Das tut mir leid. 😢
Das tut mir leid. 😢
Kennt ihr das? Um 5 Uhr aufwachen und über Probleme grübeln, Entschlüsse dazu fassen um dann am Tag nichts davon umzusetzen. Um dann am nächsten Morgen um 5 Uhr aufzuwachen und so weiter
Nein, man muss Manuel Hagel nicht mit Epstein vergleichen.
Die Schwelle, an der Sexualisierungen nicht akzeptabel sind, liegt viel viel niedriger.
Hagels Äußerungen sind bereits für sich genommen hoch problematisch.
Und es muss möglich sein, auch so etwas hart zu kritisieren.
Sexismus in der BRD der 80er: Als Vergewaltigung in der Ehe noch keine Straftat war - und altväterliches Anfassen weit verbreitet. Es waren Grüne Abgeordnete wie Waltraud Schoppe, die das Thema verstärkt auf die politische Tagesordnung brachten. Mehr dazu in unserer Doku: 1.ard.de/80er
Seit der Fusion mit einer katholischen Klinik darf Chefarzt Joachim Volz keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen, selbst wenn sie medizinisch indiziert sind. Er klagt deshalb. Donnerstag geht es vor dem Landesarbeitsgericht weiter. Vorbericht von @tanjapodolski.bsky.social.
Wie schade!
This gentleman's analogy encapsulates the pedophile president's blithering idiocy in Venezuela to perfection. 😂🤣😂🤣😂🤣👇
Verjährung ruht auch beim Missbrauch einer Jugendlichen bis zum 30. Lebensjahr des Opfers und beträgt ab dann 5 Jahre.
Lesenswert. Der Staat sieht dabei zu, wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Das ist Unrecht in einer unfassbaren Dimension. www.lto.de/recht/feuill...
Strompreise für die Industrie runter, damit die nicht so schnell klimafreundlich werden muss. Das Deutschlandticket verteuern und mit dem gesparten Geld die Luftverkehrssteuer senken. Dazu neue Gaskraftwerke. Ich frage mich, wie Mitglieder dieser Regierung morgens noch in den Spiegel schauen können.
Sollte man Rechtsextremisten als Vertreter der Staatsanwaltschaft auf Angeklagte loslassen?
Da kann ich Frau Bas und Frau Hubig gerne von Strafbarkeitslücken berichten und was nicht alles eingestellt wird und aus welchen Gründen. Der Tritt nach unten funktioniert im deutschen Strafrecht hingegen tadellos. (3/3)
„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
Welche Lücke im Strafgesetzbuch wollen die da ausgemacht haben und in welcher Welt werden „solche Verfahren immer eingestellt“? Was habe ich da in 20 Jahren Stafrichtertätigkeit nicht mitbekommen? Seit vielen Jahren bearbeite ich auch Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen. (2/3)
Ihr wollt Recht bekommen: hier ist es!
Warte gerade auf die entscheidung des bgh in einer Nicht-Haftsache. Eeewig 🙄
du vergleichst die Zeit für die Revisions-Gegenerklärung mit der Zeit für die Revisions-Begründung?
Foto eines trostlosen teilweise leerstehenden Hochhauskomplexes, mit Schäden und Graffiti.
Die Verknüpfung zwischen Stadtbild und Migration ist einfach perfide. Niemand kann bestreiten dass deutsche Innenstädte teilweise verwahrlost sind. Das liegt aber an Spekulanten wie Benko und Co. und nicht an Menschen, die sich dort aufhalten.
10 Jahre Mindestlohn, schade, dass all die Kleinbetriebe und Restaurants schließen mussten, weil sie die Löhne nicht mehr zahlen können. Eines Tages werde ich meinen Enkeln erzählen, dass es mal Menschen gab, die durch Teller tragen Geld verdient haben und dann kam Merkel und hat das verboten.
Kann mir mal jemand die Aufregung um Chatkontrolle erklären: findet die nicht in USA ohnehin schon statt? Whatsapp zB meldet doch ständig deutsche Nutzer:innen wegen verbotener Inhalte an das NCMEC, von wo es an deutsche StA weitergeleitet wird
Overheadprojektor
Und- war da?
Ich das exakt genauso wie du. Man fragt eine Frau nicht, ob sie Kinder will. Punkt.
Als unstrittig unbegründet abgelehnt 😉
Gar nicht hässlich
Zeitungsannonce, mit der eine Familie eine « Leihoma » zur Betreuung ihrer 3 Kinder unter 6 Jahre sucht. Der « Oma » sollte die Bezahlung unwichtiger sein, als ein Teil der Familie zu werden.
« Wir würden dich selbstverständlich im Alter auch pflegen, Bezahlung ist uns da nicht so wichtig »
Ja ich weiß blablabla im Fall der Verurteilung wird das über die Verfahrenskosten zurückgefordert, aber warum so zurückhaltend gegenüber offenkundig solventen Personen?
Wir leisten uns ein merkwürdiges System von Pflichtverteidigung: selbst Millionärinnen wie Frau Block bekommen zunächst ihren Pflichtverteidiger vom Steuergeld bezahlt, anstatt ihn selbst zu finanzieren.