@ecchr
Together with those affected and partners worldwide, ECCHR uses legal means to hold state and non-state actors accountable for human rights violations. 🔗 https://www.ecchr.eu/
Komplette Regierungspressekonferenz von heute: Naive Fragen zu US-Nutzung von Ramstein, Kriegsgeschehen in Iran, Angriff auf UNIFIL-Truppen, Bundeswehr in Irak, deutsche Rüstungsexporte, Siedlergewalt in der Westbank, Irans neuer Ayatollah sowie Agrarexport-Konferenz youtu.be/h6ydoTXbvJw
Nach Einschätzung von ECCHR-Völkerrechts-Experte Andreas @schueller.bsky.social ist die rechtliche Lage klar: „Deutschland darf sein Hoheitsgebiet nicht für völkerrechtswidrige Handlungen zur Verfügung stellen.“ Das gilt grundsätzlich auch für den Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
How can we, especially migrant scholars, defend academic freedom in the challenging times? Check out Grey Zones, Red Lines: Defending Academic Freedom in Law and Politics www.ecchr.eu/en/grey-zones/
"Das Völkerrecht ist nur so gut wie die Akteure, die es nutzen oder nicht nutzen." Allzu oft wird es nach Doppelstandards genutzt (IMHO) ... #Iran #Venezuela
W. Kaleck @ecchr.bsky.social im Interview mit @ronensteinke.bsky.social
@kunstmannverlag.bsky.social
www.sueddeutsche.de/kultur/voelk...
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"Die Möglichkeiten des Völkerstrafrechts gegenüber dem Iran seien zu keinem Zeitpunkt ausgeschöpft worden, sagt @schueller.bsky.social. (...) Andere Staaten könnten sich künftig ebenfalls weniger an das Völkerrecht gebunden fühlen."
In Teheran treffen Luftangriffe auch Universitäten, Hospitäler und zivile Wohnviertel. 9 Mio. Menschen leben im Großraum, so dicht besiedelt wie Paris o. Seoul. Letzte Nacht wurde der größte zivile Inlandsflughafen Mehrabad bombardiert. Militärische Mitnutzung hebt Verhältnismäßigkeit nicht auf.
🎥 New Brown Bag Lunch episode with Dr. Lene Guercke: In our latest session, FAU CHREN member Lene introduced her transdisciplinary project: “Unmasking Supply Chains”, a collab between a @fau.de based research group and @ecchr.bsky.social
Letzte Woche haben wir mit Vertreter*innen der iranischen Diaspora die Bundesanwaltschaft aufgefordert, die Verbrechen des Regimes zum Gegenstand eines Strukturermittlungsverfahren zu machen. Juristische Aufarbeitung ist notwendig, um den Zyklus der Gewalt und Straflosigkeit zu durchbrechen.
„Die Justiz muss Beweise sammeln und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln. Die rechtliche Aufarbeitung des Massakers ist ein Hebel, um das Regime unter Druck zu setzen. Doch statt die Mittel des Völkerrechts zu nutzen, wird jetzt blind bombardiert“, so Navid Kermani.
This is why a careful legal analysis of the actual constitutional boundaries is urgently needed. Beyond examining current pressures on scholars and students, “Grey Zones, Red Lines” outlines the legal tools available to defend their fundamental rights, such as academic freedom.
For migrant scholars and students, the stakes can be even higher, making academic expression a personal risk. Especially when criticizing the state of Israel or expressing concerns about Palestine, they may find their right to residence, funding status, or professional survival in jeopardy.
Many scholars experience grey zones of uncertainty as they face shifting political taboos in relation to the Israeli-Palestinian conflict: A public statement, a seminar discussion, or participation in a protest might trigger professional or legal consequences.
As academic freedom is worldwide under increasing pressure by illiberal forces, the new project “Grey Zones, Red Lines” distinguishes legal restrictions from political intimidation, and identifies concrete legal tools that can be used to defend civil liberties.
Der Angriff der USA und Israels auf Iran ist völkerrechtswidrig und ein Akt der Aggression. Wir fordern die völkerstrafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen des iranischen Regimes und der Angriffe auf zivile Ziele durch alle Konfliktparteien.
"Insbesondere in Kontexten, in denen eine Kultur der Straflosigkeit herrscht, verlangt das Völkerstrafrecht, dass nicht weiter weggesehen wird. Es muss Verantwortung übernommen und Strafverfolgung eingeleitet werden", schreibt @schwarz-alex.bsky.social im neuen Artikel der @w-und-f.bsky.social.
