OLG Celle: Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung 2 Jahre nach freiwilligem Verzicht auf Eintragung als in der Liste klageberechtigter Verbraucherverbände ist rechtsmissbräuchlich voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum...
OLG Schleswig: Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung 2 Jahre nach freiwilligem Verzicht auf Eintragung als in der Liste klageberechtigter Verbraucherverbände ist rechtsmissbräuchlich www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE...
OLG Hamburg: Gutschein eines Hörgeräteanbieters im Rahmen einer „Kunden-werben-Kunden“-Aktion Verstoß gegen § 7 I 1 HWG, wenn Gutschein sortimentsbezogen oder für Drittanbieter vergeben wird alro-recht.de/2026/03/13/o...
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 www.lda.bayern.de/de/taetigkei...
AG Köln: 1.500 EUR Schadensersatz für Übernahme eines Tattoo-Motives-> Urheberrechtsschutz im Streitfall bejaht nrwe.justiz.nrw.de/ag_koeln/j20...
VG Düsseldorf: Veröffentlichung von Videos durch Reiseveranstalter auf Facebook-Account mit leicht bekleideten Badegästen nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt alro-recht.de/2026/03/12/v...
BGH: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG alro-recht.de/2026/03/11/b...
OLG Schleswig: Poolabdeckplane ist Stückware und daher besteht keine Grundpreisangabenpflicht nach § 4 PAngV alro-recht.de/2026/03/11/o...
OLG Karlsruhe: Erhält ein Influencer als Gegenleistung für Beiträge kostenfrei Fahrzeuge gestellt und eine Reisekostenerstattung, liegt eine kommerzielle Kommunikation im Sinne des DDG vor und die Beträge sind klar als werblich zu kennzeichnen alro-recht.de/2026/03/10/o...
„Früh übt sich – Datenschutzrecht kann man nicht früh genug kennenlernen“- BfDI veröffentlicht neue Unterrichtsmaterialien für die Klasse 4 bis 7 für die Wissensvermittlung zum Thema Datenschutz www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P...
LAG Rheinland-Pfalz: 4.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei unberechtigter Weitergabe von personenbezogenen Daten bei Wechsel eines Arbeitsplatzes innerhalb von Konzern alro-recht.de/2026/03/09/l...
OLG Hamburg:keine örtliche Zuständigkeit für Ansprüche wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung auf einer Internetseite rund um Wahlen bei einem Karnevalsverein im Rheinland www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...
OLG Nürnberg: keine Dringlichkeit mehr bei Löschung eines Videos durch Onlineplattform im laugenden einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn der Betreiber der Onlineplattform als mittelbarer Störer in Anspruch genommen wurde www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung im Bundesgesetzblatt am 5.3.2026 verkündet, Geltung ab heute->Anpassung von Muster 4 und Muster 5 wegen Verlängerung der befristeten Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/...
OLG Frankfurt a.M.: gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG ist keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und daher kann ein Mitbewerber keinen Unterlassungsanspruch geltend machen alro-recht.de/2026/03/06/o...
Wenn KI-Generatoren Inhalte nicht kopieren, greift das Urheberrecht nicht. Um schlimme Folgen zu verhindern, hat ein Rechtswissenschaftler einen Vorschlag. #Künstliche Intelligenz
BPatG: Zeichen „Neuschwansteiner“ für Getränke wegen fehlender Unterscheidungskraft und des Freihaltebedürfnisses nicht eintragungsfähig-> Löschung ist vorzunehmen (n.rkr., da Rechtsbeschwerde zugelassen) www.bundespatentgericht.de/SharedDocs/E...
BGH mit einer weiteren Entscheidung zum Fernunterrichtsgesetz und der dortigen Eröffnung des Anwendungsbereiches-> hier wieder im Bereich der Dienstleistungen des Online-Coachings (.pdf-Dok.) www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
Regierungsentwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht www.bmjv.de/SharedDocs/G...
BFH: Eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Auskunftbegehrende bereits über die personenbezogenen Daten verfügt, deren Auskunft er verlangt alro-recht.de/2026/03/05/b...
ArbG Koblenz: Aus Sicht eines Arbeitnehmers nicht vollständig erfüllter Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist nicht automatisch mit einem Kontrollverlust über personenbezogene Daten verbunden & löst daher nicht Schadensersatzanspruch nach Art 82 DSGVO aus alro-recht.de/2026/03/04/a...
Hinweis der LDI NRW für Berufsgruppen mit Bezug zu Gesundheitsdaten zum Umgang mit personenbezogen Daten in Social Media www.ldi.nrw.de/Patientendat...
BGH mit einer weiteren Entscheidung zum Fernunterrichtsgesetz und der dortigen Eröffnung des Anwendungsbereiches-> hier wieder im Bereich der Dienstleistungen des Online-Coachings (.pdf-Dok) www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
OLG Hamm: AGB-Klausel zur Regelung der Paketabgabe bei Nachbarn der Deutschen Post AG mit Regelungen der §§ 307 ff. BGB vereinbar alro-recht.de/2026/03/03/o...
LAG Hessen: Umstand der Bekanntgabe einer anstehenden Kündigung ohne Rechtsgrundlage kann einen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO auslösen alro-recht.de/2026/03/02/l...
BGH übernimmt Rechtsprechung des BAG und BFH: eine docx-Datei ist kein formwirksam eingereichtes Dokument bei Einreichung über beA & elektronisch geführter Gerichtsakte www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/...
LG Hamburg: Online-Flugvermittlungsportal handelt irreführend nach § 5 UWG, wenn gegenüber Fluggesellschaft verlangter höherer Preis für Sitzplatzreservierung nicht ohne Erläuterung der Preiszusammensetzung beworben wird alro-recht.de/2026/02/27/l...
BFH zu Regelstreitwerten in finanzgerichtlichen Verfahren zu Ansprüchen nach Art. 15 und Art. 82 DSGVO www.bundesfinanzhof.de/de/entscheid...
BGH mit einer weiteren Entscheidung zum Fernunterrichtsgesetz und der dortigen Eröffnung des Anwendungsbereiches-> hier wieder im Bereich der Dienstleistungen des Online-Coachings www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
