CN Transfeindlichkeit
In Baden-Württemberg sollen ab 01.11. übrigens alle Personen, die das SBGG genutzt haben an verschiedene "Sicherheitsbehörden" gemeldet werden, mit vorherigen Namen und Geschlechtseinträgen.
Aber klar, niemand will ne Liste von TIN* Personen anlegen...
G20-Rondenbarg: Das letzte Kapitel Staatsanwaltschaft zur Einstellung aller offenen Verfahren bereit United we stand
Nach 8 Jahren G20-Repressionswahn gibt die Staatsanwaltschaft auf.
Alle Beschuldigten im Rondenbarg-Verfahren haben Einstellungsangebote erhalten.
Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit ist gescheitert - dank kollektiver Solidarität.
rote-hilfe.de/meldungen/g2...
Die unabhängige Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten hat seit ihrer Arbeitsaufnahme am 24. November 2025 bislang noch keine Sexarbeiter*innen eingeladen
Eine neue Studie vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Green Planet Energy kommt zum Schluss, dass der Strom aus Reiches neuen Gaskraftwerken bis zu 67,2 Cent/kWh kosten, wenn man alle gesellschaftlichen Folgeschäden mit einberechnet. Vergleich Wind- und Solarstrom: 10Cent/kWh.
Heute hören wir auf feministische Stimmen aus verschiedenen Kämpfen weltweit. ✊🏽 Teil 2
#internationalwomxnsday #feministischerkampftag #praktischesolidarität #seebrücke
Hagel eben erneut behauptet, es sei eine Schmutzkampagne gegen ihn gefahren worden, die auch seine Familie sehr mitgenommen hätte.
Durch ein Video, das den Vorfall zeigte, ist klar: Einen "linksextremen Angriff" auf die AfD in Rosenheim gab es nie. Im Gegenteil: AfD war Angreifer. Aber AfD, Polizei und alle Medien hatten es so verbreitet. Ja, jetzt wurde alles richtiggestellt. Aber stellt euch vor, es hätte keiner gefilmt.
Warum fordern wir nicht eigentlich wieder ein 9‑€‑Ticket für die Dauer der neuen Energiekrise? Wer fordert das? Wer setzt das um? Wer macht eine Petition? Das hat doch das letzte Mal sehr gut funktioniert und war extrem beliebt.
Unser oberster Kulturkämpfer Wolfram #Weimer Seite an Seite mit dem Verfassungsschutz gegen den linken Buchhandel?
Kein staatlicher Eingriff in die #Kulturfreiheit, gegen die Trumpisierung der Kulturpolitik!
www.zeit.de/feuilleton/a...
Bild von der Bühne beim Deutschen Buchhandlungspreis 2024. Man sieht einen roten Vorhang und eine Präsentation, auf der "Beste Buchhandlungen" steht. Darunter der Text: "Hat man als Buchhandlung nur noch eine Chance auf finanzielle Förderung, wenn die politische Linie stimmt?"
Ich war 2024 in der Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis. Wir haben 118 Buchhandlungen ausgezeichnet, die einen besonderen Beitrag in ihrer Gemeinschaft leisten, für die Leseförderung, für die lokale Kultur. Aus terminlichen Gründen konnte ich 2025 nicht erneut Teil der Jury sein. Nun habe ich aus der "Süddeutschen Zeitung" erfahren, dass der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen, die von der Jury ausgewählt wurden, den Preis verwehrt hat. Als Grund nennt ein Sprecher "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". Alle drei Buchhandlungen gehören politisch dem linken Spektrum an.
Ein ungeheurer Vorgang, erst recht, wenn man bedenkt, dass alle drei Buchhandlungen schon einmal den Preis gewonnen haben. 2024, unter der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, durften wir den Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin auszeichnen, dem der neue Kulturstaatsminister nun die Auszeichnung verweigert. Auch die zwei anderen Buchhandlungen, Golden Shop in Bremen und Rote Straße Göttingen, haben in der Vergangenheit den Buchhandlungspreis gewonnen, zuletzt 2023.
Als studierte Buchwissenschaftlerin, Autorin und Person, die in einer Buchhandlung aufgewachsen ist, hatte ich mich sehr gefreut, Teil dieses wichtigen Preises zu sein. Der Buchhandlungspreis bringt den ausgezeichneten Läden nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Prestige und Sichtbarkeit. Was jetzt passiert ist, ist ein skandalöser Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit. Unabhängige Buchhandlungen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Kultur, unserer Medienlandschaft, unserer freien Gesellschaft. Sie sind ein Ort für Diskurs, für Bildung, für Gemeinschaft. Sie zu fördern ist wichtig für unsere Demokratie. Dieser Eingriff steht alledem entgegen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen den deutschen Buchhandlungspreis verwehrt, obwohl sie von der Jury ausgewählt wurden. Die Läden gehören politisch dem linken Spektrum an. Ein skandalöser Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit! Mein Statement als ehemaliges Jurymitglied.
Upps ,vielleicht ein Hauch von Selbsterkenntnis!?🫢
Schüsse aus einer Dienstwaffe töteten Lorenz A. Nach einer Demo gegen rassistische Polizeigewalt beschlagnahmt die Polizei Arbeitsmaterial unseres freien Fotojournalisten.
Illustration zweier älterer Männer, die im Gespräch vertieft vom Betrachter weg zum Bildhorizont spazieren. Der eine sagt: Es gibt biologisch nur zwei Geschlechter. der andere antwortet: und was genau geht es dich an!?