In Zeiten globaler Krisen gerät das Völkerrecht unter Druck: Hat das Recht noch die Kraft, Gewalt und Machtpolitik zu begrenzen?
Darüber spricht Wolfgang Kaleck bei der Buchvorstellung „Die Stärke des Rechts versus das Recht des Stärkeren“
🕐 13.03.26 |19 Uhr,
📍HAU1 Berlin
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"Wir unterstützen öffentlich die Einreichung des ECCHR mit der Forderung, dass die Bundesanwaltschaft Strukturermittlungen und gegebenenfalls personenbezogene Ermittlungen im Falle von Iran aufnehmen sollte", schreiben prominente Deutsch-Iraner*innen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung.
Die Bundesanwaltschaft hat bereits im Kontext des Syrien- und Ukrainekriegs gezeigt, dass Strukturermittlungsverfahren ein wirksames Instrument sind, um langfristig strafrechtliche Verantwortlichkeit zu ermöglichen - und sollte dieses Instrument nun auch im Kontext des Iran einsetzen.
Auf Initiative von @naikaforoutan.bsky.social, Navid Kermani, Mohammad Rasoulof und Jasmin Tabatabai unterstützen 80 Deutsch-Iraner*innen mit einem Offenen Brief die Forderung an die Bundesregierung, die strafrechtliche Aufarbeitung voranzutreiben. www.zeit.de/politik/deut...
Juristische Aufarbeitung ist nicht nur für die Überlebenden wichtig. Sie ist notwendig, um den Zyklus der Gewalt und Straflosigkeit zu durchbrechen – und Druck auf das Regime aufzubauen. Militärische Drohgebärden sind nicht geeignet, um nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken.
Diese mutmaßlichen Verbrechen gg. die Menschlichkeit dürfen nicht straffrei bleiben. Die Bundesanwaltschaft muss sie zum Gegenstand eines Strukturermittlungsverfahren machen, um Gewaltmuster zu analysieren, Beweise zu sichern, Zeug*innen zu identifizieren – und spätere Strafverfahren vorzubereiten.
Anfang Januar schlugen Sicherheitskräfte die regierungskritischen Proteste im #Iran mit massiver Schusswaffengewalt nieder und töteten Tausende Menschen. Es gibt Berichte von Folter, sexualisierter Gewalt, Verhaftungen und Angriffen auf Krankenhäuser. Das Internet war über Wochen abgeriegelt.
"TÜV Süd hatte nur vier Monate vor der Katastrophe den Damm des Abraumbeckens für stabil erklärt; dabei waren den Beteiligten die Sicherheitsrisiken bekannt gewesen. Unter Beteiligung von Vale-Mitarbeitern wurde dennoch eine Stabilitätserklärung ausgestellt."
Vor sieben Jahren brach ein Damm im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais, eine Schlammlawine begrub Hunderte Menschen. Nun beginnt der Prozess gegen Mitarbeiter von TÜV Süd und Vale. Der Vorwurf: 272-facher Mord.
Brasilien: Prozess nach Dammbruch
mit mehr als 270 Toten
www.dw.com/de/a-76100920
Sieben Jahre nach dem Dammbruch von #Brumadinho in Brasilien muss das Oberste Bundesgericht Brasiliens entscheiden, ob der Vorfall eine Tragödie oder ein Verbrechen gewesen ist. Angeklagt sind Mitarbeiter von Vale und einer Tochterfirma von TÜV-Süd. Die Vorwürfe lauten u.a. auf vorsätzlichen Mord.
Heute Abend werden Vertreter*innen der iranischen Diaspora gemeinsam mit dem ECCHR eine neue Initiative gegen die Straflosigkeit im Iran veröffentlichen. Die Bundesanwaltschaft muss ermitteln, um den Zyklus der Gewalt zu durchbrechen.
📌 HU Berlin 18.00 / Livestream: www.youtube.com/watch?v=wb7f...
🧵Der Anti-NGO-Diskurs: Kleine Anfragen – große Wirkung
In unserer Studie zum Anti-NGO-Diskurs im Bundestag zeigen Finn Büttner, Dr. Siri Hummel und Dr. Sascha Nicke eine klare Entwicklung auf: Der Anteil delegitimierender Kleiner Anfragen ist über die letzten 3 Legislaturperioden hinweg gestiegen.
