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02.03.2026 12:43
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Ich mache jetzt bald drei Jahrzehnte Strafrecht, mehr als die Hälfte davon im internationalen Bereich. Aber ich werde nie verstehen, warum die Anglos jemanden „verhaften“, wenn sie ihn nicht in Untersuchungshaft nehmen. Andrew #Mountbatten
BURN
Comedians, co-stars and fans shared memories and favorite scenes featuring Catherine O’Hara, the prolific actress and comedian who died on Friday. “Mama. I thought we had time. I wanted more,” Macaulay Culkin, who played O’Hara’s son Kevin in the “Home Alone” movies, wrote on Instagram.
"We were taken in rooms, forced to give oral sex to Donald J Trump. Forced to allow them to penitrate us. I was 13 years old when Donald J Trump raped me."
Breaking News: The Justice Department released 3 million more pages from its Jeffrey Epstein files, and thousands of videos and images. Follow live updates.
Volksanwältin Schwarz kritisierte die Zustände in der Justizanstalt #Hirtenberg schon vor Jahren. Darunter auch die Zelle, in der im Dezember 2025 ein psychisch kranker Häftling getötet wurde.
volksanwaltschaft.gv.at/aktuelles/ar...
Ein kranker Gefangener stirbt mit zertrümmertem Schädel, nachdem maskierte Beamte auf ihn eingeschlagen haben. Das Justizministerium hält den Fall vor der Öffentlichkeit geheim – und sogar vor der Mutter des Toten. Jetzt bringen Falter-Recherchen die Causa ans Licht.
Ich habe selten so ein gutes Anklageplädoyer gehört wie heute im Prozess gegen Egisto #Ott. Die Staatsanwaltschaft ist hervorragend vertreten.
Wie erwartet: großes Interesse der Medien am Spionageprozess gegen Egisto #Ott
Zur Diskussion um das "Scharia-Verbot" | Zur Diskussion um das "Scharia-Verbot", 21.1. | Radio Ö1
oe1.orf.at/player/20260...
Veronika ist keine blöde Kuh! Sie verwendet ein Werkzeug zum Fellkratzen.
www.thetimes.com/article/8e48...
3 Prosecutors Quit After Push to Investigate ICE Shooting Victim’s Widow www.nytimes.com/2026/01/13/u...
Diese Staatsanwälte verlassen ihr Amt aus Gewissensgründen. Die Trump Regierung wollte sie dazu bringen, gegen die Witwe der von einem wildgewordenen ICE „Beamten“ erschossenen Frau zu ermitteln
Venezuelas Interimspräsident Delcy Rodríguez weilte vor einem halben Jahr - trotz EU Einreiseverbot - ganz legal beim OPEC Forum in Wien und schnitt mit Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, so ein Video ihres Instagram Accounts, im Festsaal der Hofburg das Eröffnungband durch.
Es ist möglich, Maduro für einen mörderischen Diktator zu halten (und sich über seinen Abgang zu freuen) und gleichzeitig den militärischen Angriff auf ein souveränes Land ohne Mandat der VN irritierend zu finden.
Und nur so nebenbei: Richter, Staatsanwälte und Polizisten ärgert es persönlich auch sehr, wenn ein Gewalttäter sehenden Auges freigesprochen werden muss. /finis
Die Sache ist ein Paradebeispiel dafür, dass es oft keine perfekten gesetzlichen Lösungen gibt. Nur die Abwägung, was das geringere Übel ist. 7/n
Daneben gibt es noch massiven Druck der weiteren Familie und des näheren gesellschaftlichen Umfelds („Das kannst Du ihm nicht antun!“). 6/n
Oft genug entschlagen sich die Frauen wegen des wirtschaftlichen Drucks: ist der Mann der Alleinverdiener, bedeutet seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Armut der Frau und der Kinder. 5/n
Entschlägt sich die Ehefrau in der Hauptverhandlung, dürfen auch ihre früheren Aussagen (etwa vor der Polizei) nicht mehr verwendet werden. Gibt es keine anderen Beweise (wie so oft bei prügelnden Ehemännern), muss das Gericht freisprechen. 4/n
Zum anderen sollen diese Zeugen nicht ohne Not (und aus verständlichen Gründen) in die Strafbarkeit der falschen Aussage getrieben werden. Das ist gleichsam die prozessuale Ergänzung des Aussagenotstands. 3/n
Der Gesetzgeber gibt nahen Angehörigen ein Entschlagungsrecht in Strafverfahren aus mehreren Gründen. Zum einen sollen diese Zeugen nicht zur Aussage gegen die Familie gezwungen werden. Eine Abwägung zwischen Wahrheitserforschung und Familienfrieden. 2/n
Ehefrauen (und andere nahe Verwandte) müssen im Strafprozess nicht als Zeugen aussagen. Ein kurzer Thread: 1/n www.diepresse.com/20370182
Die Anklage des Wiener Buchhändlers Rainer Schaden nach dem Verbotsgesetz war tatsächlich kein Ruhmesblatt für unsere Justiz. www.diepresse.com/20397984
Lesenswerter Newsletter von @klenkflorian.bsky.social Der Ehemann der Justizministerin attackiert Klenk öffentlich wegen dessen Kritik an seiner Frau. Aber ohne die Beziehung offenzulegen. www.falter.at/maily/202512...
OGH hebt Lederhosen-Foto-Freispruch für Egisto Ott auf, meldet die APA
Lieber Claus, es (mir) in dieser Diskussion nicht darum, wer von der VP oder sonst wem wohin gesetzt wird (ist aber auch spannend!). Es geht um die verächtliche Sprache mit der Politiker konfrontiert werden. Ich möchte nicht in aller Öffentlichkeit zur Sau gemacht werden.
Wann hatten unsere Journalisten zuletzt Samthandschuhe an? Abgesehen von Einzelphänomenen wie Landesstudios und symbiotisch-korruptiven Seilschaften gibt’s die seit den 70ern nicht mehr. Das ist auch in Ordnung. Aber musst Du deshalb zum Schlagring greifen?
