Sehr lesenswert und ohne Bezahlschranke: Wie preußische Beamte versuchten, die NSDAP zu verbieten.
Sehr lesenswert und ohne Bezahlschranke: Wie preußische Beamte versuchten, die NSDAP zu verbieten.
Wegen eines illustren Treffens in Österreich steht Wirtschaftsministerin Reiche unter Druck. Sie will an der Runde nur privat teilgenommen haben. Die Broschüre der Veranstaltung legt nach SPIEGEL-Informationen etwas anderes nahe.
Ende 2023 habe ich für @investigativ.bsky.social publik gemacht, wie Jens Spahn mit dem Investor Christian Angermayer dessen Geburtstag feierte - und dass beide Verbindungen zu einer Bank am Attersee hatten. Jetzt greift der Spiegel das auf
www.welt.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/affa...
Doch jetzt zeigen interne Unterlagen erstmals, wie sich die Firma geschickt lukrative Regierungsaufträge sichern konnte“: www.spiegel.de/politik/gesc...
Und an anderer Stelle: „Selbstlos und sozial, so schien das Engagement der Consultants am Anfang. Zahlreiche Beratertage stellten sie in den ersten Monaten kostenlos für das Gemeinwohl ("pro bono") zur Verfügung.
Merkels Mann fürs Große sollte das Flüchtlingschaos ordnen. Dazu setzte Weise auf alte Bekannte: Schon bei der Arbeitsmarktreform arbeitete er mit McKinsey zusammen.“
Hier unser Bericht aus dem Jahr 2016: „McKinseys Einstieg in das neue Geschäftsfeld begann im September vorigen Jahres. Kanzlerin Angela Merkel machte Frank-Jürgen Weise, bis dahin Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, auch zum Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
Frank-Jürgen Weise als Regierungsberater bei der Rente? Da ist ja McKinsey nicht mehr weit, war jedenfalls bei der Arbeitsmarktreform und der Flüchtlingskrise schon so: m.bild.de/politik/inla...
in dieser Recherche von Markus Becker, Sven Becker, Sven Röbel und @timoschober.bsky.social steckt viel drin.
www.spiegel.de/wirtschaft/s... #Guttenberg #Reiche
Der Bundesrechnungshof kritisiert die BReg regelmäßig wegen ihrer Ausgabenpolitik und Verschwendung. Nun wollen Union und SPD beim BRH sparen - eine ganze Prüfabteilung könnte wegfallen. 🧵
www.spiegel.de/politik/deut... (€)
@sarawess.bsky.social
Der Präsident Kay Scheller hat deswegen nun einen Brief an Haushälter des Bundestags geschickt und vor Einsparungen gewarnt: Sein Haus könnte eine »komplette Prüfungsabteilung« verlieren, so Scheller. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor: www.spiegel.de/politik/deut... Recherche mit @sarawess
Der Bundesrechnungshof legt oft den Finger in die Wunden der Politik. Ich erinnere mich an seine kritischen Berichte zu Berateraufträgen im BMVg oder zur Pkw-Maut, die enorm zur Aufklärung politischer Affären beitrugen. Jetzt will die Koalition ausgerechnet bei den Rechnungsprüfern sparen.
Link zu dem Bericht von damals hier: www.spiegel.de/politik/mill...
Helfen Klimahilfen und ähnliche Zuwendungen für Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung? Vor ein paar Jahren bin ich Hilfsgeldern an die Republik Kongo zusammen mit unserem franz. Partner Mediapart mal nachgegangen - mit höchst fragwürdigem Ergebnis #Cop30
NEU: Ein von Ex-Minister Guttenberg mitgegründeter Verein inszeniert milliardenschwere Rüstungsdeals als Lobbyerfolg
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
Und hier mein älterer Leitartikel über die mangelhaften Anti-Korruptions-Regeln für deutsche Politiker. Die Regierung setzt stattdessen lieber auf Selbstkontrolle. Der Fall Weimer zeigt nun einmal mehr, dass das nicht ausreicht: www.spiegel.de/politik/deut...
