Dirk

Das Bild zeigt einen Screenshot eines Nachrichtenartikels der Mediengruppe FUNKE zur Leipziger Buchmesse. Oben links ist das rote FUNKE-Logo zu sehen, daneben die Rubrik „Leipziger Buchmesse“. Darunter steht in großer, schwarzer Schrift die Überschrift: „Nach heftigen Kontroversen: Weimer sagt Verleihung von Buchhandlungspreis ab“ Unter der Überschrift folgt ein kurzer Anreißertext: „Berlin. Drei linke Buchhandlungen waren wegen ‚verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen‘ ausgeschlossen worden. Nun ist die Preisverleihung abgesagt.“ Das Layout ist schlicht gehalten: schwarzer Text auf weißem Hintergrund, wie bei einem Online-Zeitungsartikel. Weitere Bilder oder grafische Elemente sind in dem Ausschnitt nicht zu sehen.

Nennt mich konservativ, aber ich wünsche mir eine Zeit zurück, in der eine Regierung wenigstens Buchhandlungspreise noch halbwegs unfallfrei vergeben kann.

Ein Screenshot eines Onlinezeitungsartikels (tagesspiegel.de). Foto der Politikeri Zoe Mayer. Dazu die Unterschrift: »Grünen-Politikerin postete Video von Manuel Hagel Zoe Mayer weist Schuld an CDU-Wahlniederlage von sich«

In was für einer kaputten Welt leben wir, dass solche Headlines normal sind?
Diese Sache mit Hagel ist symbolisch dafür, dass in unserem Land in 2026 immer noch Steinzeit herrscht und Männer offenbar NIEMALS für etwas verantwortlich sind. Selbst wenn sie verantwortlich sind.

CDU einen Tag nach der Wahlniederlage in a nutshell

Wie soll man sich weiterbilden, wenn man nicht einmal einen Computer hat? In unserer Gesellschaft wird von armutsbetroffenen Menschen oft erwartet, dass sie sich mehr anstrengen, sich weiterbilden und neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Doch darüber spricht kaum jem...

Wieder einmal einen Beitrag auf Linkedin veröffentlicht.

www.linkedin.com/pulse/wie-so...

Wegen Debatten ua um zwei (!) echte (!) Videos von Hagel spricht Spahn von einer "#Schmutzkampagne" (?), jetzt würde ich gerne das Gesicht von Annalena Baerbock sehen.

Finanzielle Gewalt: Fehlende Zahlen zu fehlendem Geld Alle 19 Tage stirbt eine Person an den Folgen finanzieller Gewalt. In Deutschland fehlt es an belastbaren Zahlen. Zeit, dass das Thema in den Vordergrund rückt.

Alle 19 Tage stirbt eine Person an den Folgen finanzieller Gewalt. In Deutschland fehlt es an belastbaren Zahlen. Zeit, dass das Thema in den Vordergrund rückt.

Neuer Kurs der Bundesregierung: Feminismus nicht mehr gewünscht Frauenminsterin Karin Prien streicht Geld für den Feministischen Juristinnentag in Hamburg. Ihre Vorgängerinnen hatten ihn jahrzehntelang unterstützt.

Volle #Solidarität mit den Kolleginnen, die dieses Jahr zum 50. Mal den feministischen Juristinnentag organisieren. #Feminismus ist unverzichtbar, gerade in Zeiten, in denen die Regierung "andere Prioritäten" setzt.
#FeministischerJuristinnentag

taz.de/Neuer-Kurs-d...

Eine Spende ergänzt die Solidarität ganz vortrefflich.

www.feministischer-juristinnentag.de/fjt-2026.html

Weil jetzt wieder alle CDUler über das Video von Zoe Mayer als angeblich demokratiezersetzendes Negative Campaigning sprechen: Ihr macht gerade wieder die Frau zum Problem, die ein Problem thematisiert statt das Problem selbst.

Weißer Epson Drucker mit silbernen Epson Schriftzug. In der Bildmitte befindet sich das Farbdisplay des Druckers mit schwarzem Rand. Der Text auf dem Display lautet "Drucker beschäftigt. Bitte später erneut versuchen".

Feel you Drucker (womit auch immer, denn erst steht hier im Standby und verweigert die WLAN Einrichtung).

