Als erstes EU-Land schob Österreich im Juli 2025 einen Mann nach Syrien ab. Seither gilt er als vermisst. Jetzt bestätigt das Außenministerium: Er sitzt in Untersuchungshaft in Damaskus. Wo genau und unter welchen Bedingungen? Unbekannt. 1/2
orf.at/stories/3423...
Österreich und 4 weitere EU-Staaten planen, Asylsuchende in Länder zu schicken, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.
Von dort sollen sie weiter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Auch dorthin, wo ihnen möglicherweise Folter oder Misshandlung droht.1/2
www.derstandard.at/story/300000...
Official statements placing U.S. forces in the area – along w/ analysis of social posts, videos, sat. images – suggest U.S. forces bombed a school in Minab, Iran during strikes targeting an IRGC base. Over 150 were killed, Iranian officials say. www.nytimes.com/2026/03/05/w...
Ein Jahr Dreierkoalition – und aus Menschenrechtssicht fällt die Bilanz ernüchternd aus. 1/4🧵
bit.ly/4seGv7k
Falter-Podcast von @raimundloew.bsky.social zu den Konsequenzen des US-israelischen Angriffs auf den Iran.
Wie realistisch ist ein Systemwandel und wird es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommen?
Danke für die Einladung!
www.falter.at/podcasts/rad...
Wir konnten in den letzten Tagen Videos verifizieren, die den Angriff auf eine iranische Mädchenschule in der Stadt Minab (Provinz Hormozgan) mit 165 Toten, darunter 150 Schulkinder belegen.
Hier eine Übersicht über die bisherigen zivilen Opfer 👇🏼
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich zur aktuellen Lage in Nahost.
Amnesty fordert alle Parteien auf, sich an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten.
Ankündigung der Sendung mit Fotos der Studiogäste
Wir ändern das Thema:
Iran-Krieg: Wohin führt die Eskalation?
Bei Susanne Schnabl:
Christoph Göd, Militärstratege
Walter Posch, Iran-Experte
@shourahashemi.bsky.social, Amnesty Int. Österreich
@weissmartin.bsky.social, ehem. österr. Botschafter USA, Israel
Sonntag 22:10 | ORF 2 | #dasgespraech
Israel has now killed more journalists than any other government since the Committee to Project Journalists began collecting records in 1992.
The Israel-Gaza war is the deadliest conflict on record for journalists, the CPJ found. https://wapo.st/4aJGqBm
5,71 € pro Tag – das ist die Realität für Asylsuchende in NÖ.
Was die FPÖ als „härtesten Asylkurs" feiert, ist in Wahrheit ein System, das bewusst auf Demütigung & Ausgrenzung setzt. 1/3
www.heute.at/s/fpoe-bors-...
Vor 4 Jahren begann Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – 12 Jahre nach der Besetzung der Krim.
Amnesty International warnt: Die internationale Entschlossenheit, schwere Völkerrechtsverbrechen zu verfolgen, lässt gefährlich nach. 1/3
bit.ly/40pNgY1
Innenministerium hatte 1,5 Jahre lang Zeit, um EU-Asylreform in nationale Gesetze zu gießen.
De facto keine Einbindung der Bundesländer, Institutionen oder Zivilgesellschaft.
Ergebnis: mangelhafte Gesetzestexte, massive Kritik von allen Seiten. Bei Umsetzung droht Chaos.
orf.at/stories/3419...
Niemand darf in ein Land zurückgeschickt werden, in dem Verfolgung, Folter und Tod drohen.
Die österreichische Regierung verhandelt trotz systematischer Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan mit den Taliban über Abschiebungen. Das ist verantwortungslos.
www.derstandard.at/story/300000...
Es scheint, Österreich stellt derzeit mehr Einreisevisa für militant-islamistische Terroristen als für Kinder aus, deren Eltern vor eben diesen Terroristen fliehen mussten.
FAMILIEN BIS ZU 3 JAHRE GETRENNT?
Österreich plant neue Verschärfungen bei Familienzusammenführung.
Was bedeutet das?👇1/5
bit.ly/3MkANBI
Gestern stimmte das #EU Parlament für drastische Verschärfungen im Asylrecht:
Asylanträge können künftig abgelehnt werden, ohne geprüft zu werden.
