Linksfraktion Neukölln

Jetzt kommt es auf Druck von der Straße an.

Kommt zur Streikdemo morgen:
Donnerstag, 29. Januar ab 11 Uhr
Hermannplatz

(5/5)

Auch die Beschäftigten der ausgegliederten Vivantes Tochterunternehmen müssen endlich gleichgestellt werden.
Gleiche Arbeit, gleiche Bezahlung.
TVÖD-Angleichung jetzt und eine Perspektive der Wiedereingliederung.
(4/5)

Mit den Stimmen unserer Fraktion, der #SPD und der #Grünen fordert die #bvvnk den Berliner Senat auf, sich in der Tarifrunde der Länder für einen guten Abschluss im Sinne der Beschäftigten einzusetzen.
(3/5)

Die Kolleg*innen im Bezirksamt, an den Kitas & Schulen und im Gesundheitsbereich leisten unverzichtbare Arbeit für unseren Bezirk.
Gute Arbeit braucht gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.
(2/5)

Rotes Sharepic mit einer Demonstration im Hintergrund. Menschen tragen Warnwesten und stehen dicht beieinander. Darüber steht in großer weißer Schrift: „Solidarität mit den Beschäftigten im Bezirksamt, an den Kitas und Schulen und bei den Vivantes Tochterunternehmen“. Unten ist das Logo „Die Linke Fraktion in der BVV Neukölln“ zu sehen.

Die #bvvnk hat heute einer Entschließung unserer Fraktion zugestimmt.
#Neukölln stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den Vivantes-Tochterunternehmen.
(1/5)

Unser Antrag, die Tagesreinigung wieder einzuführen, wurde heute in der #bvvnk abgelehnt. Dass ausgerechnet Neukölln, wo 2020 das erste erfolgreiche Bürgerbegehren zur #Rekommunalisierung der Schulreinigung durchgeführt wurde, die Reinigung gekürzt wird, ist ein Skandal. Wir kämpfen weiter! (4/4)

Philipp Dehne, unser bildungspolitischer Sprecher in der #bvvnk, dazu: „Durch die Streichung der Tagesreinigung werden sich die hygienischen Zustände an Neuköllner Schulen deutlich verschlechtern. Kindern und Jugendlichen wird signalisiert: Mehr seid ihr uns nicht wert!“ (3/4)

Außerdem hat das Bezirksamt Neukölln die #Tagesreinigung – eine zusätzliche Säuberung während des Schulbetriebs – gestrichen. Dabei ist die Sauberkeit in Neuköllner Schulen schon jetzt untragbar. (2/4)

Das Sharepic zeigt eine Toilettenschüssel mit verschmutztem Wasser und Papierhandtüchern auf dem Rand. Der Hintergrund ist rot und enthält das Logo der Fraktion Die Linke in der BVV Neukölln. Der Text auf dem Bild lautet: “Neukölln kürzt Schulreinigung! Seit 2 Jahren keine Ferienreinigung und jetzt keine Tagesreinigung mehr. Wir fordern: Rekommunalisierung der Schulreinigung jetzt!”

Der Bezirk #Neukölln kürzt so stark, dass für die Säuberung der #Schulen kein Geld mehr bleibt. Seit 2 Jahren wurde keine einzige Schule im Bezirk in den Ferien gründlich gereinigt. In allen anderen Berliner Bezirken ist die jährliche #Grundreinigung Standard. (1/4)
#Berlin #bvvnk

Bürgermeister Hikel (SPD) ließ in der #bvvnk überraschend das Likud-Mitglied Tzvika Brot sprechen – einen Vertreter der Netanjahu-Partei, die den Völkermord in Gaza zu verantworten hat.
Wir fordern Empathie mit den Palästinenser*innen in Neukölln statt rote Teppiche für eine Genozidpartei.

Nun bleibt nur, Druck auf Berliner Ebene zu machen: Das Abgeordnetenhaus beschließt den Haushalt für Berlin erst zum Jahresende.
(5/5)

Die Abstimmung im Bezirksparlament war enttäuschend. CDU, SPD & Grüne vergossen Krokodilstränen über unzureichende Mittel – lehnten aber die Anträge der Linken ohne Begründung ab. Ergebnis: ein Haushalt mit Einschnitten in Soziales, Klima, Schule & Jugend.
(4/5)

Die Linksfraktion in der #bvvnk stellte Anträge, um im Haushalt 26/27 den Bereich Jugend zu sichern & Kürzungen zu verhindern. Vor der BVV gab es eine Kundgebung: Betroffene machten auf Jugendclubs, Schulsozialarbeit & Familienzentren aufmerksam.
(3/5)

