Kulturstaatsminister #Weimer hat vollkommen ohne Not und Grund einen Kulturkampf gegen Buchhandlungen gestartet, weil sie nicht seiner rechten Ideologie zusagen und ihm zu links sind.
Ohne Beweise.
Rücktritt ist die einzige Option. Und zwar schnellstens!
Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist eine Kostenfalle - die Preise steigen rasant. Der schreckliche Krieg im Iran zeigt das noch einmal ganz besonders.
Auf Fossile zu setzen statt auf Erneuerbare Energien schreddert gleichzeitig den Klimaschutz. 1/2
Die SPD fällt in Baden-Württemberg auf ein historisches Tief von 5,5 Prozent und nennt als Grund die "Zuspitzung auf die Ministerpräsidentenfrage". Solange die Partei für jede Wahlniederlage eine externe Erklärung hat, wird sie auch keine interne Lösung finden.
Gratulation an die Grünen und Cem Özdemir. Ich hoffe sehr, dass das Abschneiden der SPD endlich auf Bundesebene wachrüttelt und zu einem anderen Kurs führt.
Das Bild zeigt die Grüne Abgeordnete Julia Verlinden bei der Befragung von Umweltminister Schneider im Plenum des Deutschen Bundestags. Julia Verlinden fragt oben im Bild: "Das Teuer-Heizen-Gesetz wird vor allem für Mieter*innen zum Problem. Was tun Sie dagegen?" Carsten Schneider antwortet in der Mitte des Bildes: "Steht halt so im Koalitionsvertrag ..." Im unteren Teil des Motivs sieht man, wie Julia Verlinden sprachlos zu Boden sieht.
CDU und SPD treiben Mieter*innen in die Gaskostenfalle - und Klimaminister Schneider hat keinerlei Antwort.
Das Teuer-Heizen-Gesetz muss gestoppt werden. Wir brauchen Politik für Menschen & nicht für die Gaslobby.
Man kann sich bei Spanien nur entschuldigen für diesen "Kanzler".
#nichtmeinkanzler
Kiesewetter (CDU) begründet den Militärschlag gegen Iran
Wenn Kiesewetter diesen völkerrechtswidrigen Angriff derart begründet, dann bin ich mal gespannt, wann dann ein Angriff Europas auf die USA erfolgen wird:
✅ hintergeht unter Trump sämtliche Abkommen
✅ Extremisten richten sich gg. eigenes Volk
✅ hat schon Atombomben
✅ strebt nach Vernichtung Europas
Die CDU will, dass ihr für eine Solaranlage auf dem Dach kein Geld mehr bekommt. Für Einfamilienhaus, Scheunendach oder Werkshalle soll es in Zukunft keine Vergütung mehr geben. Reiche zerstört so den beliebtesten Teil der Energiewende und macht nur Politik für die Gaslobby.
#Solar #Klimaschutz
Und nun erlebt Deutschland einmal mehr, wie eine CDU-Regierung eine Energietechnik abwickelt - und die Chinesen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf kommen.
Nach Rot-Grün war es die Solartechnik.
Jetzt nach der Ampel ist es die Wärmepumpe.
In beiden ist China inzwischen führend.
Volksverpetzer lag falsch: Wir analysierten mehrfach, dass das "Habeck Heizgesetz Abschaffen" der Union nur heiße Luft sei. Wir dachten nicht, dass die SPD ganz kapitulieren und die Regierung die Klimaziele komplett ignorieren würde. Also: Entschuldigung.
Und andere Patientinnen und Patienten, das Praxisteam, die Fahrgäste im ÖPNV und wen man sonst so trifft mit den eigenen Krankheitskeimen erfreuen.
Jahrelang haben wir in der Schule & in Filmen gelernt, wie die Nazis an die Macht kamen & wie man das verhindern hätte können.
Und jetzt sind die Nazis wieder da, Millionen protestieren, aber jetzt sei es falsch, ein Verbotsverfahren zu fordern oder radikal, sie nicht in Talkshows sehen zu wollen.
In einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses wurde heut über die geplanten Änderungen des Medizinalcannabisgesetzes debattiert 🌿
Wir unterstützen die Forderungen der Petition: Es darf keine Verschlechterung der Patienten-Versorgung geben! Meine PM: linda-heitmann.de/presse-petit...
"Eine demokratische Partei kann man doch nicht verbieten!"
