wenn nur noch der Arbeitsvertrag unterschrieben werden muss, also ansonsten theoretisch alles in trockenen Tüchern ist.
11.03.2026 10:47
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wenn nur noch der Arbeitsvertrag unterschrieben werden muss, also ansonsten theoretisch alles in trockenen Tüchern ist.
❓ Sollte nicht so jemand vom Verfassungsschutz beobachtet werden, anstatt unsere Regierung zu beraten?
Sind Totalsanktionen bei verpassten Terminen verfassungskonform? Linnemann behauptet, ja. Dabei bezieht er sich auf den Ex-Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel.
Mein Lieblingszitat von ihm: „Der Gesetzgeber sollte sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.” Wild.
und seine Kinder holen das Kindergeld beim Goldesel. Wow! Kein Wunder, dass er "es" geschafft hat!
Den ganzen Artikel findet ihr im aktuellen Stern oder komplett zum Nachlesen auf meinem Instagram-Kanal unter @steinhaus_helena
"Bevor wir Menschen mit Sozialkürzungen bedrohen, um ein paar Milloonen zu sparen, nehmen wir doch lieber die 147 Milliarden der Überreichen" Helena Steinhaus streitet mit dem Vorsitzenden der Jungen Unternehmer, Thomas Hoppe, über den Sozialstaat. Müssen wir lernen zu verzichten, oder das Geld gerechter verteilen?
Ich bin für den Stern mit Thomas Hoppe, Vorsitzender der Jungen Unternehmer, ins Streitgespräch über den Sozialstaat gegangen. Er hat sich eigentlich schon bei Frage 1 disqualifiziert, als er behauptete, im Grunde noch nie vom Sozialstaat profitiert zu haben. Er war anscheinend noch nie krank 1/2
Im Rahmen der Spendenkampagne "März gegen Merz" von Staiy war ich zum Interview eingeladen. Es war mir eine Ehre und es hat Spaß gemacht! Schaut gern rein: www.youtube.com/watch?v=6Mou...
Im Rahmen der Spendenkampagne "März gegen Merz" von Staiy war ich zum Interview eingeladen. Es war mir eine Ehre und es hat Spaß gemacht! Schaut gern rein: www.youtube.com/watch?v=6Mou...
So Stabile und Wichtige Arbeit für die gesamte Gesellschaft 🥹
Spielsüchtige im Casino arbeiten lassen ? 🤨 wie schäbig 🤬
#ImMärzgegenMerz für #Sanktionsfrei
@helenasteinhaus.bsky.social
#Grundsicherung #Merz #CDU #SPD #Bas #Bürgergeld
www.youtube.com/watch?v=6Mou...
Ciao, Bürgergeld. Es war mit dir schon scheiße,aber mit der neuen Grundsicherung wird es noch beschissener. Der Bundestag hat gestern offizielle “schlimmer geht immer” zur sozialpolitischen Maxime erhoben.
Aber keine Angst, wir lassen euch nicht allein und werden weiter dagegen halten!
Ciao, Bürgergeld. Es war mit dir schon scheiße,aber mit der neuen Grundsicherung wird es noch beschissener. Der Bundestag hat gestern offizielle “schlimmer geht immer” zur sozialpolitischen Maxime erhoben.
Aber keine Angst, wir lassen euch nicht allein und werden weiter dagegen halten!
Heute kickt der Bundestag das Bürgergeld endgültig ins Off.
Die Verschärfungen, die die Grundsicherung bringen soll, sind keine technischen Details. Das Existenzminimum selbst wird zur Verhandlungsmasse.
Mein Kommentar dazu im @freitag.de
www.freitag.de/autoren/hele...
Heute kickt der Bundestag das Bürgergeld endgültig ins Off.
Die Verschärfungen, die die Grundsicherung bringen soll, sind keine technischen Details. Das Existenzminimum selbst wird zur Verhandlungsmasse.
Mein Kommentar dazu im @freitag.de
www.freitag.de/autoren/hele...
eingelegt, außerdem zahlen wir vorübergehend Gelder aus unserem Solidartopf aus - den es nur Dank euch gibt! Wer mitmachen will findet alle Infos zum Spenden hier: sanktionsfrei.de/support
Mit einer Dauerspende als Hartzbreaker macht ihr unsere Arbeit langfristig planbar.
Sachbearbeiter war aufgefallen, dass verhältnismäßig wenig Geld für Einkäufe vom Konto abgingen. Ebenso kam 3 Mal unangekündigt der Außendienst bei M. vorbei, da ihr unterstellt wird, eine Lebenspartnerschaft mit ihrem Mitbewohner zu führen. @sanktionsfrei.bsky.social hat blitzschnell Widerspruch2/3
"Zudem werden die bisher bewilligten Regelbedarfe um 34,7% gekürzt, da Ihre Mutter und Ihre Schwester Sie wöchentlich mit Lebenmsitteln unterstützt haben."
"Zudem werden die bisher bewilligten Regelbedarfe um 34,7% gekürzt, da Ihre Mutter und Ihre Schwester Sie wöchentlich mit Lebenmsitteln unterstützt haben."