Menschen werden in Länder abgeschoben, zu denen sie keinerlei Verbindung haben und die sie nie betreten haben. 1/3
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Ungarn: Staatsanwaltschaft klagt Pride-Organisator Géza Buzás-Hábel an.
Ihm droht ein Jahr Haft wegen der Organisation des Pécs Pride 2025.
Amnesty International verurteilt die Anklage scharf. 1/3
bit.ly/4txRFpp
Ein Gericht in Hongkong hat den prodemokratischen Aktivisten und Verleger Jimmy Lai wegen Verstößen gegen die „nationale Sicherheit“ zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das stellt einen kaltblütigen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar, kritisiert Amnesty International scharf! 1/4
Die ekelhafte Kampagne der ÖVP, Antragsteller:innen auf internationalen Schutz von der allgemeinen Gesundheitsversorgung auszuschließen, ist vollkommen faktenbefreit.
Ich hab mir einige Daten zu Zahnbehandlungen, Knie- und Hüftoperationen näher angesehen. #asylfakt106
🧵1/10
Asylwerber stellen 0,1% der Bevölkerung. Kanzler will sie von Sozialversicherung ausschließen.
Warum das nichts mit "Gerechtigkeit" zu tun hat, menschenunwürdig, massiv kostenverursachend, ineffektiv und dumm ist: 👇 #asylfakt
www.moment.at/story/asylwe...
Kanzler Stocker springt auf die Hetze von FPÖ und Krone auf und will Schutzsuchende aus der Sozialversicherung ausschließen.
Fakten sind Stocker dabei herzlich egal. @lukasgg.bsky.social stellt in seinem Kommentar einiges davon richtig:
#Griechenland: Wir sind bestürzt über die Kollision zwischen einem Boot der griechischen Küstenwache und einem weiteren Boot vor der Küste von Chios.
15 Menschen kamen ums Leben.
Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden. 1/2
www.derstandard.at/story/300000...
Der neu gegründete Verein „Solidarität Israel“ greift Amnesty International Österreich mit haltlosen Vorwürfen an.
Wer uns vorwirft, „zu politisch“ zu sein, weil wir Völkerrechtsverstöße dokumentieren, will unbequeme Wahrheiten zum Schweigen bringen. 1/4
www.ots.at/presseaussen...
Wir sind derzeit sehr beschäftigt, unter anderem mit der Recherche des Massakers an Demonstrierenden im Iran, und haben wenig Zeit für die x-te Diffamierungskampagne gegen uns.
Wer sich dafür interessiert, hier unsere Stellungnahme zu den Vorwürfen des Vereins „Solidarität Israel“ 👇🏼
Nach weiteren tödlichen Schüssen durch US-Grenzschutzbeamte in #Minneapolis fordert @amnestyusa ein Ende der Finanzierung von #ICE. 1/3
bit.ly/4afhbI4
Heute wird der Rechtsextremismus des DÖW für 2024 präsentiert. Den Auftraggebern Innen- und Justizministerium hatte man ihn schon im September zur Abnahme vorgelegt.
Die Entwicklungen sind alarmierend: neue gewaltbereite Neonazis und eine "alternative Medien" konsumierende Parallelgesellschaft.
„Vor meinen Augen wurde aus einer Moschee auf einen jungen Mann geschossen. Er war sofort tot.“ - Erschütternde Augenzeugenberichte aus dem Iran @diepressecom.bsky.social. www.diepresse.com/20476711/sti...
Porträt von Max mit kurzem dunklem Haar, der lächelnd vor einer Veranstaltungswand steht. Er trägt ein helles Hemd über einem dunklen T-Shirt sowie einen Button mit seinem Namen. Rechts im Bild ist ein Zitat eingeblendet: „So dämlich kann man gar nicht sein, einen Rechtsruck mit einem Rechtsruck bekämpfen zu wollen.“ Darunter der Hinweis: „Maximal Demokratisch - im Interview mit der taz“.
Ich will euch dieses Zitat nicht vorenthalten. Ehrlich gesagt hätte ich nicht gedacht, dass die @taz.de es so übernimmt - aber doch. Anders lässt sich die etablierte Politik inzwischen kaum noch bewerten.
Assad’s Enforcers Brutalized Syria. Now They’re Living Large, Lying Low and Evading Justice. www.nytimes.com/2025/12/22/w...