Ja, das ist richtig. Wäre ja auch extrem undemokratisch. Deswegen wollen wir, dass das Verfassungsgericht prüft, ob es sich bei der AfD um eine demokratische Partei handelt. Nur wenn nicht, dann kann sie verboten werden.
Klarnamenpflicht gegen Hass und Hetze im Netz? Die in der AfD hetzen doch auch alle mit ihren Klarnamen, und werden trotzdem weiter in die Talkshows eingeladen, und ein Verbotsverfahren will man auch bisher nicht prüfen.
Und leider setzt die SPD nix, bis erschreckend wenig dagegen.
Für die Feinde Deutschlands,sind #CSU und #CDU der absolute Jackpot.
Die #CDU macht uns durch fossile Energie erpressbar, kopiert die AFD, verschärft Armut, verhindert Integration, Bildung und Sozialpolitik, bekämpft Klimaschutz und verbreitet ihre Lügen gemeinsam mit rechtspopulistischen Medien.
Die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit heute gilt das auch für die AfD Niedersachsen. Wie viele Einstufungen dieser Art will man noch abwarten bis man ein Verbot auch nur prüft?
Kein Verbotsverfahren gegen eine gesichert rechtsextreme Partei anzustoßen, aus Angst, dass sie nicht verboten werden könnte, ist genauso wie keine Anklage gegen einen tatverdächtigen Mörder zu erheben, weil er ja freigesprochen werden könnte.
t-online: Neues Gesetz von Reiche Baustopp für Wind und Solar – bis zu zehn Jahre lang
Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.
Blaubeermuffins im Ofen.
Zeugnistag. Enkel, Nichte und Neffe kommen für das Zeugnisgeld. 😊
spiegel.de: Rede vor jungen Politikern Papst bezeichnet Abtreibungen als »Zerstörer des Friedens«
Na bravo! Die Institution, die Kreuzzüge, Inquisition und systematische Vertuschung von Kindesmissbrauch zu verantworten hat, erklärt der Welt, was den Frieden zerstört. Nicht die Männer, die Kriege führen, Waffen liefern und Kinder missbrauchen, sondern Frauen, die über ihren Körper entscheiden.
Reiche hat bestimmt ihren Gas-Freunden folgendes gesagt:
Wir füllen die Gas-Tanks extra nicht auf, damit - wenn sie leer gehen und damit die Nachfrage/der Preis steigt - wir bei Euch zu besonders hohem Preis einkaufen.
Ich nenne so eine Politik: Veruntreuung von Steuergeldern.
Weniger Kinder erhalten Kindergeld ins Ausland, dennoch versucht NIUS dich mit einer Kampagne hinters Licht zu führen. Warum dieser Fake in Wahrheit weniger Kindergeld für alle fordert.
www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
Lichtfiguren, Hirsch vor Bäumen. Parkleuchten Gruga
Parkleuchten in der Essener Gruga, wirklich sehenswert.
Wann Reisewarnung für die USA?
Wann Boykott der Fußball-WM?
@aussenminister.diplo.de
Wer sich an einer Fußball-WM beteilgt, die in einem Land stattfindet, das mit menschenverachtender Brutalität den Weg zum Faschismus beschreitet, nimmt zumindest wissentlich in Kauf dies zu unterstützen, und fällt allen rechtschaffenen, demonstrierenden Amerikanern in den Rücken. #wmboykott
Trump lässt morden, zerschlägt den Rechtsstaat, droht Nachbarn mit Einmarsch und verwandelt die USA in eine Autokratie. Und wir schenken ihm dieses Jahr die Teilnahme an einer mehrwöchigen Dauerwerbesendung namens Fußball-WM? Diskutiert das eigentlich jemand oder fahren wir da einfach hin?
Schuldner und Geldgeber international im Überblick - USA sind deutlich größter Schuldner
Ich verstehe nicht, warum Merz so einen Schiss hat. Entweder verkennt er komplett die wirtschaftliche Kraft Europas (was ihm zuzutrauen wäre) oder er glaubt immer noch, der Dollar sei stark (ist der Dollar nicht). Oder er hat einfach von überhaupt nichts eine Ahnung (was auch bei Merz möglich ist).
Wir sind mitten im heftigsten Angriff auf alle demokratischen Werte, auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und haben eine Bundesregierung, die bestenfalls wegsieht, schlimmstenfalls sogar mitmacht. Das verheißt nichts Gutes.
