RE: https://mstdn.social/@NaMi/116187865779117230
Linguistisch ist die Äußerung “MERZ LECK EIER” weder Verleumdung noch Beleidigung, weil es keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Aufforderung ist. Denn das Verb steht klar im Imperativ. Es ist klar, dass das letztlich (wie einige frühere Fälle […]
Warum fordern wir nicht eigentlich wieder ein 9‑€‑Ticket für die Dauer der neuen Energiekrise? Wer fordert das? Wer setzt das um? Wer macht eine Petition? Das hat doch das letzte Mal sehr gut funktioniert und war extrem beliebt.
Tweet von Hendrik Wieduwilt: Wie manche Deutsche grad mit der völkerrechtlichen Briefwaage hantieren wirkt nur so lange brav und moralisch wie man vergisst, dass hiesige Juristen den Horror unserer Geschichte nicht verhindert haben, sondern ihn ermöglichten.
Das ist auf so vielen Ebenen falsch und niederträchtig, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll um dagegen zu argumentieren. Nur eines: Das heutige Völkerrecht ist gerade die Lehre aus "dem Horror unserer Geschichte".
Was die Union nicht kapiert:
Wir müssen nach EU-Recht bis 2030 den CO2- Ausstoß bei Gebäude & Verkehr um 50% reduzieren, ansonsten drohen Strafzahlungen von bis zu 60 Mrd. €. Mit den neuen Heizplänen werden wir die Ziele haushoch verfehlen.
Wo sind die Medien, die diesen Umstand problematisieren?
Das VG Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und untersagt nach summarischer Prüfung die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch.
Hier meine ersten Eindrücke nach Lektüre des Beschlusses:
1. Die Entscheidung beruht ausschließlich auf Erkenntnissen des BfV-Gutachtens.
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Ein Verbot von Social Media für U16 wäre für mich das komplette Einknicken vor den Tech-Konzernen. Statt das Milliardengeschäft mit Sucht & Desinformation endlich zu regulieren, nimmt man jungen Menschen die Möglichkeit, sich zu vernetzen und zu informieren. Ich finde, das ist der falsche Weg.
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In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für U16 wird so getan, als gäbe es dort nur Müll und Suchtgefahr. Mir ist das zu einseitig. Denn dabei werden die emotionalen und bildenden Komponenten, die für Jugendliche heute wichtig und nützlich sind, einfach übergangen.
Ein ergänzender🧵
Aus Gründen, die ich noch nicht verstanden habe, ist in meiner ZEIT App das Icon für Geschenklinks weg, vielleicht aufgebraucht.
Dennoch: Diesen Kommentar von @christianbangel.bsky.social müsst ihr lesen (zur Not teile ich Anfang März nochmals).
www.zeit.de/politik/deut...
Textausschitt von Bild.de: Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) zieht bei Steuererhöhungen eine rote Linie - und verpasst dem Koalitionspartner SPD eine deutliche Abfuhr. Die Sozialdemokraten wollen Spitzenverdiener und Erben stärker zur Kasse bitten. Doch Merz macht im Podcast Machtwechsel" klar: Schluss mit lustig! Schon jetzt sei die Belastung enorm. Mit Reichensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag komme man bereits auf fast 50 Prozent, so der Kanzler. Seine klare Ansage: „Mehr geht nun wirklich nicht." Und weiter: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."
Merz erweckt hier mal wieder den falschen Eindruck, dass in Deutschland Steuern von fast 50 % aufs Einkommen bezahlt werden. Aber das ist ja nur der Grenzsteuersatz, der auf den letzten Euro bezahlt wird. Der durchschnittliche Steuersatz liegt auch bei hohen Einkommen weitaus niedriger. (1/5)
#PRUEF
Liebe Tagesschau!