Da ist jemand ganz genau im Jobcenter. Er zieht M. monatlich 193 € vom #Bürgergeld ab, weil sie Lebensmittel von ihrer Familie bekam. Dem 1/3
Nach Nummer 36 wird die folgende Nummer 36a eingefügt: ‚36a. Nach § 56 Absatz 1 Satz 6 wird der folgende Satz 7 eingefügt: „Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind insbesondere anzunehmen, wenn Leistungsberechtigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wie- derholt zur Entschuldigung der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen nach § 59 oder von Terminen bei potenziellen Arbeitgebern vorle- gen.“ ‘
Wo kämen wir denn hin, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ärzt*innen noch als Entschuldigung für verpasste Jobcenter-Termine gelten würde?!
Auch eine meiner Lieblingsstellen aus den letzten Einigungen zur Ersetzung des Bürgergelds durch die Grundsicherung.
#Bürgergeld
#Grundsicherung
❤️🔥
Wir lassen das nicht zu! Unser Anwalt hat Widerspruch eingereicht und wir unterstützen M. mit Geld aus unserem Solitopf.
✊Um in solchen Fällen schnell juristisch & finanziell einspringen zu können, brauchen wir eure Hilfe: sanktionsfrei.de/support
>>Mein Bürgergeld wurde gekürzt, weil meine Mutter mir mit Lebensmitteln aushilft. << M.s Leistung wurde um 193 Euro gekürzt, weil ihre Familie gelegentlich für sie einkaufen geht. Ein Skandal!
Im Nov. stand ein Sachbearbeiter bereits das dritte Mal vor M.s Haustür. Er behauptete, auf ihren Kontoauszügen seien keine Abbuchungen für Lebensmittel zu sehen. M. erklärte, dass sie ab und zu Lebensmittel von ihrer Mutter & Schwester erhält. Kurz darauf wurde ihr Regelsatz um 193 Euro gekürzt.
"Jobcenter können sogar ein amtsärztliches Attest verlangen, nicht nur einen Schein vom Hausarzt." Die Regierung at it's best: Kontrolle nach unten festischhaft verschärfen.
Ich will diese Leidenschaft gegenüber Mindestlohnbetrug und Steuerhinterziehung sehen.
www.stern.de/politik/deut...
Erstmals seit 2015 ist letztes Jahr die Zahl der Aufstocker*innen gestiegen. 826.000 Menschen arbeiten, aber müssen ergänzend Bürgergeld beziehen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Mit 12 Mrd. € ergänzendem Bürgergeld unterstützt der Staat indirekt Billiglöhne.
Nach Nummer 36 wird die folgende Nummer 36a eingefügt: ‚36a. Nach § 56 Absatz 1 Satz 6 wird der folgende Satz 7 eingefügt: „Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind insbesondere anzunehmen, wenn Leistungsberechtigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wie- derholt zur Entschuldigung der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen nach § 59 oder von Terminen bei potenziellen Arbeitgebern vorle- gen.“ ‘
Wo kämen wir denn hin, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ärzt*innen noch als Entschuldigung für verpasste Jobcenter-Termine gelten würde?!
Auch eine meiner Lieblingsstellen aus den letzten Einigungen zur Ersetzung des Bürgergelds durch die Grundsicherung.
#Bürgergeld
#Grundsicherung
🔗Den kompletten talk beim diesjährigen CCC #39c3 findet ihr hier:
m.youtube.com/watch?v=BTnm...
Hier ist unser heißer Tipp an die Bundesregierung: Holt die Milliarden da, wo sie wirklich sind und setzt euch für eine faire Bezahlung ein anstatt dabei zuzusehen, wie Menschen sich für mickrige Löhne kaputt schuften und zusätzlich den Behördendschungel meistern müssen!
Erstmals seit 2015 ist letztes Jahr die Zahl der Aufstocker*innen gestiegen. 826.000 Menschen arbeiten, aber müssen ergänzend Bürgergeld beziehen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Mit 12 Mrd. € ergänzendem Bürgergeld unterstützt der Staat indirekt Billiglöhne.
Ich möchte nur noch pöbeln.
In Nummer 28 Buchstabe b wird nach § 32 Absatz 3 der folgende Ab- satz 4 eingefügt: „(4) Liegen zum Zeitpunkt des ersten Meldeversäumnisses nach Absatz 1 Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vor, die einer Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit entgegensteht, kann das Jobcenter erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu einem ärzt- lichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten. § 59 und § 309 des Dritten Buches bleiben unberührt.“
Wodurch nochmal haben Mitarbeitende in den Jobcentern die Kompetenz, einzuschätzen, ob bei jemandem Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vorliegen?
#Bürgergeld
#Grundsicherung
"Jobcenter können sogar ein amtsärztliches Attest verlangen, nicht nur einen Schein vom Hausarzt." Die Regierung at it's best: Kontrolle nach unten festischhaft verschärfen.
Ich will diese Leidenschaft gegenüber Mindestlohnbetrug und Steuerhinterziehung sehen.
www.stern.de/politik/deut...
SPD warnt vor Flüchtlingen aus Iran Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor Flüchtlingen aus Iran gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem Magazin Stern. "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer." Es könne "Millionen von Menschen" geben, die nach Europa fliehen, sagte Ahmetovic. "Sind wir bereit für einen neuen 'Wir schaffen das'-Moment? Ich glaube nicht",
Was macht die SPD eigentlich angesichts des neuen Kriegs? Sie "warnt vor Flüchtlingen". Danke für nichts.
