Ich habe ja hin und wieder angekündigt, etwas zum Zugang zum Recht für armutsbetroffene Menschen zu schreiben, und jetzt habe ich mir einen Rant gegönnt. Ich habe mir ein bisschen Frust von der Seele geschrieben, aber jetzt geht es mir besser:
Der Zugang zum Recht, und wie man ihn verhindert
Naja, dem Richter schadet es erstmal eben so wenig wie den Leuten die mit rechter Politik erfolgreich Machtpolitik betreiben?
Ich bin zwar vermutlich nicht der Erste, der auf die Idee kommt, aber ich habe mal eine #IFG - Anfrage nach dem Evaluationsergebnis zur unabhängigen Asylverfahrensberatung gestellt:
wird anliegendes Schriftstücke zur Kenntnisnahme übersandt. Ich weise darauf hin, dass im angefochtenen Bescheid zugunsten des Klägers ein inländisches Abschiebungshindernis festgestellt wurde. Mit Blick darauf wird angefragt, ob an der Klage festgehalten wird. Für den Fall, dass das Verfahren fortgesetzt werden soll, wird um Mitteilung gebeten, ob auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet wird. Um Antwort binnen 2 Wochen wird gebeten.
#Asylrecht zu machen, heißt halt auch, richterliche Verfügungen zu kassieren, die schon an den Versuch eines Trickbetruges angrenzen.
gerichtliche Fortsetzung gängiger rechter Politik. Möglichst schwaches Aufenthaltsrecht (man denke nur an die Absurditäten um 25,5 / Duldung) für Menschen die sowieso bleiben ist mindestens genau so wichtig wie Abschiebungen. Es ist eher Anti-Migrant:innen-Politik als Anti-Migrationspolitik.
Wie heißt es, wenn man einen CDU-Politiker zitiert?
Schmutzkampagne.
Ich weiß bei Statements der Spd nach dem lesen oft nicht, was sie sagen wollen bzw ob sie überhaupt etwas gesagt haben. Das halten die wahrscheinlich für geschickt.
Screenshot aus dem Tagesschau-Artikel: "SS-Offiziere in der Polizei Führend an Planung und Aufbau des neuen BKA war der frühere Geheimdienstagent Paul Dickopf beteiligt. Dickopf war so ins Nazi-System verstrickt, dass er zunächst nicht für Leitungsfunktionen in Frage kam. Doch 1965 wurde Dickopf Präsident des BKA, was er bis 1971 blieb. 1958 hatten von 47 leitenden Beamten 45 hohe SS-Dienstgrade getragen."
Gut, dass Ingo Nathusius zum 75jährigen des BKA nochmal einen Blick in die Historie geworfen hat. Eine konsequente Aufarbeitung, die sich auch im Brechen mit Kontinuitäten aus dem NS befasst, fehlt bis heute. Stichwort racial profilng.
www.tagesschau.de/inland/gesel...
Weil ich tatsächlich nicht wusste, woher der Ausdruck "Deutschland verrecke" stammt, das aber anscheinend als Teil der Allgemeinbildung vorausgesetzt wird, hier einmal ein Link mit etwas Kontext. Es gibt auch noch andere Kontexte, die konnte ich aber so schnell nicht verifizieren.
Dobrindt und Merz haben jede Menge Rechtsstaatlichkeit (ab)geschafft.
unfair! Spahn hat schon bevor er überhaupt in dieser Regierung war Milliarden (beiseite) geschafft.
Die Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis geht weiter: Der Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen belogen. In einer E-Mail vom Februar teilte der BKM ihnen mit, die Jury hätte sich nicht für sie entschieden. Das war unwahr. (1/6)
Feministinnen sollen bitte den Sexismus eines Kandidaten nicht thematisieren, weil sonst die Leute die eigentlich kein Problem mit Sexismus haben, den Sexisten den sie eigentl nicht für einen Sexisten halten nicht mehr wählen. Richtig verstanden?