Ich glaube, wir machen es heute mal andersherum u ich bringe euch eine wichtige Nachricht, die unser ganzes Land betrifft u die in eurer Welt scheinbar gar nicht stattgefunden hat:
Am gestrigen Samstagnachmittag haben in mehreren Deutschen Landeshauptstädten
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Pressemitteilung des Hamburger Senats: Bundesregierung stoppt Zulassung zu Integrationskursen für bundesweit 130.000 Menschen Senatorinnen für Bildung, Arbeit und Integration: Fatales Signal für Sprachbildung, Arbeitsaufnahme und Integration der Betroffenen Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Zulassung zu Integrationskursen für bundesweit rund 130.000 Menschen auf unbestimmte Zeit gestoppt. Bereits 2025 hatte das BAMF die Berufssprachkurse um 60 bis 80 Prozent gekürzt. Die für Bildung, Arbeit und Integration zuständigen Senatorinnen nehmen zu dieser folgenschweren Entscheidung Stellung: Ksenija Bekeris, Senatorin für Schule, Familie und Berufsbildung: „Die Entscheidung des Bundes die Zulassung von Bedürftigen für die Teilnahme an Integrationskursen für das Jahr 2026 einzustellen, ist politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar. Entgegen der gesellschaftlichen Notwendigkeit der Integration von Migrant:innen und Flüchtlingen werden diese hilfesuchende Menschen vom Bund außenvorgelassen und bestehende Bildungsstrukturen nachhaltig beschädigt. Die bundesfinanzierte Deutsch-Sprachförderung sowohl von Integrationskursen als auch von Berufssprachkursen ist für die Integration in unsere Gesellschaft eine äußerst wichtige Voraussetzung. Die BSK-Kurse gehören zu den wichtigsten Instrumenten, um Zugewanderte sprachlich auf Ausbildung, Beruf und Studium vorzubereiten. Der Bund darf sich hier nicht zurückziehen und bleibt aufgefordert, seiner Verantwortung für die Integration in Beruf und Gesellschaft gerecht zu werden.“ Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Innovation: „Um Arbeiten zu können, braucht es Sprachkenntnisse – ohne ausreichende Deutschkenntnisse gelingt Zugewanderten der Schritt auf den Arbeitsmarkt in der Regel nicht. Die Aussetzung der Integrationskurse erschwert die gesellschaftliche Teilhabe, verbaut den zugewanderten Menschen ihre Zukunftschancen und macht es Unternehmen noch dazu schwieriger, dr…
Ich hadere ja oft mit meinem Hamburger Senat, aber hier kann ich ihm nur vorbehaltlos zustimmen: Der bundesweite Stopp der Zulassungen zu Integrationskursen durch die Bundesregierung ist eine Katastrophe, nicht nur für die betroffenen Migranten. Es treibt auch die Weiterbildungsträger in den Ruin.
Vor kurzem meinte @mariamlau.bsky.social im Podcast mit Gordon Repinski (Politico), Journos müssten viel öfter in Portraits mit AfD-Politiker*innen herausarbeiten, was das eigentlich für Leute seien (ich zitiere nicht wörtlich, sondern aus der Erinnerung), und ich weiß noch, dass ich in diesem
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Kommentar BILD 1.12.2022: Kommentar: Habeck verkauft unsere Werte Wenn man einen Gas-Deal mit einem islamistischen Schwulenhasser-Regime macht, das Terroristen finanziert, sollte man gute Gründe haben. SEHR gute Gründe. Wirtschaftsminister Robert Habeck hätte sagen müssen: Ich habe alles versucht, um kein Gas in Katar zu kaufen. Jede erdenkliche Möglichkeit ausgeschöpft. Habeck hat das Gegenteil getan.
So kommentierte BILD, als Bundeswirtschaftsminister Habeck in höchster Not die Gasversorgung Deutschlands sicherstellte. Wo bleibt eigentlich heute die entsprechende Kritik von Springer daran, dass Friedrich Merz gerade in Katar (ganz ohne Not) Wirtschaftsabkommen und Partnerschaft vorantreibt?
Wenn ihr das Geld erübrigen könnt (man kann auch zusammenlegen). Jedes Kit hilft!
Ukraine2Power hat ein Überlebenskit für 80€ (Gaskocher, Heizdecken, Hand/Fusswärmer, Thermoskanne, Powerbank) zusammengestellt.
Konto: We Aid gGmbH
IBAN: DE 52370205000001838801
Kennwort: Ukraine2Power
Danke 🙏
In Amsterdam ist es ab Sommer verboten, für Fleisch zu werben, sowie für Produkte und Dienstleistungen, die Energie aus fossilen Trägern verbrauchen, z.B. Kreuzfahrten.
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Es gibt zu viele negative News, deswegen poste ich jeden Tag eine #guteNewsdesTages.
