Hagel wieder in einer Schule (warum??) - diesmal dünnhäutig und patzig, fährt der Lehrerin, die Nachfragen stellt brüsk über den Mund, und wirkt generell, als wäre der Job ein paar Nummern zu groß für ihn.
öDSB: Im Ergebnis mglw. richtig, in der Argumentation aber Autonomie-Ideologie pur. Das "Nicht-Wollen" kann schon per se nicht zu einem Überwiegen des Betroffeneninteresses führen, weil dann Art. 6 (1) f DSGVO nur die Einwilligung substituieren würde. (Az.: 2025-0.587.686)
Die Frage ist doch verfassungsrechtlich geklärt. Kurz gefasst, weil Art. 10 GG keine sachliche oder territoriale Eingrenzung auf Deutsche/Deutschland vorsieht. Die Kritik verstehe ich, kann man sich anders wünschen, ist aber atm contra legem. V.a. gilt dieser Vorwurf dem Gesetzgeber, nicht der BfDI
Sie hat nur etwas verlangt, was der Gesetzgeber vorsieht. Die Entscheidung besagt iE doch nur, dass der Rechtsbruch des BND beanstandet, aber nicht beseitigt werden kann. Transparenzversprechen des Gesetzgebers so viel wert als wäre ein erlogenes mhbsd einer Dose vom Käufer sanktionslos.
Jaja, jetzt lästern die PV-Fans wieder über Erdgas, das bei politischen Krisen plötzlich viel teurer wird. Dass auch die PV massive Probleme bekommen wird, wenn die Sonne dann nach ihrer Roter-Riese-Phase zum weißen Zwerg wird und deutlich weniger Energie abstrahlt, wird wieder verschwiegen.
Zwingend Ölheizung und zusätzlich muss der gesamte nicht bebaute Teil des Grundstücks schattenfrei und versiegelt werden. Aus Gründen der IdeologieFREIHEIT!
Surrendering America to a Vassal Economy (SAVE)
Kein Krankenhaus bietet alle möglichen Leistungen an. Nichtmal die Maximalversorger.
Nennt man Regulation. Wird hier gerade abgeschafft.
Die Industrie wird dann zunächst den Preis nach oben treiben, was nicht nur den idR iE vom Verbraucher getrsgenen Preis der Endprodukte erhöht, sondern auch die Heizkosten. Volkswirtschaftlich ist das dumm.
Beim Schornsteinfeger würde ich noch doch sehr wundern, wenn der als Amtsträger seine Verschwiegenheitspflicht aus § 203 Abs. 2 StGB für ein paar € verletzen würde.
Hatte nicht das BVerwG schon mehrfach den Rechtsweg gegen die Behörde als eröffnet gesehen?
Weshalb sollte sich der Auskunftsanspruch gegen die Behördenleitung und nicht die Behörde richten?
Dur Dreistigkeit der Magas könnte die Akzeptanz von Markenrecht und IP mittelftistig deutlich reduzieren.
Es ist an der Zeit, Epstein nicht immer auf das Label des Sexualstraftäters zu reduzieren und ihn auch als Spion und Verschwörer einordnen.
Der Ärzteverband Medi macht sich rechtliche Sorgen um die Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht durch die Einspeisung in die ePA. Der sollte mal m mit dem ärztlichen Gefühlsjura aufhören.
Man könnte ja auf die Idee kommen, die USA würden die Abhängigkeit der Welt von fossilen Brennstoffen fördern, damit sie von den USA, ihren Verbündeten und Vasallen abhängig sind.
Und das wird noch so weiter gehen. Andere Parteien gehen die Telefonverzeichnisse durch, Konkurrenten in der AfD begleichen offene Rechnungen und Jan Wenzel Schmidt wird seine Infos weiter tröpfchenweise streuen.
Wer Angst vor der Verteidigung der Demokratie hat, sollte nur nie etwas politisch zu sagen haben.
Sie kündigen es ganz offen an
Screenshot Benachrichtigung auf Ex-Twitter mit Irgendwelchem Blabla von Orban und Chrupalla.
Ex-Twiiter schickt mir Push-Nachrichten von Orban und Chrupalla, obwohl ich weder dem einen noch dem anderen folge.
Müssen nicht einmal sonderlich radikale sein. Das Ding ist, wenn man gewählt wird, und sagen wir auch nur "denkt", es sei mit erwünscht, Gesetze zu umgehen. Fängt bei Masken an, hört bei Immigrantenzurückweisungen nicht auf. Diese Leute halten das für richtig so. Trumps/Musks "wir dürfen alles".
Vorweg: Habe den neuen Entwurf Netze aus dem Wirtschaftsministerium noch nicht gelesen, aber auf der Messe der Energiewirtschaft war er überall Thema. Viele Projektierer und andere Praktiker waren sich einig: Es muss was passieren, aber so wäre der Ausbau der Erneuerbaren erst mal vorbei.
Die FDA wurde von RFK auf Linie esoterischer und eugenischer Glaubenslehren gebracht. Dass es sich nicht nur um Mittelalter-PR handelt, sondern die regulatorische Praxis im Kern erschüttert, zeigt die Verweigerung der FDA, ein Zulassungsverfahren für den mRNA Flu Impfstoff von Moderna zu starten.
Der Besprechungsraum einer Kanzlei mit mehreren Berufsträgern eignet sich auch nur, wenn er nicht von anderen genutzt wird (§ 203 StGB gilt auch zwischen Berufsträgern).
Das ist doch ein verfügbares Zimmer.
Nein. Der Anwendungsbereich der DSGVO ist schon nicht eröffnet.
Als nächstes muss der einzelne Anwalt noch Räume vorhalten, die den Anforderungen des Arbeitsschutzes gerecht werden. Vlt. noch das volle Portfolio Gefährdungsbeurteilungen?
Wenn es bauordnungsrechtlich genehmigt wurde könnte das schon gehen.
#Trump steht in den Epstein-Akten u. seine Geheimpolizei ICE tötet Amerikaner.
Journalisten einzusperren u. mit Bombenangriffen auf den Iran zu drohen, darf nicht davon ablenken.
Die US-Medien sind mehr denn je gefordert.
