(und Minister werden übrigens nirgends direkt gewählt)
27.11.2024 10:58
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(und Minister werden übrigens nirgends direkt gewählt)
Das EU-Parl. hat bereits einer Wahlrechtsreform zugestimmt – der Spitzenkandidat der Fraktion mit den meisten Stimmen soll automatisch Komm.Präsi werden. Direktwahl quasi. Die EU-Länder haben aber noch nicht zugestimmt. Hier kann man also nicht „der EU“ die Schuld in die Schuhe schieben.
Es gab immerhin öffentliche Hearings, um die Eignung der Kommissar*innen zu prüfen. Kenne ich von keiner nationalen Regierung. Aber ja, am Ende wars ein politischer Pakt hinter verschlossenen Türen (was ich wiederum von jeder nationalen Regierung kenne).
7 Sidenote 2: Vier der Kommissare, die heut zur Abstimmung stehen, stimmen als Noch-Parlamentarier über sich selbst ab. Für @transparency-eu.bsky.social ein Interessenskonflikt. Seh ich auch so.
6 Sidenote: Die heutige Wahl ist nicht geheim – im Gegensatz zur Abstimmung über VDL im Juni. Die vorangehende Debatte + Abstimmung (ab 12h) wird übrigens live gestreamt: audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2
5 Die Europäische Volkspartei @epp.eu.web.brid.gy hat künftig die Wahl: Sie hat eine Mehrheit links der Mitte mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, und rechts der Mitte mit der EKR. Außerdem stellt die EVP eine Mehrheit der Regierungschef*innen im Rat. Gegen die Konservativen geht also nix.
4 Im Juni haben die Grünen für Von der Leyen gestimmt und ihr damit eine zweite Amtszeit beschert. Heute dürfte sich rund die Hälfte der Fraktion enthalten/gegen VDL stimmen. Dafür gibts Stimmen der Fratelli d’Italia und der NVA aus Belgien (gehören zur nationalkonservativen EKR-Fraktion). Bedeutet:
3 Früher galt die „Brandmauer“ des EU-Parlaments für alles rechts der EVP @epp.eu.web.brid.gy . Das neue Credo lautet: Akzeptiert wird, wer zur Ukraine steht, die europäische Integration befürwortet und die Rechtsstaatlichkeit halbwegs achtet.
2 Fitto wird für die Regionalfonds zuständig sein – da gehts um viel Geld (und mit Geld kommt bekanntlich Macht).
1 Nachdem die EU-Länder Wahl für Wahl weiter nach rechts gerückt sind, ziehen jetzt die EU-Institutionen nach: Mit Raffaele Fitto wird ein Politiker der postfaschistischen Fratelli d’Italia einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission @ec.europa.eu .
Heute wird das EU-Parlament über die neue EU-Kommission @ec.europa.eu abstimmen. Dazu ein paar Gedanken (mein erster Thread hier😊).
Einige lesenswerte Gedanken von @timothysnyder.bsky.social zum Ukrainekrieg und den nur teilweise wirkenden Sanktionen.
Der Vortrag von @martinthuer.at an der @univie.ac.at über die zusehends unter Druck geratene Kontrollfunktion des Journalismus ist mittlerweile auf YouTube nachzusehen - Empfehlung zum Sonntag! www.youtube.com/watch?v=_aLg...
Ja, das unterschreib ich alles. Wie könnnte es auch anders sein. Ich hab mich auf eine funktionierende Moderation, Jugendschutz usw. bezogen.
Die Spielregeln sind noch neu, teilw gelten noch lange Übergangsfristen. Bin auch nicht sicher, ob DSA&DMA die Gamechanger schlechthin (das war das erklärte Ziel Brüssels), aber ausschließen würd ichs nicht.
Naja, mMn ist das Problem nicht, dass es sich bei X/Bluesky um kapitalistische und somit gewinnorientierte Plattformen handelt. Aber Bluesky hält sich an die Spielregeln (in der EU der Digital Markets Act und der Digital Sercives Act), X ignoriert sie und droht mit seinem blonden Kumpel aus Florida.
1,5 Millionen Drohnen. Unglaublich. Doch nicht ganz so 'traditionell' die Kriegsmethoden in diesem Konflikt.
Das freut mich. :) herzlich Willkommen!
"Unseren Text konnten wir nur aufschreiben, weil Beteiligte am FDP-Plan Skrupel bekamen. Nicht zuletzt, nachdem Lindner dem Bundeskanzler eine 'Entlassungsinszenierung' vorwarf, weil Scholz die Erklärung zum Rauswurf Lindners vom Prompter abgelesen hatte." www.zeit.de/2024/49/seri...
Und noch ein wichtiger Wechsel.
Der Artikel hat übrigens Pablo Picasso zu seinem Guernica-Bild inspiriert. Ich warte gespannt auf ein ähnlich ikonisches und einflussreiches Kunstwerk im 21. Jhdt.
– heute kommen Journalist*innen oft nicht einmal in die Nähe des Kriegsgeschehens. Wirklich überprüfen lassen sich Behauptungen in Kriegs- und Krisengebieten kaum.
Im April 1937 war George Steer einer der ersten Korrespondenten, der nach dem Luftangriff der Deutschen in Guernica angekommen ist. Sein Artikel hat weltweit Empörung ausgelöst – und Dementis der Verantwortlichen. An seinen Artikel habe ich angesichts von Gaza- und Ukrainekrieg denken müssen –
Seit Kriegsbeginn hören wir in Brüssel, dass sie westl. Sanktionen 'langfristig' der russ. Wirtschaft massiv schaden würden. Das scheint sich langsam zu bewahrheiten. www.bloomberg.com/news/article...
Eine Regierung ohne Geld hat ein Problem - schreibt @archiehall.bsky.social über die Situation in GB. Einiges lässt sich auch auf Ö ummünzen.
Auf der Klimakonferenz #COP29 in #Baku ringen Staaten um Lösungen, wie der globale Süden #Klimaschutz finanzieren kann. Dies kann gelingen durch eine #Millidärssteuer, ein Klima-#Grundeinkommen und eine #Übergewinnsteuer.
Mein Kommentar:
www.focus.de/earth/weltkl...
Ein chinesischer Frachter steht unter Verdacht, Unterseekabel in der #Ostsee beschädigt zu haben. Militäranalyst @hoanssolo.bsky.social sieht #Russland als möglichen Urheber. Er spricht bei @t-online-de.bsky.social eine deutliche Warnung aus.
www.t-online.de/nachrichten/...
Das Parlament gibt grünes Licht für die neue EU-Kommission. Die EVP hat also Ribera als mächtige Vizepräsidenten akzeptiert, die Sozialdemokraten den italienischen Rechtsaußen-Politiker Fitto.
Es sind gerade so viel Österreicher angekommen, es ist wie Grado im Juli
Bald sieben Monate seit den EU-Wahlen und die neue Kommission steht noch immer nicht. Das sollte gerade in turbulenten Zeiten viel schneller gehen. www.politico.eu/article/ursu...