Ein Herr lehnte sich zu mir herüber und erklärte, es gäbe nur zwei Geschlechter. Ich goß mein inneres Seufzen in die Gegenfrage, was es ihn anginge. Denn wieviele Geschlechter es auch geben mag, es gibt in der Diskussion nur eine Übergriffigkeit: die dritten diktieren zu wollen wer was zu sein habe.
Infografik mit dem Titel „Mehrheit der Deutschen für Reichensteuer“. Dargestellt ist der Anteil der Befragten, die hohe Einkommen stärker besteuern wollen – aufgeschlüsselt nach Parteipräferenz. Ein parteiübergreifender Durchschnitt von 70 % ist als vertikale Linie markiert. Zustimmungswerte: Linke: 99 % Grüne: 91 % SPD: 90 % BSW: 76 % CDU/CSU: 65 % FDP: 38 % AfD: 36 % Basis: 1.345 Wahlberechtigte (ab 18 Jahren) in Deutschland, 21.–23. Januar 2025. Quelle: Forschungsgruppe Wahlen / Politbarometer. Grafik: Statista.
Wollen wir die #AfD bekämpfen, müssen wir das Thema Reichensteuer pushen. 70 Prozent aller Wähler*innen sind dafür. Sogar 2/3tel der CDU/CSU. Und bei der AfD könnte über ein Drittel der Wähler*innen ins Grübeln kommen.
Glaub ich dir nicht ,habe hier geschriebene Worte von dir im Bücherregal . 😁 Und die sind nicht so zahm.🖤
𝗩𝗼𝗹𝗹𝗲 𝗔𝗻𝗲𝗿𝗸𝗲𝗻𝗻𝘂𝗻𝗴, 𝘃𝗼𝗹𝗹𝗲𝗿 𝗦𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇: 𝗗𝗶𝗲 𝗘𝗨 𝘀𝘁𝗮̈𝗿𝗸𝘁 𝘄𝗲𝗹𝘁𝘄𝗲𝗶𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲 𝘃𝗼𝗻 𝘁𝗿𝗮𝗻𝘀 𝗙𝗿𝗮𝘂𝗲𝗻
Den kompletten Artikel von Cornelia Kost findet ihr auf unserer Website.
#parlament #frauenrechte #europäischenunion #deinedgti #transrights
Kassenbeiträge und Bürgergeld: Mehrheit der Deutschen hält Sozialstaat für nicht finanzierbar
Die Lügen von Merz & Co. fruchten. Lasst euch nicht veräppeln. ⤵️
Arme werden immer ärmer, die Mitte bricht weg. Schuld sind nicht Bürgergeld oder Krankenversicherung, sondern Vermögenskonzentration, Steuerflucht in Milliardenhöhe & eine Politik, die Umverteilung verhindert.
Es kann gar nicht genug skandalisiert werden, dass Deutschland in einen der schlimmsten Schurkenstaaten der Welt abschiebt.
Wegen 0,1 % der Schutzsuchenden, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, müssen wir alle Flüchtenden bekämpfen.
Wegen 0,9 % Totalverweigerer müssen wir das Bürgergeld kürzen.
Aber wenn fast jeder Zweite in der AfD im Verfassungsschutzbericht auftaucht, können wir kein Verbotsverfahren prüfen?
Der Konzern #Palantir geht gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
netzpolitik.org/2026/david-g...
Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei übermittelt werden. Die Begründung dafür ist nicht neu.
passender Song zur aktl. Zeit in Amerika
www.youtube.com/watch?v=8f2g...
Das ist bemerkenswert flott dahergesagt, Herr #Dobrindt!
#Maja zunächst in Nacht&Nebel-Aktion nach #Budapest überstellen und nun noch zu bemerken »Das muss zu einer Verurteilung führen«. Bekanntermaßen ist das ganze Verfahren höchst umstritten, die Beweislage dünn. www.spiegel.de/politik/deut...
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Warum dürfen wir eigentlich keinen Klassenkampf machen aber die CDU schon?
Scheint so, als steckten die Epstein-Files voller Milliardäre, nicht Migranten.
Die Brandenburger Antidiskriminierungsberatung des Vereins Opferperspektive hat zum 1. Februar ihre Arbeit massiv eingeschränkt:
Wenn der Faschismus kommt, scheint noch immer die Sonne. Die Vögel singen. Sie gehen zur Arbeit. Alles ist normal. Nur transMenschen verlieren ihre Rechte. Und Asylsuchende. Und Immigranten. Und Behinderte. Und Muslime. Und Juden. Und linke Journalisten. Und dann andere Journalisten. Und ich. Und Sie. Und niemandem ist mehr klar, wann es eigentlich zu spät wurde. Marina Weisband bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald
Möglicherweise ist immer noch vielen Menschen nicht klar, wie wichtig es ist, immer wieder zu sensibilisieren und vor allem ... etwas zu tun!
Einmal demonstrieren reicht nicht!
Im Oktober '25 trafen sich CEOs & hochrangige Politker*innen zur Konferenz Moving Mountains. Mit dabei: Bundeswirtschaftsministerin Reiche – angeblich privat.
Wie privat kann die Teilnahme an solch einem Treffen sein? Wir veröffentlichen jetzt die geheime Gästeliste. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Marco Rubio has many titles, except when it’s time to take accountability. He may be the Secretary of State, but Steve Witkoff and Jared Kushner are negotiating with foreign leaders behind his back. When did the Senate confirm them as our representatives on the world stage?