Getroffen sind Menschen die von Sozialleistungen leben müssen, denn das war Teil der Propaganda gegen sie, oder?
Bisher hat keine der vielen Wahlniederlagen dieses Wunder bewirken können.
Diese "Leihstimmen" erhielten die Grünen trotz ihrer sehr rechten Politik und Özdemir trotz seines rechten Wahlkampfs. Woher dann diese (sehr bescheidene) Hoffnung?
"verhagelt" auch mit ganz neuer Bedeutung jetzt.
Die Frage ist nicht ob die Spd bei irgendeinem gefährlichen Unsinn mitmacht, sondern warum Leute das noch für eine offene Frage halten.
An infographic. There are six panels. 1. "Slow internet. Alt text is shown in place of unloaded images." a drawing shows a phone with poor signal, and alt text is visible where the image should have loaded. 2. "Findabillity. Alt text helps to search content." A drawing shows someone searching 'dog with banana' and a post is shown underneath without the words 'dog' or 'banana'. It is implied to be part of the alt text. 3. "Screen readers. Alt is read out to people using text-to-speech software". There is a drawing of the output a screen-reader would show when viewing an image with alt text on bluesky. 4. "Translation. Alt text can be translated". A drawing shows a post being translated. The alt text is also translated into german. 5. "Readability. Text in images can be made legible" There is a drawing of some truly awful handwriting inside a speech bubble. The alt text clarifies what the text is supposed to say. 6. "Disambiguation. Description helps clarify intent." There is a drawing of a post with a picture of a creature. This is styled after the famous optical illusion of a rabbit and a duck. The alt text clarifies that the animal is a rabbit. It definitely looks more like a duck.
Generally we think of alt-text as the domain of those with accessibility needs.
However alt-text is useful for many reasons, which benefit your viewers, as well as you, the creator!
Özdemir und Kretzschmann haben es weit gebracht:
Die Frage ob man das kleinere Übel wählen sollte verschiebt sich immer mehr zur Frage was das kleinere Übel ist.
Sind die Leute in BW nach der Logik nicht jetzt schon grün?
„Der Grund für die nur sachte vorgetragene Kritik von SPD und Grünen: Sie verteidigen seit einem Monat die Arbeit des Bremer Verfassungsschutzes, in dem verzweifelten Versuch, wie die Bremer CDU staatstragende Rechtschaffenheit zu simulieren.“
taz.de/Angeblich-li...
Wisst ihr noch, damals? Die Epstein-Files? Der pädophile Machtzirkel? Mit dem Präsidenten der USA?
Ironie? Die Spd zieht nicht mit, sondern leitet das zuständige Ministerium.
Dass #Weimer dafür sorgt, drei Buchhandlungen vom Verfassungsschutz zu durchleuchten und daraufhin von einem Preis auszuschließen, zeigt, dass dieses Land längst auf dem Weg in Richtung Autoritarismus ist. Kunst-, Kultur- & Meinungsfreiheit sind bedroht wie nie. Und das alles ohne AfD an der Macht.
immerhin kannst du schnell und ohne Filter erfahren wie die jeweils Herrschenden eine Sache sehen
Wenn Kulturkampfminister Weimer den Golden Shop aus Bremen, den Buchladen Rote Straße aus Gö und die schwankende Weltkugel aus Berlin vom deutschen Buchhandlungspreis ausschließt, sollte das Empfehlung genug sein, dort zu kaufen. Die ersten beiden kenne ich, sie sind sehr gut, die dritte sicher auch
Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien wirklich gerade die Empfehlung ausgesprochen, die nächsten Bücher
hier www.roter-buchladen.de
hier thegoldenshop.org
oder hier buchladen-weltkugel.de
zu bestellen? Respekt.
Schwarze Risse = Schwankende Weltkugel.
Volle Solidarität mit den Kolleg*innen!
Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
