Sparen an der Datenschutzbehörde = weniger Rechtsschutz bei diversen Überwachungsplänen der Regierung. Ein Schelm, wer böses denkt... www.puls24.at/news/politik...
18.09.2025 10:22
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Sparen an der Datenschutzbehörde = weniger Rechtsschutz bei diversen Überwachungsplänen der Regierung. Ein Schelm, wer böses denkt... www.puls24.at/news/politik...
Zuerst waren die USA eine Kolonie Großbritanniens, jetzt wird Großbritannien eine Kolonie der USA #technocolonialism
www.wallstreet-online.de/nachricht/19...
"Sind Karner die Rechtsgrundlagen wirklich völlig egal? " Ja. Oder er macht sich einfach welche #videoüberwachung #bundestrojaner
DAS wär ja ein Thema für die Informationsfreiheit ab 1.9. ;-)
Hätten sie mit dem Amtsgeheimnis nicht solche Mauern aufgebaut, müssten sie jetzt nicht den Informationsfluss fürchten.
"Body-Horror" aka Frauen werden verstümmelt ... muss jetzt nicht sein.
Die ÖVP bastelt weiter an ihrem Bundestrojaner. Und SPÖ/NEOS helfen brav mit. Nach der Messenger-Überwachung kommt jetzt die Videoüberwachung dazu. Mit KI-Erkennung nähern wir uns in großen Schritten der Komplett-Überwachung. So wird auf VfGH-Rechtsprechung gepfiffen.
Der Bundestrojaner wurde beschlossen - mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Next step: VfGH
Die EU zeigt dieser Tage vor allem eins: Schwäche. Seien es die Klimaziele, die Lieferketten oder die digitalen Eckpfeiler Digital Services Act und Digital Markets Act. Wo es geht wird zurückgerudert und eingeknickt, und das nach jahrelangen Gesetzwerdungsprozessen. Ein Trauerspiel.
ok, wir kippen also möglicherweise unsere Klimaziele damit es der Wirtschaft jetzt besser geht - opfern dafür aber eine Zukunft, in der wir alle gut leben könnten.
orf.at/stories/3397...
Die EU-Verhandler opfern also mit dem Digital Markets Act unsere digitale Souveränität, den digitalen Wettbewerb und mit dem Digital Services Act unsere Handlungsfähigkeit gegen Hass- und Hetz-Algorithmen der Tech-Broligarchie. Ein Tiefschlag.
www.derstandard.at/story/300000...
„Protect EU“ klingt im ersten Moment gut – beinhaltet aber auch brandgefährliche Punkte: Vorratsdatenspeicherung, Aufweichung von Verschlüsselung. Ein Frontalangriff auf unsere digitalen Grundrechte.
www.heise.de/news/EU-Fahr...
Die Messengerüberwachung ist noch nicht einmal beschlossen – und schon gibt es Forderungen nach einer Ausweitung.
Was als „eng begrenzte Ausnahme“ startet, wird dann Schritt für Schritt ausgeweitet.
www.diepresse.com/19825357/nur...
Ein 21jähriger verherrlicht auf mehreren offenen Social Media-Accounts Amokläufe u. Mörder, teils unterm eigenen Namen.
Trotzdem kann er legal eine Schrotflinte registrieren und eine Waffenbesitzkarte für eine Pistole bekommen.
Das Problem waren zumindest hier nicht unüberwachbare Messenger-Dienste.
Die Koalition hat sich heute im Ministerrat auf eine Messenger-Überwachung geeinigt - mit Zustimmung der Neos.
Deren Justiz-Sprecherin sieht das offensichtlich anders:
Technische Beschränkungen, die den Trojaner verfassungskonform machen sollen sind laut JKU, epicenter etc nicht umsetzbar. Der Rechtsschutz ist unzureichend, eine echte Vorab-Zertifizierung der Spyware durch technisch versierte Zertifizierungsstellen erfolgt nicht. Und: Wo Spyware, da Missbrauch.
Die Bundesregierung erlässt den Bundestrojaner. Gegen den Rat von > 90 Stellungnahmen von Rechtsanwaltskammer, Strafrechts-, Informatik- und Netzwerksicherheitsprofessoren der JKU und Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty, epicenter oder Liga für Menschenrechte. Das Gesetz ist verfassungswidrig.
Go for it! Find ich super!
Klar ist: Wo Messenger-Überwachung drauf steht, ist Missbrauch immer drin. Das zeigen die Skandale der letzen Jahre, wo Journalist:innen, Oppositionelle, Aktivist:innen per Messenger-Überwachung bespitzelt wurden. Und: Die Sicherheitslücken, die das erfordert gibts in jedem Handy. Auch in deinem.
Ok. Bundestrojaner 3.0 also. Und jetzt soll der Rechtsschutzbeauftragte (ein Jurist) evaluieren, dass eine Überwachungssoftware nicht zu umfassend auf Handydaten zugreifen kann. Wie soll ein Jurist diese technische Frage beurteilen können? Das ist der Rechtsschutz, den sie meinen.
ja, das ist simple minded.
Das also ist die Meinungsäußerungsfreiheit, die Musk, Trump & Co meinen: Ihre freie Meinungsäußerung - andere Meinungen zu unterdrücken, ja sogar zu sanktionieren, ist offenbar kein Problem
www.spiegel.de/ausland/dona...
Wenn man sich die Angriffe gegen Faktenchecker ansieht, dann wird klar, dass es viel Angst gibt, dass Menschen durch Faktenchecker dann doch damit konfrontiert werden könnten, dass politische Äußerungen (zB von Trump oder auch der FPÖ) haltlos sind. Das soll mit allen Mitteln verhindert werden.
Ganz ohne Philosophie. Gefragt wurde: "Haben Sie ein Beispiel?" Haben Sie eins oder eher doch nicht? Daran bemisst sich letztlich die faktische Relevanz Ihrer Antwort.
Was noch immer kein Beispiel ist, nach dem gefragt wurde. Diese Frage ist Fakt. Die Antwort fehlt noch immer.
Die vor allem von rechts geäußerten Zensurvorwürfe gegen den Digital Services Act lassen sich nicht belegen, zeigt eine neue Studie. Im Gegenteil: Der Digital Services Act schützt die Meinungsäußerungsfreiheit. Aber ja: Der DSA bekämpft auch rechte Zensurhoffnungen. www.rtr.at/DSA_Studie_M...
aber geh, für den Schimanek da legt doch der Rosenkranz die Hand ins Feuer. Der kennt den..... und immer diese blöden Zufälle und Einzelfälle. Da kann man ja nix machen. In echt ist das ja auch gar nicht so. Also ganz so. Oder so.
Was wir brauchen: Die rasche und harte Umsetzung des Digital Services Act, der wirksame Maßnahmen gegen Radikalisierungs-Algorythmen enthält. Die EU-Kommission ist Herrin der Verfahren, und die laufen schon. Aber offenbar viel zu langsam und zögerlich. Dabei steht so viel am Spiel.
Die Regulierung für Plattformen gibt es auch schon - das ist der Digital Services Act. Der DSA, den die FPÖ im geleakten Regierungsprogramm aushebeln wollte!
Gar nicht. Der weiß das. Aber rechte Ideologie und Radikalilsierung profitiert von denselben algorithmischen Empfehlungssystemen wie islamistische Radikalisierung. Darum nimmt man in Kauf, dass es Attentate gibt, weil man mit TikTok gleichzeitig so toll Wahlen gewinnen kann.