Vergangene Woche forderten über 60 Vertreter*innen & Beschäftigte von Trägern der Kinder-, Jugend- & Familienarbeit zusammen mit Betroffenen in einer Erklärung den Erhalt der Angebote in #Neukölln.
(2/5)

📢 CDU, SPD & Grüne beschließen Kürzungshaushalt für #Neukölln – Die Linke fordert zusammen mit Betroffenen mehr Geld für Kinder, Jugendliche & Familien.
(1/5)

Ein solcher Ausschluss ist in der BVV nahezu einmalig. Er zeigt, wie weit man geht, um palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. (5/5)

Unser Abgeordneter Ahmed Abed, der im Genozid Israels mehrere Familienangehörige verloren hat, widersprach entschieden. Als er widersprach, griff der Vorsteher drastisch durch und schloss ihn von der Sitzung aus. (4/5)

In geladener Atmosphäre relativierte eine Abgeordnete der Grünen die Vertreibung und rechtfertigte sie teilweise. Sie berief sich auf israelische Berichte, wonach es sich um angeblich illegale Siedlungen handele. (3/5)

Der Film soll Debatten über Vertreibung und Besatzung Israels in Palästina ermöglichen, die in Neukölln bislang systematisch unterdrückt wurden. Er soll palästinensischen Stimmen endlich Gehör verschaffen. (2/5)

❗️Palästinenser wird ausgeschlossen in der BVV Neukölln ❗️
Am Rande der Debatte über unseren Antrag zur Förderung der Filmvorführung No Other Land kam es zu einem beispiellosen Vorgang. (1/5)

Wir sagen: Leerstand ist Zweckentfremdung. Spekulanten müssen sanktioniert werden – konsequent, mit echten Strafen. Und wenn nötig, muss das Bezirksamt selbst die Verwaltung übernehmen. (3/3)

Dass überhaupt erst nach eineinhalb Jahren und erheblichem politischen Druck reagiert wurde, ist bezeichnend. Während in Neukölln hunderte Familien verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, stehen Luxuswohnungen leer – weil 25 Euro kalt pro Quadratmeter schlicht unbezahlbar sind. (2/n)

✅ Erfolg: Zwangsgeld gegen Luxus-Leerstand im Hochhaus Ruth:
Nach einem Antrag, sechs Anfragen und einer Beschwerde wegen Untätigkeit hat Bezirksbürgermeister Hikel (SPD) endlich ein Zwangsgeld in Höhe von 75.000€ verhängt.
Carla Aßmann, Co-Fraktionsvorsitzende erklärt dazu:
#bvvnk (1/n)

Dass die BVV dem zugestimmt hat, ist wichtig. Aber wir sagen auch klar:
Ein Text allein schützt keine Frau.
📉 Noch immer fehlen tausende Frauenhausplätze.
📉 Noch immer fehlt Geld für Gewaltprävention.
📉 Noch immer werden Hilfsprojekte kaputtgespart – auch in Neukölln.

Allein im April wurden in Berlin drei Frauen mutmaßlich von ihren Ex-Partnern getötet – eine davon in Britz, hier in Neukölln.
👉 Wir als Linksfraktion unterstützen die Entschließung “Femizide stoppen – Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpfen”
(2/n)

✅ Entschließung gegen Feminizide angenommen – ein richtiges Signal, aber kein Ersatz für konkrete Hilfe.
Feminizide sind keine Einzelfälle, sie haben System.
Michael Stöckel, Mitglied der Linksfraktion erklärt dazu:
(1/n) #bvvnk

Kahlschlag bei Bildung & Jugend? Nicht mit uns! ❌ CDU & SPD kürzen Millionen – Kinder & Jugendliche in Neukölln zahlen den Preis.
📢 Philipp Dehne (jugendpolitischer Sprecher) & Sarah Nagel (Stadträtin für Jugend) machen Deutlich: Stopp der Kürzungen & sichere Zukunft für Schulsozialarbeit!

Dies untergräbt nicht nur den offenen und inklusiven politischen Dialog, sondern ignoriert auch die Lebensrealitäten vieler von Antisemitismus oder anti-musslimischem Rassismus betroffener Neuköllner*innen. (8/8)

Die Abstimmung und der Ausschluss unserer Kandidat*innen von den beiden Runden Tischen zeigen: Statt ernsthaft gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, blockieren etablierte Fraktionen gezielt eine politische Kraft, die sich genau für diese Themen einsetzt. (7/n)

Wir haben bei den letzten Wahlen ein klares Votum der Neuköllner*innen erhalten. Diese Wählerstimmen werden nun systematisch ignoriert. Uns geht es darum, etwas mit und für die Neuköllner*innen zu verändern. Den anderen Fraktionen geht es augenscheinlich nur um ihren eigenen Machterhalt.” (6/n)