Hass auf Frauen und Queers: In Berlin vernetzen sich die An­ti­fe­mi­nis­t*in­nen Der Soziologe Andreas Kemper erforscht antifeministische Netzwerke. Berlin sieht er als zentralen Knotenpunkt dieser demokratieschädigenden Bewegung.

Auch die taz berichtet heute ausführlich zu meiner Studie *Antifeminismus in Berlin.

taz.de/Hass-auf-Fra...

„Das klare Nein zur Halbierungsinitiative ist deshalb mehr als ein medienpolitischer Entscheid. Es ist ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen öffentlichen
Infrastruktur der Information.“
www.linkedin.com/posts/cyrill...

Ich wünsche mir zum heutigen Tag, dass Manuel Hagel über seine sexistsche Arroganz stolpert und so richtig auf die Fresse kriegt (natürlich nicht körperlich!), das wäre so ein schönes Zeichen.
❤️✊️❤️

Feministischer Kampftag ist "KI"-Abschalten-Kampftag.

Es wird höchste Zeit für den einzigen wahren Tankrabatt: Das 9€ Ticket. Es hat weder Ölkonzerne & Diktatoren finanziert, 1,8 Mio.T. CO2 eingespart, in 23 von 26 Städten Stau reduziert, höhere Umsätze fürs Gewerbe gebracht und 30 Mio. Menschen entlastet. Es muss wieder reaktiviert werden💪

Die Zahl der Gerichtsentscheidungen zu #KI wächst spürbar – und damit auch meine entsprechende #Datenbank.

Die Entscheidungen betreffen v.a. den #Urheberrechtsschutz und den Einsatz in Prüfungssituationen.

Mal abwarten, was uns hierzu noch alles erwartet.

Private Krankenversicherer dürfen ohne Einwilligung der Versicherten keine in zur Erstattung eingereichten Rechnungen enthaltene Diagnosen analysieren, um potentielle Vorsorgeprogramm-Teilnehmer zu ermitteln.

BVerwG, Urteil vom 06.03.2026, BVerwG 6 C 7.24

www.bverwg.de/pm/2026/16

#FingerpostFriday #NorthYorkshire #RunswickBay #Staithes #ClevelandWay #Photography

Fingerpost along the Cleveland Way path between Runswick Bay and Staithes, North Yorkshire, UK.

Mit dem Gegenrechtsschutz von FragDenStaat & @freiheitsrechte.org wehren wir uns dagegen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen & Kulturschaffende im Haber-Verfahren vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden.
Ihr könntet betroffen sein? Hier findet ihr Hilfe: gegenrechtsschutz.de/materialien/

Gebäudemodernisierungsgesetz: Fachleute warnen vor Unsicherheit durch CO2-Preis und Förderchaos Die Bundesregierung verspricht mehr Technologieoffenheit beim Heizen. Doch Handwerk und Energieberater warnen: Steigende CO2-Preise, teures Grüngas und unklare Förderregeln schaffen neue Unsicherheit....

Verunsicherung durch Gebäudemodernisierungsgesetz beim Heizen. Die Bundesregierung verspricht mehr Technologieoffenheit beim Heizen. Doch Handwerk und Energieberater warnen: Steigende CO2-Preise, teures Grüngas und unklare Förderregeln schaffen neue Unsicherheit. www.tagesschau.de/wirtschaft/e...

"Die Datenschutzaufsicht", sondern häufig anders beantwortet.

Hier könnte also das BVerfG seine nachrichtendienstliche Rechtsprechung weiter vorsetzen, falls man das Thema irgendwie prozessual darüber kriegt. Unabhängige Kontrolle spielt da schon bisher eine große Rolle: die Frage bleibt aber oft "durch wen" und die wird derzeit politisch eher selten mit

Für den Bereich der Nachrichtendienste ist es noch einmal ganz anders: weder dsgvo noch die Richtlinie für Polizei und Justiz gelten hier. Es gehört zu den nur noch kleinen Bereichen der Eigenstaatlichkeit, in denen das Unionsrecht so gut wie keine Bedeutung hat.

