Heute wurden uns 37.000 Unterschriften zur Angleichung des kirchlichen an das weltliche Arbeitsrecht bei einer Demo vor dem Arbeitsministerium in Berlin überreicht. Wer das gleiche arbeitet, hat gleiche Arbeitsbedingungen verdient!
Die Rente bleibt stabil!
Wir stabilisieren das Rentenniveau und sorgen für Sicherheit im Alter. So sichern wir Millionen Menschen gegen Altersarmut ab.
Die #Aktienrente werden wir genau überprüfen und gesetzlich verankern, dass nicht mit Beiträgen spekuliert werden darf!
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache! Weniger Menschen sind vergangenes Jahr von einem Job ins #Bürgergeld gewechselt. Das Bürgergeld ist kein Anreiz zur Faulheit, sondern bietet Sicherheit in Notlagen. Die #Union sollte die Realität anerkennen und aufhören, Ängste zu schüren.
114 Tage Streik?! Respekt + volle Soli von @paulapiechotta.de @frankbsirske.bsky.social und mir für den engagierten Kampf um Tarifbindung in der Espenhainer Recyclingwirtschaft. Fehlende Gesprächsbereitschaft des Inhabers ist unverständlich. Gut, dass die Gewerkschaft hier so hartnäckig ist.
12,41€ sind nicht armutsfest!
Während einige am Sozialstaat die Säge ansetzen wollen, setzen wir @gruene-bundestag.de auf einen armutsfesten Mindestlohn.
Wer arbeitet, hat einen fairen Lohn verdient!
t.co/kuWFnSmLLZ
Der Plan von Christian Lindner, die soziale Sicherheit zu opfern, um die Verteidigung zu stärken, ist mit den Grünen nicht zu machen. Besser wäre es, wenn die FDP auf Steuersenkungen verzichten und aufhören würde, soziale Bedürfnisse gegen militärische Interessen auszuspielen
Nächste Woche streikt @wirsindverdi.bsky.social im ÖPNV!
Warum es in Deutschland zur Zeit so eine Streikwelle gibt, habe ich vor einigen Tagen im SRF erklärt: www.srf.ch/play/tv/tage...
Das schizophrene Verhalten der CDU/CSU in der Haushaltspolitik ist schwer nachzuvollziehen. In der Debatte im Plenum werfen sie der Ampel mangelnden Sparwillen vor, in den Fachausschüssen fordern sie Mehrausgaben. Das passt nicht zusammen!
Wir brauchen langfristige, planbare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Und eine Modernisierung der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Regierung und Opposition können die hierfür notwendigen Entscheidungen nur gemeinsam treffen.
Wir Grünen nehmen die Stimmen aus der deutschen Wirtschaft sehr ernst. Um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern, sind massive Investitionen in Innovation, Klimaschutz und eine moderne Infrastruktur nötig.
Die #GDL fordert Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. In Zeiten des Fachkräftemangels eine mutige Forderung! Die Bahn ist gefordert, ein Angebot vorzulegen, über das ernsthaft verhandelt werden kann.
Ich wünsche den betroffenen Reisenden starke Nerven!
#Bahnstreik
Statt am Bürgergeld zu kürzen muss in die Infrastruktur investiert werden, die uns nach 16 Jahren von der Union kaputtgespart übergeben wurde.
Dazu muss die CDU einem Sondervermögen für Investitionen zustimmen.
So einfach wäre der Kurswechsel.
www.boersennews.de/nachrichten/...
Die verschärften Sanktionen im Bürgergeld sind Teil eines Kompromisses in der Ampel. In den parlamentarischen Verhandlungen konnte @gruene-bundestag.de eine Befristung auf zwei Jahre und eine wissenschaftliche Evaluation durchsetzen. Danach muss neu entschieden werden.
Die CORRECTIV Recherche zeigt: Niemand kann sich weiter Illusionen machen über die eigentlichen Ziele von Teilen der AfD. Sie sind der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Sie wollen Chaos und Unheil über unser Land bringen.
Vor 2010 gab es Nullrunden bei der #Grundsicherung. Das Bundesverfassungsgericht hat das in seinem Urteil von 2010 für verfassungswirdrig erklärt.
