Neues von unserem obersten Kulturkämpfer #Weimer.
Die Verleihung des Buchhandlungspreises im Rahmen eines "würdevollen Festaktes" auf der Leipziger Buchmesse wurde abgesagt. Der Mann hat sich dazu entschlossen, vor der Öffentlichkeit zu kneifen.
#Kulturfreiheit
www.sueddeutsche.de/kultur/weime...
Wir begrüßen das Ansinnen, Mieter*innen stärker vor Mietpreisüberhöhung und Verlust der Wohnung zu schützen, halten den vorlegten Gesetzesentwurf aber für unzureichend. Hier geht es zu unserer Stellungnahme: #Mietrecht
Volle #Solidarität mit den Kolleginnen, die dieses Jahr zum 50. Mal den feministischen Juristinnentag organisieren. #Feminismus ist unverzichtbar, gerade in Zeiten, in denen die Regierung "andere Prioritäten" setzt.
#FeministischerJuristinnentag
taz.de/Neuer-Kurs-d...
Wir fordern: #Istanbul-Konvention konsequent anwenden! #Fluechtlingseigenschaft bei geschlechtsspezifischer Verfolgung 4/4
sei, dass eine bestimmte soziale Gruppe „von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird“. So wird dann Frauen, die vor häuslicher Gewalt geflüchtet sind, die Flüchtlingseigenschaft versagt, weil sie für die sie umgebende Gesellschaft ja gar nicht als solche erkennbar seien. 3/
können, weswegen Frauen, die als solchen Verfolgung ausgesetzt sein sind, als Flüchtling anzuerkennen sind.
In Deutschland wird diese Wertung durch das #BAMF und die Verwaltungsgerichte immer noch häufig unterlaufen, indem man auf den sog. externen Ansatz verweist, wonach zusätzlich erforderlich 2/
Am feministischen Kampftag denken wir auch an die Kämpfe geflüchteter Frauen! Der EuGH hat schon 2024 entschieden, dass der Istanbul-Konvention auch im Asylverfahren Rechnung zu tragen ist und sowohl Gruppen von Frauen als auch Frauen als aus Frauen als Ganzes eine „bestimmte soziale Gruppe“ sein 1/
Mit Freundlichkeit wurden #Frauenrechte noch nie erreicht. @feministconlaw.bsky.social beschreibt die #Wut, die wir brauchen, um #Veränderung zu erkämpfen.
#8Maerz #InternationalerFrauenkampftag
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Banner mit der Aufschrift "Jin, Jiyan, Azadi". Darunter das Logo des RAV.
Frau, Leben, Freiheit!
#8Maerz #InernationalerFrauenkampftag
Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
netzpolitik.org/2026/attacke...
Ergänzung: Unterstützung kommt vom GegenRechtsSchutz, gemeinsames Projekt von @fragdenstaat.de, @verfassungsblog.de und @freiheitsrechte.org - Kennt ihr nicht? Dann hier lang: gegenrechtsschutz.de
Verfassungsschutz auf Buchläden ansetzen? Kann man machen, dann wird man aber auch verklagt.
Zusammen mit den Kolleg:innen Sven Adam und Lea Voigt sowie unterstützt von @freiheitsrechte.org gehen wir gegen "Haber-Verfahren" vor.
👉 www.prigge-recht.de/pressemittei...
@verbrecherverlag.bsky.social:
"Dagegen stehen die Buchhandlungen Golden Shop, Rote Straße und Zur schwankenden Weltkugel für eine Welt ein, in der Sexismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz haben. Sie sollten unser Vorbild sein."
#Buchhandlungspreis
www.verbrecherverlag.de/zum-deutsche...
Wie #Demokratieförderung und gesellschaftlicher Zusammenhalt angegriffen werden am Beispiel #Pirna.
Fatale Entwicklungen.
Das Kulturministerium lässt Künstler*innen und Akteure der Zivilgesellschaft und Kultur vom Verfassungsschutz überprüfen. Ein Erlass des Innenministeriums von 2017 macht es möglich. Das ist brandgefährlich. Und genau das Gegenteil von dem Liberalismus, für den Wolfram Weimer angeblich steht. 1/
Unser oberster Kulturkämpfer Wolfram #Weimer Seite an Seite mit dem Verfassungsschutz gegen den linken Buchhandel?
