Deutschland stand vor der Wahl "Atomausstieg oder Söder-Rücktritt"?
Und Merkel hat sich für "Atomausstieg" entschieden, den Söder seit Habeck rückgängig machen wollte und vdLeyen jetzt, nach 15 Jahren, als Fehler bezeichnet.
Sind doch alle irre und taumeln in der Lobby machtbesoffen herum
Zu miesen Kampagnen der CDU könnte ich aus Erfahrung einiges beitragen. Stichwort : rote Socken Kampagne in Hessen 2007 🙄
Solche Heulsusen.
Klartext: Ölpreise hängen nicht an den realen Bedingungen, sondern daran, was die Spekulanten aus diesen Bedingungen machen.
Morgen wählt Baden-Württemberg - es wird nach unseren Recherchen @gesasteeger.bsky.social in jedem Fall eine Wahl FÜR das Verbrenner-Auto.
Kretschmann und Özdemir lobbyierten in Brüssel für den PKW mit dem Öl-Bedarf aus Fernost. Und CDUler Hagel? Same.
correctiv.org/aktuelles/lo...
Die Eckpunkte des GMG wurden gemacht ohne z.B. den Klimaminister mit einzubeziehen.
Das läuft ja handwerklich Sahne.
www.spiegel.de/politik/deut...
Der Militarismus übt in der Geschichte des Kapitals eine ganz bestimmte Funktion aus: Er begleitet die Schritte der Akkumulation in all ihren historischen Phasen. Rosa Luxemburg
Heute vor 155 Jahren, am 5. März 1871, wurde Rosa Luxemburg im russisch besetzten Polen geboren.
Die neue Folge unseres Theorie-Podcasts widmet sich ihrem ökonomischen Hauptwerk:
Gute Frage. Aber in Hessen war Bildung wirklich über Jahrzehnte das Gerechtigkeitsthema der SPD.
Was ist aus dieser SPD geworden, die ihr ureigenstes Bildungskonzept verrät. Und damit ihr Thema Gerechtigkeit in der Bildung einfach wegwirft. Es ist so unglaublich. So falsch
Immer, wenn ich so spät Bahn fahre und höre, wie die Erwerbstätigen sich seufzend in ihre Sitze fallen lassen und vor sich hin starren, bin ich überzeugt, dass
1. keine*r mehr von ihnen Auto fahren sollte
2. sie kurz davor sind, anzuerkennen, dass neoliberaler Kapitalismus keine gute Idee ist.
Das Gefährliche ist zugleich: Am Ende wird es den Gerichten vorgeworfen werden, anhand der bisherigen verfassungsgerichtlichen Maßstäbe die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend zu beurteilen.
Dabei hat die Politik die Entscheidung getroffen sich ins klimapolitische Abseits zu stellen.
Ich bin in diese PK mit der Überzeugung gegangen, dass man das Vorhaben auf der Grundlage der Eckpunkte seriös noch nicht bewerten können wird, weil es auf die Details ankommt. Diese Überzeugung war falsch. Diese Eckpunkte versuchen noch nicht mal, einen Pfad zur Klimaneutralität zu behaupten.
Die letzte Bundesregierung hatte mit der Novellierung des Gebäudeenergiegesetz die Wende zu energieeffizientem Heizen eingeläutet. Das wieder rückabzuwickeln, vertagt Klimaschutz und führt in die Kostenfalle.
Mehr zur Rolle der Gaslobby beim "Heizungsgesetz": www.lobbycontrol.de/...
8/8
Vielleicht ist das nicht unwichtig in der Angelegenheit: bsky.app/profile/lobb...
Als „besonders alarmierend“ bezeichnete Bünger die Tatsache, „dass regelmäßig auch Minderjährige ausgewiesen werden, selbst strafunmündige Kinder unter 14 Jahren sind betroffen“. rp-online.de/politik/deut...
Krass: Die Union hat sich praktisch komplett durchgesetzt. Der Kern der GEG-Novelle der Ampel wird komplett gestrichen, neue Gas- und sogar Ölheizungen können wieder ohne jede Beschränkung verbaut werden. Mehr Details gleich im Berlin.Table.