Wenn die Preise steigen - und davon ist auch 2024 auszugehen - muss auch die Grundsicherung steigen.
#Bürgergeld
Mein Vorschlag an die, die in Zeiten knapper Kassen am #Buergergeld sparen wollen:
Mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und einer Erbschaftsteuer wäre die Haushaltslage garnicht so klamm ;)
www.ndr.de/nachrichten/...
Der Vorschlag von Merz und Söder, auf die Erhöhung des Bürgergeldes zu verzichten, ist purer Populismus. Die Erhöhung ist wegen der stark gestiegenen Kosten bei regelbedarfsrelevanten Gütern verfassungsrechtlich geboten. Sie wurde sogar von der Union im Bundestag mitbeschlossen.
#Merz verweigert sich in der #Regierungserklaerung der Verantwortung! Damit setzt er den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel.
Die Schuldenbremse muss wichtige Investitionen in unsere Zukunft möglich lassen!
Seine Ministerpräsidenten sind da übrigens schon weiter ;)
📅 Event Tipp: "Die Rente braucht Reformideen!" Im Rahmen der Gesprächsreihe "Forum" des rbb24 Inforadios diskutieren am 13.12. Ottilie Klein (MdB), @frankbsirske.bsky.social (MdB), Pascal Kober (MdB) & @mfratzscher.bsky.social rund um das Thema Rente.
Anmeldung & Info ➡️ www.diw.de/de/diw_01.c....
Das Resultat der #Haushaltsverhandlungen ist ein hoffnungsvolles Signal zur Stärkung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Kürzungen konnten rückgängig gemacht werden. Die Mittel für die Arbeitsmarktintegration und den Freiwilligendienst werden angehoben, das Bafög wird verbessert.
Löhne rauf! Eine Mehrheit der Menschen hat in den letzten Jahren real Einkommen verloren. Die Lebenshaltungskosten steigen stärker als die Löhne. Wir Grüne kämpfen für einen höheren Mindestlohn. Wie das geht erklären @frankbsirske.bsky.social & ich.
www.youtube.com/watch?v=5e3U...
Nachdem sich die #Mindestlohnkommission durch äußerst mickrige Erhöhungsschritte 2024 und 2025 selbst ins Aus geschossen hat, hat die grüne BT-Fraktion gestern beschlossen, eine #Untergrenze in Höhe von 60% des Medianlohns einführen zu wollen. Das wären derzeit ca. 14 Euro.
Wenn Arbeitgeber sich Tarifverträgen entziehen und Tarifflucht begehen, schadet das nicht nur den Beschäftigten, sondern gefährdet unser Gemeinwesen und die Stabilität der Sozialversicherungen. Der DGB hat errechnet, dass dadurch den öffentlichen Kassen 130 Mrd. fehlen.
Der Mindestlohn soll in 2 Jahren um 82 Cent auf 12,82 € steigen. Das ist "ein Witz", da hat Karl-Josef Laumann (CDU) recht. Der Mindestlohn muss deutlich steigen!
Schade nur, dass CDU/CSU schon 12€ Mindestlohn im Bundestag nicht zugestimmt haben.
www.ksta.de/dpa-nrw/laum...
Danke auch an @sandradetzer.bsky.social für die Zusammenarbeit bei diesem Vorstoß!
Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Mindestlohn zum Armutslohn entwickelt. Er muss auf 60% des Median-Lohns gehoben werden, um wirklich armutsfest zu sein.
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorst...
Geflüchtete dürfen monatelang nicht arbeiten, obwohl es dringend Arbeitskräfte braucht. CDU/CSU wollen die Arbeitsverbote beibehalten, aber fordern auch eine Arbeitspflicht.
Das ist nicht mehr zu verstehen.
Los geht’s mit dem Gewerkschafts- und Sozialbeirat von @GrueneBundestag. Bin gespannt auf den Input von @lisapaus zu #Kindergrundsicherung und #Gleichstellung und freue mich auf gute Debatten! #gruenerbeirat
Neben dem Präsidenten des Handwerks fordert auch der Logistik-Konzern DHL weniger Arbeitsverbote für Geflüchtete!
Für die Wirtschaft ist die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels überlebenswichtig. Und für Integration ein enorm wichtiges Thema:
m.faz.net/aktuell/wirt...