Journalismus sollten sein: Sagen, was ist.
Viel zu oft ist er heute aber: Sagen, was gelogen wurde (Kritiker widersprechen der Darstellung).
Dass ein dt. Bundesinnenminister unter Deckung des dt. Bundeskanzlers ohne mit der Wimper zu zucken Menschen, die uns unter Einsatz ihres Lebens geholfen haben und denen wir Schutz und Aufnahme garantiert haben, einfach einer Mörderbande überlasst, empört mich zutiefst. Und kein Aufschrei, nirgends.
Das lustige an NIUS ist, dass sie kaum zahlende Abonnement haben, aber auch kaum Leserschaft. Sie werden fast vollständig von einem Multimillionär mit Lobbykontakten in der CDU finanziert, nicht, damit Millionen Menschen es lesen - sondern CDU-Abgeordnete. Es geht nur um deren Manipulationen.
Es nervt so, dass Merz die immer gleiche Leier über die „faulen Deutschen“ verbreitet, was gem. am Jahresarbeitsvolumen eine Lüge ist.
Gleichzeitig kontert ihn niemand in Interviews oder anderweitig öffentlich, dass das mit: „Wir brauchen mehr Kinder“ und „mehr familiär pflegen“ unvereinbar ist.
Daniel Günther (CDU) hat Selbstverständlichkeiten ausgesprochen:
- unabhängig von US-Big Tech werden & Minderjährige schützen
- ein AfD-Verbotsverfahren ist überfällig
- Hetzportale wie Nius sind Gegner unserer Demokratie
Dafür wird er von Bild & Co angegriffen - das zeigt, wo Springer steht.
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"I have blurred out her face and other identifying details to protect her privacy", Name steht aber drin (auch an der Frisur ist die Schauspielerin leicht erkennbar). Habe keinen Account auf einer Plattform, auf der man die Autorin erreichen kann, aber evtl kann jemand anders sie drauf hinweisen?
Vielen Dank für die Empfehlung hier - ich habe es mir zu Weihnachten geschenkt und beginne gerade darin zu lesen. Schon die Einleitung ist so liebevoll geschrieben, dass mir das Herz aufgeht!
Der Grund für unsere scheiternde Wirtschaft lautet Reiche. Und zwar gleich in doppeltem Wortsinn.
"Lübcke steht auch für die Hoffnung, dass die Union nicht nur ein Unvereinbarkeitsbeschluss von der AfD trennt. Sondern, dass die CDU auch die, die sie nicht wählen, immer vor der AfD und ihrer Politik schützen wird."
"Statt Debatten über Leitkultur könnte die CDU dazu eines selbst gebrauchen:
"Leute, das Vermögen der Reichsten hat sich verdoppelt, DAX-Aktionäre erhalten erneut Rekord-Dividende, wir müssen die nächsten Jahre dem Gürtel enger schnallen, um das weiter zu ermöglichen"
Was die Verschärfung beim Bürgergeld bringt:
- Applaus von rechts außen
- mehr Hunger
- mehr häusliche Gewalt
- mehr Kinderleid
Was sie nicht bringt:
- Einsparungen
Ach ja - Frohe Weihnachten ihr lieben Christen überall 😘
Hab mir länger überlegt, ob ich das Fass aufmache (das wird nämlich nicht schön). Aber: Es ist zu wichtig!
(PS: Das ist keine Kritik an dir oder deiner persönlichen Haltung @melaura.bsky.social, die sich an einem Posting gar nicht ablesen lässt.)
Machen wir es ausführlich und schmerzhaft:
1/x
Wer glaubt, dass die Rücknahme des Verbrennerverbots irgendeine positive Auswirkung auf die deutsche Auto Industrie haben wird, ist ein Träumer.
Die Zukunft ist des Autos wird elektrisch sein. In Deutschland, in Europa und weltweit.
Daran ändert sich nichts, nur weil man in Europa (1/7)
"Allein Reiches Ankündigung stürzt Unternehmen in die Krise. Nach der Ankündigung wollen Banken kaum noch Kredite vergeben. Der Insolvenzverwalter ist schockiert: 'Der erste Eindruck war: was passiert gerade hier in unserem Land, dass so ein Unternehmen mit so einem Produkt nicht bestehen kann?"
