehrheit geht.

Das Bild zeigt eine Grafik zur steuerlichen Entlastung nach den Plänen von Union und SPD. Die große Überschrift „Politik für die 1 Prozent!“ hebt die Kritik an diesen Plänen hervor. Die Grafik vergleicht die Entlastung für das reichste 1 % (20.714 € pro Kopf) mit der für die unteren 90 % (489 € pro Kopf), wobei ein Pfeil und eine Notiz betonen, dass das reichste 1 % das 65-Fache erhält. Eine Quellenangabe verweist auf das „Surplus Magazin“. Unten rechts ist das Logo der Partei Die Linke zu sehen.

Das @surplusmagazin.bsky.social hat das Sondierungspapier von SPD & Union durchgerechnet und fand heraus: Schwarz-Rot will jedem Superreichen 20.714 Euro an Steuererleichterungen spendieren. Damit werden diejenigen "entlastet", die es am wenigsten brauchen - auf Kosten der arbeitenden Mehrheit!

▪️ Im kleinen Kreis kursiert die Schulden-Idee schon seit dem Spätherbst. Merz beginnt zu diesem Zeitpunkt zu ahnen, wie schwierig eine Kanzlerschaft ohne das nötige Geld werden könnte.

Bleibt bitte dran, das ist eure Chance, noch ein paar Dinge zu retten 💚

Der Milliardenpakt – Rekonstruktion eines Wortbruchs Täuschte Friedrich Merz die Wähler? Der Oval-Office-Eklat gilt als Ursprung für seinen Schuldenschwenk. Dabei wurde er intern deutlich früher eingeleitet. Die stern-Rekonstruktion.

Im kleinen Kreis der Unionsspitze kursiert die Schulden-Idee schon seit dem Spätherbst. Merz sehe in dem Schuldenpaket kein Zugeständnis an die SPD, er sei davon überzeugt, dass er das Geld brauche, um in Europa wieder handlungsfähig zu werden. Merz hat die Wähler:innen also monatelang belogen.

Das läuft ja wieder mal rund.

Ich verstehe nicht, warum man die Medien nutzt, um sich gegenseitig unter Druck zu setzen, während man noch miteinander verhandelt. Guter Stil ist das nicht.

🤯 Mindblowing: Gasheizung doppelt so teuer, wie Wärmepumpe.

Velleicht vielleicht war es falsch der BILD-Zeitung und der fossilen Lobby zu glauben. Aber viel Spaß mit der neuen Gasheizung.

@roberthabeck: Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht. Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in großen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Grünen seit langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert. Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht. Es ist es deshalb folgerichtig, dass die grüne Fraktions- und Parteiführung dem Gesetzentwurf von Union und SPD nicht zustimmen will. Union und SPD tun so, als gebe es kein Morgen mehr. Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihr Klientel. Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob man mit Hilfe von Geld Probleme löst oder die Probleme mit Geld einfach zukleistert. Es ist etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen. Deutschlands Finanzpolitik hat in den letzten Jahren nicht nur nicht geholfen, sie hat Wachstum gebremst – jetzt fressen die Beschlüsse des Sondierungspapiers die Investionsimpulse wieder auf. Sollten CDU und SPD sich einer verantwortungsvolle…

"Deutschland hat Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt." - @robert-habeck.de (X)

Mal eben ne loop gesteckt?

In einem Land mit 84 Millionen Einwohnerm werden 18.000 Menschen, die nicht arbeiten wollen als drängendes Problem ausgemacht.

Mein Vertrauen in die Analysefähigkeiten dieser kommenden Regierung ist gering.

Schuldenbremse: Es war richtig, dieses Angebot platzen zu lassen Handwerklich schlecht und mit zu vielen Schlupflöchern: Die Grünen haben recht, sich diesem milliardenschweren Paket zu entziehen. Ein Kommentar.

Handwerklich schlecht und mit zu vielen Schlupflöchern: Die Grünen haben recht, sich diesem milliardenschweren Paket zu entziehen. Ein Kommentar.

Manche Urheber sind schon im Ansatz mit der Strategie schlecht aufgestellt

Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse: Für Sicherheit, zur Unterstützung der Ukraine, für nachhaltige Wirtschaft, für den Kampf gegen die Klimakrise, für eine funktionierende Infrastruktur. Aber Milliardenschulden ohne Zukunftsstrategie? Nicht mit uns!

#Schuldenbremse #Politik