Helge Limburg

Auf dem Bild ist sehr zurückgenommen in dunklen Grüntönen eine Szene eines kommunalen Wahlkampfgeschehens zu erkennen. Menschen unterschiedlicher Parteien sprechen mit Bürgerinnen auf einem öffentlichen Platz. Darauf steht: „Ihr vor Ort seid das Herz der Demokratie. Sorgen wir dafür, dass es kraftvoll schlagen kann.“

Überall bröckelts, wen juckts? – Jedenfalls nicht Union & SPD. Dabei ist klar: Wer #Kommunen vernachlässigt schwächt die Gesellschaft, Gewaltbereitschaft wächst & auch die Zahl politisch motivierter Straftaten steigt. Wir brauchen einen Pakt für starke Demokratie vor Ort!
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Budapest: Ukraine wirft Ungarn Geiselnahme von Bankmitarbeitern und Diebstahl vor Weil momentan kein Gas durch die Ukraine nach Ungarn fließt, verschärfen sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern. Nun sollen sieben Bankangestellte festgenommen worden sein, Kyjiw spricht von ...

Orban agiert wie ein mittelalterlicher Raubritter. Hoffentlich wird er mit seiner Regierung bald abgewählt!
www.spiegel.de/ausland/buda...

"Wir alle müssen mehr tun, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen." @helgelimburg.bsky.social fordert mehr Anstrengungen von der Bundesregierung. Einzelmaßnahme reichen nicht. "Wir brauchen ausreichend Plätze in Frauenhäusern und Sensibilisierung von Justiz und Polizei."

Ich lege mich fest: Unter Horst Steffen hätte #Werder aus den letzten Spielen nicht weniger Punkte geholt.

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen gilt als gesichert rechtsextrem Vor vier Jahren hatte der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen bereits als Verdachtsfall eingestuft. Jetzt erfolgt die Hochstufung als "gesichert rechtsextrem".

Die Waffenbehörden müssen jetzt zügig ihre Arbeit machen und die Waffenbesitzerlaubnisse von #AfD-Mitgliedern einziehen. Diese Entscheidung aus Niedersachsen hat aber auch bundesweite Bedeutung. Die Zeit ist reif für ein Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD.
www.ndr.de/nachrichten/...

Soeben wurde Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

Unser Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Auslieferung rechtswidrig war.

Die ungarische Regierung hat das Verfahren gegen Maja T. von Anfang an politisiert.

Ein schlechter Tag für den Rechtsstaat.

Merz fordert, dass wir alle mehr arbeiten.

Gleichzeitig will die CDU gegen Teilzeitarbeit vorgehen und erschwert insbesondere Müttern und Pflegenden den Zugang zur Arbeit.

Das ist absurd!

AfD-Abgeordneter soll Examenszeugnis gefälscht haben Gegen den Klaus Esser (AfD) wird wegen gefälschter Hochschul-Abschlüsse ermittelt. Der Abgeordnete spricht von einer organisierten Schmutzkampagne.

Gute Gelegenheit daran zu erinnern, dass der Anteil an Straftätern unter #AfD MdBs und MdLs deutlich höher ist als in der Durchschnittsbevölkerung (und übrigens auch als in jeder Asylbewerbergruppe...)

Da hat @felixbanaszak.bsky.social einfach nur recht: Diese Abstimmung zu Mercosur setzt nicht das Zeichen europäischer Entschlossenheit, das es aktuell bräuchte.

www.instagram.com/p/DT0LMzBDbxr/

Seit Ende Dezember gibt es im Iran anhaltende #Proteste ausgelöst durch die schlechte wirtschaftliche Lage.
Heute wurden mehr als 500 Todesopfer gemeldet. 500 Menschen, die für ein besseres Leben gekämpft haben.✊
Wir müssen unsere Stimme für die Menschen im #Iran erheben.🗣️

