IT-Fachleuten gilt der elektronische Personalausweis gemeinhin als gut durchdacht und sicher. Dennoch fristet dessen eID-Funktion auch wegen politischer Versäumnisse ein Nischendasein. Zwei Projekte der Sparkassen und des Föderalen IT-Architekturboards könnten das nun ändern.
Darüber berichtet leider kaum jemand - außer meinem Kollegen Martin Schwarzbeck. Hier sein aktueller Text zum niedersächsischen Polizeigesetz (inklusive dishonorable mention meiner Heimatstadt
@delmenhorst.bsky.social): netzpolitik.org/2026/nieders...
Österreich macht vor, dass man für effiziente Verwaltungsarbeit kein einheitliches #Personenkennzeichen (Steuer-ID) braucht. Das ließe sich auch in Deutschland umsetzen. Die Gefahren (1) Profilbildung und (2) missbräuchlicher Datenzugriff wären gebannt. netzpolitik.org/2026/intervi...
Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser viele Vorteile verspricht, erläutert die Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.
Aura Sallas ganze Lobbystory zum Nachlesen und die Hintergründe zu ihrer Ernennung als Berichterstatterin gibt es hier 👉 @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/ngos-fo...
Eine kriminelle Vereinigung.
„Als Tatverdächtige seien 98 Ordensmänner namentlich identifiziert worden. Dies entspreche bei einer Gesamtzahl von 2.500 Franziskanern im Betrachtungszeitraum einer Täterquote von vier Prozent.“
Gibt es dazu eine Strafverfolgung? Bevor die letzten gestorben sind?
Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen #Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten?
Hier nehmen @ckoever.bsky.social und ich das Papier auseinander:
netzpolitik.org/2026/jugends...
Im Buch „Feindbild Frau“ schreibt Ingrid Brodnig über Verrohung und Zermürbung und Rückschritte bei den großen Plattformen. Im Interview zweifelt sie, ob die EU ihre Versprechen einlösen wird netzpolitik.org/2026/digital...
Instead of "the left isn't paying enough attention to these machine gods" they're claiming to build, perhaps we should write an article about how effective altruists brand themselves "left", ask who is writing these articles, and trace their cults and sources of funding.
OKAY BIG ONE FOR YA
NEW report out today: I dig deep into how big tech has been muddling tech types and overstating evidence to claim "AI" will make global emissions drop like a stone....
Not only will it not, it seems to be verifiably doing the opposite!!
ketanjoshi.co/2026/02/17/b... + 📼+🧵>
"Er wusste meine intimsten Gedanken, er wusste immer genau, wo ich war."
Wir haben jemanden gesprochen, der über Jahre von einem Ex-Partner verfolgt wurde. Er hatte dafür auch eine Spionage-App auf ihrem Telefon installiert. Ob im Kino oder im Zug, er fing sie ab.
netzpolitik.org/2026/digital...
"Obwohl der Chatbot zur Rechtsberatung eingesetzt werden könnte, kam die Behörde zu dem Schluss, dass kein hohes Risiko bestehe. Somit ergebe sich kein weiterer Bedarf, mögliche Auswirkungen auf Grundrechte zu überprüfen."
netzpolitik.org/2026/migrati...
Fest steht auch: Die Tatsache, dass ein global agierender 300-Milliarden-Dollar-Konzern juristisch vorgeht gegen ein kleines Schweizer Medien-Start-up, sagt etwas aus darüber, wie nervos wir Palantir gemacht haben.
Es muss viel für sie auf dem Spiel stehen.
www.republik.ch/2026/02/14/p...
Der Bayerische Finanzminister Albert Füracker behauptet: Bayern nutzt seit den 1960ern #Microsoft – das erst 1975 gegründet wurde. Aber auch die 51 Vermessungsämter arbeiten seit den 1960er-Jahren komplett (!) mit #OpenSource Arbeitsplätzen. www.pcwelt.de/article/3058...