Kein staatlicher Eingriff in die #Kulturfreiheit, gegen die Trumpisierung der Kulturpolitik!
www.zeit.de/feuilleton/a...
Keine Einschränkung der Informationsfreiheit!
#IFG
Sticker in Herzform mit der Aufschrift: Du bist nicht allein und dem Logo des RAV
#Solidarität
Volle #Solidarität mit unserem Kollegen Engin Sanli aus #Stuttgart. Du bist nicht allein!
www.krzbb.de/inhalt.stutt...
Flyer mit Infos zur Filmreihe des RAV: 4. März, 19:00 Uhr: "Kein Land für Niemand" sowie Q&A mit RAin Vera Keller, Ort: Regenbogenkino, Lausitzerstr. 22, Berlin. Nächste Termine: 7.5., 2.7., 3.9., 5.11.
Einladung: Am Mittwoch beginnt der RAV in Berlin eine neue Filmreihe. Passend zur heute vom Bundestag verschärften Entrechtung Geflüchteter (GEAS) zeigen wir die preisgekrönte Doku "Kein Land für Niemand" (4.3., 19h, Lausitzerstr. 22). Mitglieder & Friends welcome! www.rav.de/publikatione...
Auf den Punkt von @proasyl.de und @amnesty.de: „Der vorliegende Entwurf normalisiert systematisch Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentzug für Schutzsuchende. Er muss grundlegend überarbeitet werden“
Heute ist ein schwarzer Tag für das Flüchtlingsrecht: Mit der Umsetzung des #GEAS beschließt der Bundestag einen weiteren Frontalangriff auf die Freiheit und den Schutz der Schwächsten. Offene Spielräume werden nicht zugunsten, sondern zu Lasten der Menschenrechte genutzt.
@bijanmoini.de zur Relevanz d Entscheidung des VG Köln für Verfahren zum #AfDVerbot:
"Insgesamt bleibt der Eindruck von einer schlechten Verfahrensführung durch das BfV und einer zu lapidaren Bewertung des VG Köln mindestens der Muslimfeindlichkeit in der AfD."
www.volksverpetzer.de/analyse/verw...
Ein ›Republikaner‹ war und ist ein radikaler Demokrat, also einer, der auf dem Vorrang der Menschen- und Bürgerrechte gegenüber den Interessen staatlicher und wirtschaftlicher Institutionen besteht und stets mehr Demokratie will, als gerade erreicht ist. Für den Anwaltsberuf heißt das, Recht als Waffe zu verstehen, es für Schwächere gegen Herrschaft einzusetzen und es auf die republikanischen Ziele hin weiterzuentwickeln. Dem Begriff ›republikanisch‹ fühlt sich der RAV ungeachtet dessen, dass eine rechtsradikale Partei sich diesen Namen sinnwidrig anmaßt, nach wie vor verpflichtet.
Guten Morgen, Informationen zum RAV, auch zur Historie, finden sich hier: www.rav.de/verein/histo...
Und um es Ihnen noch einfacher zu machen, bitteschön:
Sticker mit einem roten und einem schwarzen §-Zeichen. Auf dem Rand steht "antifaschistische Jurist*innen"
Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt
Ein Rechtsstaat, der mit Mördern und Verbrechern wie den Taliban kollaboriert, um Straftäter*innen loszuwerden, zeigt also keine Stärke, sondern Schwäche.
Wir verurteilen die heutige Abschiebung nach #Afghanistan auf das Schärfste! Ein Rechtsstaat ist nicht dazu da, Härte zu zeigen, sondern er ist dazu da, die Rechte aller Menschen zu schützen, auch und gerade die von Straftäter*innen.
Das VG Köln macht uns sprachlos - deswegen lassen wir unseren Kollegen Bijan Moini sprechen und schließen uns ihm an.
#noAfD #AfDVerbotJetzt
bsky.app/profile/bija...
Wir haben heute bei der StA #Bremen eine #Strafanzeige gegen Unbekannt wegen #Geheimnisverrat/s erstattet. Die Ermittlungsbehörden sollen prüfen, ob der #Verfassungsschutz sensible Informationen an die Presse durchgestochen hat.
#VSabschaffen
www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
Unser Bündnis Justice Collective x Courtwatch Berlin x solidarische Anwält:innen sucht Verteidiger:innen, die mit uns am Berliner Schnellgericht das business-as-usual der Armutskriminalität bekämpfen wollen!