🔍15 Jahre nach der Enttarnung des rechtsextremistischen #NSU ist klar: Es waren nicht nur drei Personen, sondern ein Netzwerk von Unterstützer:innen.
Die #Justiz muss weiter machen🧑‍⚖️. Es sind noch zu viele Fragen offen.
Die Angehörigen der Opfer brauchen #Gerechtigkeit! ✊

2025 haben wir Fortschritte beim Klimaschutz gemacht! 💚
Endlich erzeugt die Solarenergie mehr Strom als Braun- und Steinkohle zusammen.
Weg vom schädlichen C02, hin zu erneuerbaren Energien! 🫵

#klima #solar #energiewende

Ohne Ticket Bus fahren kann ins Gefängnis führen. Falschparken kostet Geld - ohne Freiheitsstrafe.
Das ist ungerecht. 🫵
Wir wollen, dass niemand in Knast muss nur weil er oder sie sich das Ticket nicht leisten kann 🧑‍⚖️

#schwarzfahren #ticket #bußgeld

Zwei-Mütter-Familien endlich gleichstellen!

Dass Zwei-Mütter-Familien nicht die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Familien ist ungerecht und muss schnellstmöglich geändert werden!

Was bedeuten Beschlüsse der IMK auf politischer Bühne? - Interview mit Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion

Die maßlosen Überwachungspläne kommen nicht!

Der Rückzieher der Innenminister*innen ist gut für die Fans und den Fußballsport.

Warum wir nun trotzdem wachsam bleiben müssen und worauf es jetzt ankommt, könnt ihr in meinem Deutschlandfunk-Interview nachhören.
www.deutschlandfunk.de/was-bedeuten...

Abstimmung zum Jahressteuergesetz der Regierung #Merz. Linke enthält sich. Morgen Rentenpaket der Regierung #Merz. Linke enthält enthält sich. Aus Revolution wird Enthaltung. Opposition ist auch nicht mehr das was es mal war.

Morgenmagazin: Sicherheit in Fußballstadien: Grüne warnen vor 'Generalverdacht' - hier anschauen Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nennt die Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsvorkehrungen in Fußballstadien 'überhitzt'. Man ziel...

Mein Appell an die Innenministerkonferenz:

Sucht den Dialog mit den Fans
Finger weg von pauschalen Verschärfungen
Lasst den friedlichen Fußballfans ihr Stadionerlebnis

Mein Interview im #MoMa zur Sicherheit in Fußballstadien & Plänen der #IMK
www.ardmediathek.de/video/morgen...

"Generalverdacht der Fußball-Fans muss aufhören", Helge Limburg, B'90/Die Grünen, zur Sicherheit in Fußballstadien "Generalverdacht der Fußball-Fans muss aufhören", Helge Limburg, B'90/Die Grünen, zur Sicherheit in Fußballstadien

„Generalverdacht gegen Fußball-Fans muss aufhören" @helgelimburg.bsky.social heute Morgen im #MoMa zur Sicherheit in und Fußballstadien & Plänen der #IMK www.tagesschau.de/video/video-...

Wir freuen uns über die Unterstützung für die Fankultur und gegen populistische Forderungen. Gleichzeitig hoffen wir sehr, dass sich dem auch die grün-getragenen Landesregierungen anschließen.

#Fanrechte

(S+) Fußball: Fan-Kritik an Verbänden vor Innenministerkonferenz wegen fehlender Pyrotechnik-Pläne Bundesligafans sind in Aufruhr: Die Innenminister sehen die Sicherheit in den Stadien gefährdet, viele umstrittene Maßnahmen stehen im Raum. Nun erhöht die Politik den Druck auf Verbände, vor allem be...

