Kollektiver Nervenzusammenbruch in Kreisen, die sonst gerne anderen übertriebene Empfindlichkeit vorwerfen- weil 30 Studierende still gegen den Kanzler protestiert haben.
„Die Vorstellung, der Frau überlegen zu sein, aber schließlich die Kontrolle über sie zu verlieren, führte in rund 3/4 der Femizide in Partnerschaften zur Tat. Diese Motivlage, die von einem Besitzdenken des Täters (…) geprägt ist, ist der häufigste Falltyp der untersuchten Femizide.“
Witzig, wie alle Vorhersagen von Kamala Harris über die Gefahren von Trump wahr wurden, aber „Faktenchecker“ vor der Wahl diese als „Lügen“ gebrandmarkt hatten, weil der „Faktencheck“ darin bestanden hatte, den Lügner Trump zu fragen, ob das stimmt und er völlig überraschend Nein gesagt hat.
Was macht die AfD, wenn sie Macht bekommt? Sie will den Parlamentarismus aufkündigen, wie in Thüringen, das Grundgesetz schleifen wie in Potsdam & mit Putin China Trump die Demokratien in autoritäre Staaten verwandeln.Die AfD ist keine "normale"Opposition, sondern Totengräber der freien Welt. #Spahn
BREAKING: Hungary has passed a constitutional amendment that allows the government to ban public events by LGBTQ+ communities.
Darum geht es also bei der ,Corona-Aufarbeitung‘. Nicht nur, dass die Lanz-Sendung wie ein Tribunal mit Lügen und falschen Anschuldigungen über Alena Buyx und Karl Lauterbach richtete. Nun schlägt einmal mehr die Stunde der misogynen Hohlköpfe, die ihr Geld mit einem aufgeheizte Mob machen.
SPIEGEL: In Deutschland nimmt das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust einen großen Platz ein. Trotzdem wird die radikale Rechte immer stärker. Was ist in der Erinnerungskultur schiefgelaufen? Snyder: Wenn wir an den Zweiten Weltkrieg und die damit einhergehenden Verbrechen, vor allem den Holocaust, erinnern, geschieht dies oft durch die Erzählungen der Überlebenden. Bei fast jeder Gedenkveranstaltung stehen sie im Mittelpunkt. Ihre Geschichten sind von unschätzbarem Wert, weil sie uns Lektionen über Menschenwürde, Ethik und menschliches Leid vermitteln. Doch es gibt auch ein Problem.
Snyder: Die persönlichen Geschichten lenken von den Ursachen des Krieges ab. Ein Überlebender kann nicht unbedingt erklären, warum Hitler den Krieg begonnen hat oder warum der Konflikt die Form angenommen hat, die er schließlich hatte: ein Vernichtungskrieg, in dem systematische Massenmorde begangen wurden. Antworten auf diese grundlegenden Fragen sind jedoch wichtig, um politisch daraus zu lernen. SPIEGEL: Die Opfer zu hören schließt doch nicht aus, sich mit den Ursachen für einen Krieg zu beschäftigen. Snyder: Das Risiko besteht darin, dass wir die Erinnerung an den Krieg nur als subjektive Erzählung behandeln. Dann können Männer wie Putin oder Trump ihre eigene, ebenfalls subjektive Version der Geschichte dagegenstellen. Auf diese Weise wird Geschichte zu einem Spielball.
@timothysnyder.bsky.social und Jason Stanley verlassen die USA. Beide haben in deutschen Zeitungen große Interviews gegeben, in denen sie die Zustände in den USA schonungslos beschreiben - und die Mängel der deutschen Erinnerungskultur kritisieren. Tim Snyder im Spiegel:
Wenn all das vorbei ist, und es wird vorbei einmal vorbei sein, dann brauchen wir Maßnahmen gegen diese Art von Vermögenskonzentration. Ein Mensch (Mann) darf nicht soviel Vermögen haben, dass er sich eine Regierung kaufen kann. Das darf nicht sein und ist eine direkte Gefahr für die Demokratie.
Die Einigung von Union und SPD zum Stop des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz entlastet keine Kommune und erhöht nicht die Sicherheit. Sie ist schlicht inhuman. Beschämend für die SPD. Ganz zu schweigen von angeblich christlichen Parteien, denen Familien angeblich wichtig sind.
"Der Journalismus hat sich von der AfD treiben lassen", fasst @aagro.bsky.social im @altpapier.bsky.social das Medienversagen in der sogenannten Migrationsdebatte zusammen. Aus lauter Scheu vor dem Stempel "links-grün-versifft" haben viele Medien rechtsradikale Deutungsmuster übernommen.
Zurückweisungen von Asylsuchenden, Ausssetzung Familiennachzug, Ausweitung Grenzkontrollen.
Cool dass Union und SPD sich auf (teils kaum umsetzbare) Punkte einigen, die die Union vor der Wahl zusammen mit der AfD beschließen wollte.
Es ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.
