Die Fälle, in denen wegen offensichtlich nicht strafbarer Äußerungen förmliche Ermittlungsverfahren geführt oder sogar Anklagen erhoben werden, nehmen zu. Dass die Qualität der Arbeit der Staatsanwaltschaften in diesen Bereichen oft derart schlecht ist, wird zum rechtsstaatlichen Problem.
Europas Schandfleck: Folter und Mord an Migranten in Libyens Haftanstalten
Schreckliches geht in den Lagern vor, in denen Menschen festgehalten werden, damit sie nicht übers Mittelmeer kommen. Europa unterstützt das
Kommentar
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Kim Son Hoang
Wenn Özdemir heute abend vorne liegt, sollte er als fairer Gewinner seinem Kontrahenten Hagel das Bildungsministerium anbieten
EU unterstützt Foltern von Flüchtlingen in Nordafrika um deren Sterben im Mittelmeer zu beenden.
www.derstandard.at/story/300000...
Schöne Geschichte. Alshebl floh 2015 aus Syrien nach Schwaben, 2023 wurde er grüner Bürgermeister in Ostelsheim: "Ich will AfD-Wähler nicht moralisch abstempeln, sondern ihnen erst einmal mit Respekt begegnen und etwas über ihre Einstellungen erfahren."
www.deutschlandfunkkultur.de/ryyan-alsheb...
„Die Vorstellung, dass Kinder, die zu den machtlosesten Menschen in unserer Gesellschaft gehören, mehr Macht bekommen sollten, wird hier direkt als Absurdität eines dekadenten pädagogischen Diskurses verhöhnt.“
Sehr lesenswert!
Der Großangriff von Rechtsaußen auf den ÖR in der Schweiz ist fulminant gescheitert: 61,9 Prozent stimmen dagegen. Das war ein Kraftakt. Aber toll!
Die BILD ist einfach geiler als der @der-postillon.com und @titanic-magazin.de zusammen. Wir sollten das endlich anerkennen.
"Die nüchteme Dingwelt des #Kapitalismus sollte [im #Nationalsozialismus] wieder verzaubert werden. Dem kalten Verstand wurde gründlich misstraut. Leidenschaft und Gefühle sollten wieder vorrangig sein. Begriffe wie "Unerbittlichkeit" gehören zum Lieblingsvokabular der Nationalsozialisten."
Gleiche Autoren, gleiche Interviewpartner und beide gegen die Brandmauer? Die "Ostdeutsche Allgemeine" und "NIUS" haben erstaunlich viele Ähnlichkeiten. Welches von beiden Propaganda-Medien ist rechter? von @meisnerwerk.bsky.social. www.volksverpetzer.de/aktuelles/oa...
The result is a piecemeal framework that risks creating second-class family relationships.
The Polish coalition has finally proposed legal recognition for same-sex couples – not through marriage, but by concluding a civil contract in front of a notary with a “closest person”.
ANNA ŚLEDZIŃSKA-SIMON highlights the array of problems behind the draft:
verfassungsblog.de/patchwork-la...
gab da doch das witzige Experiment, die Leute sollten aus purer Erinnerung ein Fahrrad skizzieren, was rauskam war wild
Andererseits darf ein Bundespolizist im Amt bleiben, der sich im Bundestag für rechtsextreme Forderungen der AfD einsetzt?
levi meinte mal, er verdient gut 5stellig im Monat mit Tiktok; schätze er bedient die Zielgruppe; es ist teilweise schon gut gesellschaftskritisch, er hat zB ein Schneeballsystem öff kritisiert, das auf Tiktok stark beworben wird, ohne Samthandschuhe
kann man so sehen, ich konsumiere ja keinen Influencer content, aber von den Mini Ausschnitten, die ich mitbekomme, ist das gegenseitige an-hämen Teil des Geschäftsmodells (bad news are better than no news); da gelten mE andere Maßstäbe
Tja, warum auch: "The United States joined Russia, China, and Niger on Thursday in opposing a resolution adopted by the U.N. nuclear watchdog's board denouncing attacks on Ukraine's energy infrastructure as a threat to nuclear safety, diplomats said."
Zitat aus unserem neuesten Beitrag von Simon Simanovski: "Der Fall zeigt, welche Gefahren das Geldwäscherecht für gesellschaftliche Freiheitsräume birgt, indem es politische Wertungen verdeckt und in Form wirtschaftlicher Rationalität ins Recht speist."
Die Sparkasse Göttingen hatte der Roten Hilfe das Konto gekündigt – das Landgericht erklärte dies für unzulässig.
SIMON SIMANOVSKI kritisiert: Das Gericht verkennt den politischen Kern des Falls und verharrt in der wirtschaftlichen Logik des Geldwäscherechts.
verfassungsblog.de/debanking-ro...
liebe Levi
ja aber nicht steuerlich…
Australia’s social media ban for kids is already backfiring, forcing teens into "secret spaces" where they’re exposed to even more unfiltered content”
x.com/reason/statu...
würde Teil-Gewerke übernehmen, kann jedoch die Vertragserfüllungsbürgschaft nicht beibringen; es findet sich kein Bürge
“ich hab Corona überlebt; meine Lunge muss unsterblich sein”
Hey Boy
Hey Girl
Superstar DJ
POLLENFLUG
Die fetten Golfstaaten hätten jetzt ja vier Jahre Zeit gehabt, in der Ukraine ihre Luftabwehr zu trainieren, anstatt reiche Russen zu verwöhnen.
“Age-checking-related data collection poses the very threats that COPPA is designed to address, and we have already seen age estimation systems having issues with data breaches and leaks,” EFF’s @davidgreene.bsky.social told @TheVerge.com. www.theverge.com/policy/8855...
EU-Gesetzgeber sollen vollständig und endgültig auf #Chatkontrolle verzichten, fordern die unabhängigen Datenschutzbehörden netzpolitik.org/2026/appell-...
This seems bad for WiFi encryption: arstechnica.com/security/202...
Historiker der Zukunft: "Dieses Gebäude nannten die Menschen 'Stuttgart 21' weil sich seine Bauzeit über das gesamte 21. Jahrhundert erstreckte. Sein genauer Zweck ist unbekannt, vermutlich war es eine religiöse Stätte, an der kultische Handlungen durchgeführt wurden."
Was übrigens auffällig ist: Weder der für Klimaschutz zuständige Minister Carsten Schneider noch das für die Klimaprognosen verantwortliche Umweltbundesamt wollen sich auf Anfrage zu den GMG-Eckpunkten und deren Konsequenzen für die Einhaltung der Klimaziele äußern.