(2) @helgelimburg.bsky.social weiter: „Die Innenministerkonferenz sollte dringend verbal abrüsten. Die pauschale Verunglimpfung der Fußballfans muss endlich aufhören.“ www.spiegel.de/sport/fussba... #IMK #Fussball #Fanrechte

Kritik an den jüngsten Plänen der #IMK […] kommt von den #Grünen „Die Zahlen belegen, dass Gewalt rund um Fußballspiele deutlich zurückgeht. Trotzdem überschlagen sich die Innenminister mit immer neuen Verschärfungsvorschlägen“ so @helgelimburg.bsky.social für @gruene-bundestag.de 👇

Die Überschriften der Forderungen des Positionspapieres von Dr. Konstantin von Notz, Helge Limburg, Tina Winklmann, Marcel Emmerich und Dr. Ophelia Nick, Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Rasmus Andresen, Mitglied des Europäischen Parlaments 1) Keine Pflicht zu personalisierten Tickets – Dauerkartenweitergabe ermöglichen 2) Keine Ausweitung der anlasslosen Überwachung 3) Die örtlichen Stadionverbotskommissionen erhalten 4) Dialog fortsetzen – Mehr Mitsprache für Fans 5) Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter*innen von Fanprojekten 6) Prävention statt Repression

Die Zahlen belegen: Die Gewalt um Fußballspiele geht zurück. Für politischen Aktionismus der Innenminister*innen gibt es keinen Anlass.

Massive Einschränkung der Grundrechte & Pauschalverdacht gegen Fans machen Stadien nicht sicherer.
Unsere Forderungen an die #IMK:
helge-limburg.de/2025/12/01/a...

Mit dem Sondervermögen hatten wir der Koalition die Chance gegeben, endlich dringend notwendige Investitionen zu tätigen, zB in die Schiene. Was sie daraus gemacht haben? Nichts, außer Haushaltstricks & Hin-&-Her-Schieben von Geld.
Die Menschen in diesem Land haben mehr verdient!

Ein Kanzler, der nicht für alle Menschen in unserem Land steht und die Gesellschaft spaltet? Nein, Danke! ❌
#Haushaltswoche #Merz #Stadtbild

Extremisten dürfen in Thüringen von Jura-Ausbildung ausgeschlossen werden Das Verfassungsgericht in Weimar sollte die Frage klären, ob Personen mit extremistischem Hintergrund Juristen werden dürfen. Nun gibt es ein Urteil.

Keine Verfassungsfeinde in die Justiz! Wichtiges Urteil aus Thüringen. Bemerkenswert: Die AfD zog extra vor den Staatsgerichtshof, um Verfassungsfeinden den Weg in den Staatsdienst zu ermöglichen. Und kassiert jetzt eine verdiente Klatsche.
www.stern.de/politik/deut...

Vatikan schreibt Latein nicht mehr als erste Amtssprache vor Der Vatikan war der einzige Staat der Welt mit Latein als erster Amtssprache, doch das ist Geschichte. Eine neue Regelung weicht die Stellung des Latein auf. Gepflegt wird die Sprache der Römer aber w...

Na toll. Und dafür habe ich mich vor über 20 Jahren zum Großen Latinum gequält...
www.tagesschau.de/ausland/euro...

Immernoch sind viel zu viele Frauen von Partnerschaftsgewalt betroffen sind.

Gewalt gegen Frauen muss in Sorgerechtsfragen berücksichtigt werden. Männer, die Ihre Partnerin schlagen, können nicht Sorge- und Umgangsrecht für Kinder behalten.
#wegausdergewalt

Heute! 18:45 auf RTL Aktuell.
Ich rede über den Gesetzentwurf zum Gewaltschutzgesetz. 💪
Wie können Frauen vor Gewalt und vor allem häuslicher Gewalt besser geschützt werden? Und was sind mögliche Präventionen? ❌

#gewaltschutz #rtl #politik

Die AfD will der Amadeu-Antonio-Stiftung das Geld entziehen. Also denen, die tagtäglich mit demokratischen Mitteln gegen Rechtsextremismus kämpfen.
Ich stelle mich dagegen! ✊💚

#bundestag #plenum #afd

Die CDU verweigert die Wahl von @clarabuenger.bsky.social ins Kontrollgremium für die Geheimdienste. Das ist ein Skandal! Die Kollegin ist eine anerkannte und integere Innenpolitikerin. Durch diese Entscheidung gibt es weiterhin nur 1 Oppositionsabgeordneten im PKGr. Das darf nicht so bleiben.