Auch das Kapitel zum Thema Arbeit im Sondierungspapier ist schockierend und beschämend. Seit ich den Passus zur Aufweichung der tägl. Höchstarbeitszeit gelesen habe, kann ich nur noch an die Rede von Willi Mernyi denken.
Eine SPD, die das mitmacht, hat sich selbst vergessen:
youtu.be/yDZwvBfp9s4?...
Mit dem heute verkündeten Sondierungspapier verneigen sich Union und SPD vor dem Rechtsruck der Gesellschaft und markieren den Weg hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. 1/13
Die geplanten „Zurückweisungen an den Staatsgrenzen“ auch bei Asylgesuchen sind mit Unions- und Völkerrecht nicht vereinbar und setzen sich über die Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweg. 4/13
Tägliche Grenzen der #Arbeitszeit sind Gesundheitsschutz. Es gibt die Dinge, die lassen sich nicht auf Ende der Woche verschieben: Schlafen, Essen, Familie. Auch Leben sollte täglich stattfinden. Und warum Entgrenzung NICHT Vereinbarkeit ist:
Alles 1000x erklärt.
Seit vielen Jahren.
Zum Beispiel:
Uns Gewerkschaften muss niemand wecken im Widerstand gegen das Ende des Gesundheitsschutzes bei #Arbeitszeit
aber Mitmachen wäre richtig gut!(so haben wir diese Grenze, die jetzt fallen soll, nämlich auch mal erkämpft…)
#Solidarität
Der #Achtstundentag (bei 48-Stundenwoche) war eine der Errungenschaften der #Novemberrevolution. Und die 40- Stundenwoche ist kein Geschenk, sondern das Ergebnis gewerkschaftlicher Kämpfe. Das muss aktiv verteidigt werden. Rein in die #Gewerkschaft!
Lt Sondierungspapier sollen die Asylgründe nicht mehr von Amts wegen ermittelt werden (§24 Abs1 AsylG), sondern die Antragsteller sollen die Beweise selbst vorlegen (Beibringungsgrundsatz). Wie stellt man sich das in der Praxis vor? Hier droht eine Aushebelung des Asylrechts durch die Hintertür.
Wer immer noch entgegen jeder Datenlage behauptet, nur eine Verschärfung der Migrationspolitik würde gg die AfD helfen und man sei einfach nicht rechts genug gewesen trotz Rechtsrucks, den muss man wohl so verstehen, dass er/sie rassistische, rechte migrationspolitik einfach ganz geil findet.
Frauenanteil in den neuen Fraktionen:
Grüne: 61 %
Linke: 56 %
SPD: 42 %
Union: 23 %
AfD: 12 %
Dieser Typ ist brandgefährlich, er lügt, er lügt! Millionen Menschen versetzt er damit in Angst und Schrecken. Ich wünsche ihm die blanke Existenzangst an den Hals! www.merkur.de/wirtschaft/m...
Der RAV kritisiert die Ausweitung der Öffentlichkeitsfahndung auf immer mehr Delikte, die nicht als Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 131b StPO) gewertet werden können. Dazu ausführlich für den RAV Helmut Pollähne @lto-de.bsky.social : www.lto.de/recht/hinter...
Man sollte eines bei der Ausbreitung des Faschismus nie unterschätzen: die Macht des Opportunismus. Sie kommt der Macht der Dummheit gleich und ist die passive Variante moralischer Verkommenheit.
Lindner habe dagegen versucht, „sein Ressort so zu führen, dass vor allem seine Partei gut dabei aussieht“. Somit sei „Misstrauen vorprogrammiert“. Zum Scheitern der Ampel-Regierung sagte Habeck: „Absprachen wurden schon sehr früh nicht eingehalten. Das ist gelebte Regierungsunfähigkeit.“
"Ein Zurückdrehen des Gesetzes würde bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Maße die kleinen Konsumenten verfolgen müsse. Damit fehle die Zeit, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen."
Am härtesten abgeschoben.
Am härtesten keine Schulden gemacht.
Am härtesten Sanktionen beim Bürgergeld durchgesetzt.
Am härtesten Geld für die Bundeswehr ausgegeben.
Die Ideale der deutschen Sozialdemokratie.
Für die Wähler:innen ist es relevant.
Für die künftige Regierung ein Dauerthema.
Für die Zukunft Deutschlands existenziell.
Und sie stellen im #TVDuell nicht eine einzige Frage zum Klima. Unfassbar.
Das ist keine "umstrittene Wahlkampfaktion", das ist Einschüchterung und Terror. Mag sich jemand in der Redaktion beim SWR mal vorstellen, was das mit den Menschen macht, die Ziel dieses völkischen Furors sind?
Und was muss noch passieren, ehe man diese Rassisten stoppt?
Was mich wirklich wütend macht?
Dass der AfD-Verbotsantrag nicht gestellt wird.
Verrückt. Das Grundgesetz hat uns aus sehr guten Gründen Mittel in die Hand gegeben, um die nächste Machtergreifung zu verhindern. Und es wird einfach NICHTS gemacht.
Beschämend.
Der Faschismus lacht laut.