Was Regierungsleute dürfen (und was nicht), habe ich 2023 ausführlich im SPIEGEL beschrieben. Firmenanteile halten ist zum Beispiel okay, offengelegt werden müssen diese Beteiligungen nicht.
www.spiegel.de/politik/deut...
Ich empfehle Wolfram Weimer, einen Blick in die „Orientierungshilfe“ für Mitglieder der Bundesregierung zu werfen. Da gibt es extra ein Kapitel über den Umgang mit Interessenkonflikten. Leider gibt es kein Gremium, das die Einhaltung überwacht.
NEU: Für Christian #Lindner und Marco #Buschmann endet morgen eine einjährige Zwangspause. Das sind die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p....
New report. Digital disclosure of political finance in Africa, Asia and the Pacific, and Latin America and the Caribbean. Transparency International.
🚨 Our new report shows that most governments don’t publish political finance data online.
That means citizens are left in the dark about where campaign money comes from and how it’s spent.
Learn more ➡️ www.transparency.org/en/publicati...
Auch Payone ist von den Ermittlungen betroffen. Das zeigt, dass wir den richtigen Leuten auf der Spur waren. Hier der Bericht von @sarawess.bsky.social und mir über die PK der Ermittler und die Abzockmethoden der mutmaßlichen Betrügernetzwerke: www.spiegel.de/panorama/jus... #DirtyPayments
Nun sind die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das BKA im Rahmen der Operation Chargeback gegen die drei gleichen dubiosen Netzwerke vorgegangen, über die wir berichtet haben: Ce Cash, iMerchant/Eureka und Linkmedia (heute Aether). Es gab zahlreiche Durchsuchungen und Festnahmen in aller Welt.
Das hat man selten als Reporter: Monatelang haben wir uns mit dem @eicnetwork.bsky.social durch Dokumente des Zahlungsdienstleisters Worldline und seiner deutschen Tochter Payone gewühlt und sind auf Geschäfte mit dubiosen Firmengruppen gestoßen. Ergebnis waren die #DirtyPayments Enthüllungen.
Unsere Dirty Payments Recherchen mit dem @eicnetwork.bsky.social gehen weiter. Deutsche Ermittler nehmen dubiose Unternehmensnetzwerke ins Visier, über die wir im Sommer berichteten. Heute war Action Day in neun Ländern: www.spiegel.de/panorama/jus...
Christian #Lindner wird Senior Advisor bei der globalen CEO-Beratung Teneo. Dort wird er Unternehmen in den USA, in Europa und in Deutschland beraten.
www.politik-kommunikation.de/personalwech...
Das CSU-geführte Innenministerium bestellt gepanzerte BMW-Limousinen für die Sicherungsgruppe des BKA, andere Autobauer gehen leer aus. Ein Mini-Konjunkturpaket für den Autobauer aus der bayerischen Heimat von Minister Dobrindt? Meine Recherche hier: www.spiegel.de/panorama/jus...
Unsere Recherche #DirtyPayments des @eicnetwork.bsky.social ist für den Daphne Caruana Galizia Journalistenpreis nominiert, worüber wir uns sehr freuen: daphnejournalismprize.eu/edition-2025...
Der nächste Angriff aufs IFG? Wer mehr über das Gesetz und seine Gegner erfahren möchte, dem empfehle ich unseren SPIEGEL-Shortcut aus dem Frühjahr: youtu.be/YskeGz_a7oQ?...
Die Anklage gegen Andreas Scheuer ist eine Warnung an alle Politiker - mein Kommentar jetzt auf Spiegel.de, der sich auch damit beschäftigt, dass die STA Berlin nicht an Scheuers Erinnerungslücken glaubt - und was das für andere Regierungsleute bedeuten könnte: www.spiegel.de/panorama/and...