De facto gibt diese Bundesregierung das Klimaschutzziel 2045 auf, wird aber performativ weiter behaupten es zu verfolgen.
Das ist vielleicht die verheerendste Signalwirkung - in alle relevanten Bereiche hinein.
Wären sie schon in Deutschland, würden sie aufgrund des EuGH-Urteils sicher Flüchtlingsschutz bekommen. Weil die Aufnahme - auch schon unter der Ampel - jahrelang verschleppt und am Ende von Dobrindt zurückgezogen wurde, sind sie jetzt den Taliban ausgeliefert.
Eine Schande.
Unfassbar.
Europeans are dangerously reliant on US tech. Now is a good time to build our own | Johnny Ryan
Sehr gut 👍🏾 Leseempfehlung
"Klima-Kult" und Massenmigration: Marco Rubio warnt Europa vor Untergang
Petro-Maskulinität als Death-Cult.
de.euronews.com/my-europe/20...
All you Need is love … und den politischen Willen, Frauen wirksam vor Gewalt zu schützen.
Weltweit erlebt fast jede dritte Frau mindestens einmal im Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt, oft durch den (Ex-)Partner.
Noch immer wird in Deutschland jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-) Partner getötet. Partnerschaftsgewalt ist hierzulande auf einem neuen Höchst-stand.
Derzeit fehlen in Deutschland rund 12.000 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen.
Wir brauchen keine Blumen. Wir brauchen
🩷Geschulte Polizei und Justiz, die Warnsignale gewaltbetroffener Frauen erkennt und ernstnimmt
💘Ausreichend finanzierte Frauenhäuser und Beratungsstellen
💓Standardisierte Gefährdungseinschätzungen
💝Gute Zusammenarbeit aller Stellen
Doch es kommt noch ein Problem hinzu: Weil das Format derart betonhaft darauf programmiert war, Chrupalla die Inkonsistenzen der AfD-Programmatik um die Ohren zu hauen, bis ihm Hören und Sehen vergeht, hatte die Moderatorin gar kein Ohr für die erstaunlichen Frontbegradigungen, die Chrupalla in dieser Sendung tatsächlich wiederholt vollzog: Vielleicht ist er ein Wolf, der Kreide gefressen hat – aber immerhin das wäre ja ein interessanter Vorgang, dass die AfD nach Jahren permanenter Selbstradikalisierung nun erstmals, aus welchen Gründen auch immer, es für sinnvoll hält, Kreide zu fressen.
Klonovsky sagt zum Ende des Abends, er würde ja gerne mal in eine Talkshow, werde aber nicht eingeladen. Deutet an, dass die Sender sich das nicht trauten. An diesem Morgen jedenfalls habe er „einen Eimer Kreide gefressen“. Ist er ein Wolf, der die Schweinchen gerne fressen würde, das auf offener Bühne aber nicht tun will?
Mangold meint in seiner Besprechung der #Miosga Sendung, es sei erstaunlich, dass die AfD öffentlich "Kreide gefressen" habe. Das sei eine Erkenntnis. Nun, diese Strategie verfolgt die AfD schon immer. Teilweise wird das öffentlich ausgesprochen wie 2018 von Michael Klonovosky. Das ist nicht neu.
Die Vorschläge der #spd zur Gesundheitsfinanzierung und zur Rente sind ja richtig. Sie sind allerdings schon vor fast 20 Jahren ( Bürgerversicherung) in der Partei diskutiert worden. Jetzt klingt es danach, im Wahljahr mal wieder links zu blinken. Same old Story.
Caren Miosga wird Sonntag zu bester Sendezeit in der ARD den Chef einer in einigen Bundesländern gesichert rechtsextrem eingestuften Partei fragen, ob Trump ein Vorbild für Deutschland ist.
Was soll schon schief gehen?!
Die LNG-Terminals wurden als Reserve für den Notfall geschaffen. Weil Katherina Reiche die Gasspeicher leer laufen lässt, diskutieren wir jetzt über eine Notfallreserve für die Notfallreserve.
Vielleicht sollten wir zuerst einmal über Katherina Reiche diskutieren.
Stück für Stück werden wir zu dem Land, das die AfD für uns vorsieht. Und sie muss dafür noch nicht einmal an der Macht sein.