Einen Sonderfall stellen die Befugnisse der Aufsicht im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr dar. Hier gibt eine europäische Richtlinie lediglich vor, dass diese wirksame Befugnisse haben müssen. Ob dies in allen Bundesländern richtig umgesetzt wurde, wird unterschiedlich bewertet.

Keinerlei Rückschlüsse sind möglich auf die Durchsetzung der dsgvo. Die verleiht den Aufsichtsbehörden nämlich direkt und unionsweit recht robuste und umfangreiche Befugnisse. Diese wurden auch schon gerichtlich durchgesetzt.

Datenschutzrecht und Aufsicht bei den Nachrichtendienste: spannend daran ist, dass es tatsächlich noch ein nahezu komplett, innerstaatliches verfassungsrechtliches Thema ist. Deswegen muss man hier auch schauen, dass man die Auswirkungen des Entscheidung nicht überbewertet.

BVerwG:
"Klage der Bundesbeauftragten für den #Datenschutz und die Informationsfreiheit auf #Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig" #BND

BVerwG, Urteil vom 04. März 2026 - 6 A 2.24

www.bverwg.de/pm/2026/15

Für alle, die die #Klimakatastrophe noch nicht ernsthaft begriffen haben, bitte einmal diese paar Sekunden anschauen und dann ehrlich zuzugeben, dass DAS NICHT NORMAL ist. Kein natürlicher #Klimawandel, sondern korreliert mit unserem CO2 Ausstoß und der Umweltzerstörung. Schneller und schneller.

"Ich erwarte von einem erwachsenen Menschen heute, dass er verstanden hat, wie der Treibhauseffekt funktioniert." - @mariasattelschmied.bsky.social

Quelle: ARD Mittagsmagazin vom 2. März 2026
Zeitmarke 1:27:45 bis 1:28:10
"Erhältlich in jeder guten ARD-Mediathek."
via Maria Sattelschmied

Bild von der Bühne beim Deutschen Buchhandlungspreis 2024. Man sieht einen roten Vorhang und eine Präsentation, auf der "Beste Buchhandlungen" steht. Darunter der Text: "Hat man als Buchhandlung nur noch eine Chance auf finanzielle Förderung, wenn die politische Linie stimmt?"

Ich war 2024 in der Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis. Wir haben 118 Buchhandlungen ausgezeichnet, die einen besonderen Beitrag in ihrer Gemeinschaft leisten, für die Leseförderung, für die lokale Kultur. Aus terminlichen Gründen konnte ich 2025 nicht erneut Teil der Jury sein. Nun habe ich aus der "Süddeutschen Zeitung" erfahren, dass der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen, die von der Jury ausgewählt wurden, den Preis verwehrt hat. Als Grund nennt ein Sprecher "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". Alle drei Buchhandlungen gehören politisch dem linken Spektrum an.

Ein ungeheurer Vorgang, erst recht, wenn man bedenkt, dass alle drei Buchhandlungen schon einmal den Preis gewonnen haben. 2024, unter der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, durften wir den Buchladen zur schwankenden Weltkugel in Berlin auszeichnen, dem der neue Kulturstaatsminister nun die Auszeichnung verweigert. Auch die zwei anderen Buchhandlungen, Golden Shop in Bremen und Rote Straße Göttingen, haben in der Vergangenheit den Buchhandlungspreis gewonnen, zuletzt 2023.

Als studierte Buchwissenschaftlerin, Autorin und Person, die in einer Buchhandlung aufgewachsen ist, hatte ich mich sehr gefreut, Teil dieses wichtigen Preises zu sein. Der Buchhandlungspreis bringt den ausgezeichneten Läden nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Prestige und Sichtbarkeit. Was jetzt passiert ist, ist ein skandalöser Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit. Unabhängige Buchhandlungen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Kultur, unserer Medienlandschaft, unserer freien Gesellschaft. Sie sind ein Ort für Diskurs, für Bildung, für Gemeinschaft. Sie zu fördern ist wichtig für unsere Demokratie. Dieser Eingriff steht alledem entgegen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen den deutschen Buchhandlungspreis verwehrt, obwohl sie von der Jury ausgewählt wurden. Die Läden gehören politisch dem linken Spektrum an. Ein skandalöser Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit! Mein Statement als ehemaliges Jurymitglied.