08.01.2026 14:43
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Warum wir #differenzierter über die Zusammenhänge von #Kriminalisierung und #Migration sprechen müssen – mein Gastbeitrag heute in der FAZ Einspruch. www.faz.net/einspruch/ex...
Quote: „Die Sanktionierung kommt dem zivilen Tod gleich, weil Sanktionierte nicht mehr am normalen Geschäftsleben teilnehmen können. Unabhängige Staatsanwälte und Richter werden mit Terroristen, organisierten Kriminellen und korrupten Diktatoren gleichgestellt.“
„Die US-Sanktionspolitik gegen den Internationalen Strafgerichtshof ist nicht nur ein Angriff auf den IStGH, sondern auf das Recht schlechthin.“
KAI AMBOS über die gravierende Wirkung der Sanktionen – und warum die Europäische Union jetzt reagieren muss.
verfassungsblog.de/die-sanktion...
@fau.de is hiring: We are looking for a colleague in political science to lead a research group in our @dfg.de Cluster of Excellence "Transforming Human Rights"
@fauphil.bsky.social @humanrights-fau.bsky.social @apefau.bsky.social
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👇🏻 wichtig zum EGMR!
Eine Errungenschaft europäischer Zivilisation
zeitung.faz.net/data/564/rea...
👇🏻 germany transfers libyan suspect to the ICC.
Den Haag: Deutschland überstellt libyschen Folterknast-Chef wegen Kriegsverbrechen: Ein in Deutschland festgenommener Libyer wurde an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben. Nach SPIEGEL-Informationen leitete er in Tripolis ein Gefängnis, in dem Frauen wohl misshandelt wurden.
Akademische*r Mitarbeiter*in gesucht, im Europarecht, bei mir an der Viadrina in Frankfurt Oder. Angebot: interdisziplinäre Rechtsforschung zu Zukunftsfragen der EU, Promotionsbetreuung, sehr nettes Team. Gut pendelbar. Pls share, recommend, get in touch, apply!
Prozessauftakt in Koblenz zu Verbrechen in Syrien:
Das "ECCHR hofft, dass das Oberlandesgericht Koblenz die systematische Belagerung von Yarmouk und das Aushungern der Bevölkerung ausführlich untersucht. Das könnte in der Form dann bundesweit zum ersten Mal gerichtlich festgestellt werden."
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Diese Angriffe richten sich nicht (nur) gegen Einzelne, sondern gegen die #Wissenschaftsfreiheit und gegen die #Wissenschaft als Institution insgesamt. So sollten wir sie auch beantworten. Gemeinsam.
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Wann ist ein Staat ein Staat? Mein Interview mit dem Völkerrechtler Andreas #Zimmermann über die Anerkennung #Palästinas www.zeit.de/politik/ausl...
👇🏻 join us in Nürnberg!
👇 wieder ein super Tagungsprogramm vom Jungen Strafrecht!
👇 kompetente Einordnung von Pia Lange, Uni Bremen!
New indictment for crimes committed in #Syria by the former regime. Biggest UJ trial in #Germany since the al-Khatib / Koblenz case, this time concerning #Yarmouk neighborhood.
As we are witnessing very worrying escalation of violence in today`s Syria, justice for past crimes remains quite relevant.
Frauke Brosius-Gersdorf und die Verfassung der Deutschen - Eine Rekonstruktion.
Am 25. Juni um 18:42 verändert der Jurist Ekkehart Reimer laut „t-online“ gezielt den Wikipedia-Eintrag von Frauke Brosius-Gersdorf und fügt eine Passage zum Thema „Schwangerschaftsabbruch“ hinzu.
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Group of Israeli international law scholars send urgent letter to Israel’s Minister of Defense, IDF Chief of Staff, and Attorney General
On plan to "concentrate" Palestinian population in South Gaza
via @eliavl.bsky.social and @tamarmegiddo.bsky.social
Germany is on the way to lose an essential aspect of consensus culture: so far, the election of constitutional court judges turned out to be relatively unproblematic, as the relevant parties reached consensus, now that process is breaking down - and that in itself is very worrying. What happened?
Gerne anmelden und weitersagen: Unsere nächste Tagung in Wustrau!
www.forumjustizgeschichte.de/jetzt-vormer...
An insightful post by Miles Jackson on the ICC arrest warrants for Taliban leaders.
Key observations regarding the conceptualization of gender persecution, the scope of persecutory acts, the selection of 24(3)(b) as the mode of liability, & the pursuit of a judicial defendant.
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Was für eine unanständige Kampagne, die Vertrauen in Justiz und Institutionen beschädigt.
Vollste Solidarität mit meiner Potsdamer Kollegin Frauke Brosius-Gersdorf!
Our Duty to Explain Israel’s Operation to “Concentrate and Move Population” in Gaza is a Manifest War Crime
By Professor Eyal Benvenisti, Tel Aviv University & Professor Chaim Gans, Tel Aviv University
- with Addendum on new plan of a “humanitarian city” in Gaza
👇🏻 interesting!