Wer wirklich etwas lernen will, sollte diesen Artikel lesen.
Mit lockeren und unterhaltsamen Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag?
"I don't do politics" Because the news upsets me. Because I'm trying to "keep things positive!" Because it's bad for my mental health. Because I don't have time. Because I don't have energy. Because I don't want to offend you. Because it doesn't affect me. Because I have enough on my plate. Because I can see them coming, outside my window, I can see them coming, but they're not coming for me. Alex Dawson
♥️
Eine Kommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit KI automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.
Screenshot FPÖ-OTS
Der Digitale Euro sei ein "frontaler Angriff auf die Freiheit der Bürger" und "Beginn der Bargeldabschaffung" schreit FPÖ-Wirtschaftssprecherin und Hayek-Institut-Leiterin Barbara Kolm heute per OTS.
Warum das Bullshit ist, habe ich kürzlich bei @moment.at erklärt: www.moment.at/story/digita...
Was "digitale Souveränität" sein soll, hängt ja von den jeweiligen Interessen ab. Die einzelnen Interessengruppen müssten sich committen...daher schon eher schwer.
Das bayerische Finanzministerium will weiterhin Microsoft-Produkte einsetzen und dafür einen millionenschweren Vertrag verlängern. Die Opposition will eine Abkehr vom Tech-Riesen und fordert „digitale Souveränität“. Doch auch das könnte sich als Bumerang erweisen.
netzpolitik.org/2026/bayeris...
Datenatlas Bund ist durchgefallen: Für den #Datenatlas Bund startet das Jahr aussichtslos, die Bundesdruckerei hat ihn vom Netz genommen. Das Finanzministerium hat ihn abgehakt, das Digitalministerium weist ihn zurück. netzpolitik.org/2026/bundesd...
Die EU-Kommission erkennt Open Source als entscheidend für die digitale Souveränität an. Bis April will Brüssel eine neue Strategie veröffentlichen. In einer laufenden Konsultation bekräftigen Stimmen aus ganz Europa, welche Vorteile sie in offenem Quellcode sehen.
netzpolitik.org/2026/konsult...
Die große freie Online-Enzyklopädie wird heute 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die #Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß – zum Beispiel beim Wikipedia-Tauchen. Eine Liebeserklärung.
netzpolitik.org/2026/wikiped...
Photo von der US-Botschaft. Darüber der Text: "Wir müssen nicht mit jedem reden". Illustration: DCB, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0. Bearbeitung: Digitale Gesellschaft
Wir berichten ja wirklich nicht von jedem Gespräch. Und noch seltener von Gesprächsanfragen, die wir ablehnen. Diesmal ist das anders.
Eine harmlos klingende Anfrage der US-Regierung und die Brisanz, die darin steckt. Die ganze Geschichte bei uns im Blog:
digitalegesellschaft.de/2026/01/wir-...
voll gut, danke für den Tipp!
Zwei Forschende haben verschiedene Wege genutzt, um an die Daten großer Plattformen zu kommen. In einem Vortrag auf dem #39C3 berichten sie von Hindernissen, aber auch davon, wie wertvoll das Recht auf Datenzugang ist.
netzpolitik.org/2026/datenzu...
Was fiese Flegel und Lobbyverbände mit den Verschärfungen bei der Grundsicherung zu tun haben, erfahrt ihr in meinem Talk beim diesjährigen #39c3. media.ccc.de/v/39c3-wer-l...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. Chaos Communication Congress die Debatte rund ums Neutralitätsgebot ein.
Unfassbar. Dank euch haben wir das Spendenziel von 443000 erreicht.
Spendenbalken steht bei 100%. Wir haben das Ziel erreicht - schon am 30. Dezember. Einfach 💜 und danke an alle, die das möglich gemacht haben. Mit eurer Spende finanziert ihr solidarisch unsere Arbeit bei @netzpolitik.org , nicht nur für euch, sondern für alle, die uns lesen und hören.
