@bauermann-tom
Makroökonomie der sozial-ökologischen Transformation beim IMK/Hans-Böckler-Stiftung (Macroeconomics of Socio-Ecological Transition at the IMK/Hans Boeckler Foundation) & Forum for Macroeconomics and Macroeconomic Policy (FMM) private account
4. Im aktuellen IAA fehlen Digitaltechnologien und/ oder Biotechnologien. Ältere Entwürfe sahen noch vor, dass diese Bereiche (soweit Made in Europe) unterstützt werden sollten. Aufgrund ihrer Bedeutung für die Zukunft sollten sie aufgenommen werden. /end
3. Durch die Beschränkung außereurop. Investoren fließen nicht automatisch mehr Investitionen in Schlüsselbranchen. Damit Branchen wachsen, sollten sie aktiv unterstützt werden, z.B. durch einen Fonds der Eigenkapital für junge Branchen bereitstellt. 16/
2. Die beschriebenen Vorgaben zur öffentlichen Beschaffung und Förderung im IAA vernachlässigen soziale Konditionierung wie Tarifbindung. Das ist ein Versäumnis, da schlechte Arbeitsstandards in Schlüsselbranchen das europäische Sozialmodell untergraben. 15/
Der IAA-Entwurf sollte noch ergänzt werden.
1. Bei Alum. und Zement sieht der IAA „Made in Europe“ bei öff. Beschaffung und Förderung vor. Bei Stahl fehlt das. Um die Nachfrage nach grünem EU-Stahl zu stimulieren, sollte „Made in Europe“ auch für Stahl gelten – ähnlich wie bei Aluminium. 14/
Zu Freihandelspartnern: Sie sollen zunächst wie EU-Produkte behandelt werden. Die EU-Kommission behält sich vor, Partner auszuschließen, die nicht analog die öff. Beschaffung für EU-Produkte öffnen. Unklar ist, wie z.B. auf Vorzugsregeln (Transport-Rabatte auf Stahl im Partnerland) reagiert wird.13/
Für ein starkes „Made in Europe“ spricht auch, dass China Strategien entwickelt hat, um Handelsbeschränkungen zu umgehen, indem es z. B. Exporte über Drittländer (~Freihandelspartner) lenkt. 12/
So ist Local Content nicht außergewöhnlich: Neben den USA und China nutzen auch Länder, mit einem Freihandelsabkommen, wie Indien und Kanada, Local-Content-Vorgaben bei der öffentlichen Beschaffung. Eine stärkere Anwendung von „Made in Europe“ würde das ein Stück weit ausgleichen. 11/
Ziele des IAA sind Resilienz stärken und Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Beschäftigung. Die genannten Vorgaben des IAA können dabei helfen. Die Ausnahmen können die Wirksamkeit des IAA aber schwächen. Daher sollten die Vorgaben nicht abgeschwächt, sondern eher verstärkt werden. 10/
Auch: Die Anforderungen an nicht-europäische Investoren gelten in Branchen, in denen ein Land mehr als 40 % der globalen Fertigungskapazität für die jeweilige Technologie hält. 9/
Zudem: Made-in-Europe-Vorgaben bei öff. Beschaffung und Förderung müssen in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Mitgliedstaaten können die Vorgaben ignorieren, wenn die Kostendifferenz zu nicht-europäischen Gütern über 25% liegt. 8/
Aber: Beide Vorgaben werden im Entwurf abgeschwächt. So sollen Freihandelspartner ähnlich wie EU-Produkte bei öffentlicher Beschaffung und Förderung behandelt werden (siehe 13/). Auch gelten die Vorgaben zu Investoren nicht für Unternehmen aus diesen Ländern. 7/
2. Kernelement: Der Einfluss nicht-europäischer Investoren soll eingedämmt werden. So sollen nicht-europäische Investoren nicht mehr als 49% an europäischen Unternehmen in strategisch wichtigen Sektoren halten und technisches Know-How bei Schlüsseltechnologien mit europäischen Partnern teilen. 6/
Das ist zu begrüßen, weil damit Wertschöpfungsketten aufgebaut werden/erhalten bleiben können. Zudem schärft der IAA den sogenannten Net-Zero-Industry-Act (NZIA) nach. „Made in Europe“ soll damit auch bei Auktionen für Klimaschutztechnologien und ein Teil ihrer wichtigen Bestandteile gelten. 5/
Z.B. sollen bei Bau/Sanierung ca. 25% des Aluminiums klimafreundlich und „Made in Europe“ sein. Zudem sollen bei Autos und Klimaschutztechnologien nicht nur fertige Produkte, sondern auch Bestandteile (z.B. PKW-Batterien und Wechselrichter) 4/
1. Kernelement des IAA: Bestimmte öffentliche Ausschreibungen und Förderprogramme sollen an „Made in Europe“ geknüpft werden – z.B. beim Bau/Sanierung von Gebäuden & Infrastruktur, Kauf/Leasing E-Autos und Anschaffung von Klimaschutztechnologien (z.B. PV, Wind & Batterien). 3/
Alles in allem ist die Stoßrichtung des IAA zu begrüßen, da er wichtige wirtschaftspolitische Impulse setzen kann. Die Vorgaben sollten nicht abgeschwächt, sondern eher noch verstärkt werden. Der aktuelle IAA-Entwurf hat aber auch Lücken und es bedarf flankierender Maßnahmen. 2/
Letzte Woche ist der Industrial Accelerator Act (IAA) erschienen, heute ein kurzer Kommentar. 🧵 1/
www.boeckler.de/de/pressemit...
Eine europäische #Industriepolitik und Vorgaben zu „Made in Europe“: Der "Industrial Accelerator Act" #IAA zeigt gute Ansätze, weist jedoch noch erhebliche Lücken auf.
Neue Analyse unseres @imkinstitut.bsky.social von @bauermann-tom.bsky.social
www.boeckler.de/de/pressemit...
Older versions of the IAA contained supply-sided measures (e.g. as support schemes for tech from the EU and acceleration areas could have been designed for tech areas).
Imo, it would make sense to give preference to European AI technologies in public procurement of software.
Danke. Gern geschehen.
@lukasscholle.bsky.social l @maxhsr.bsky.social @simonpoelchau.bsky.social @anjakrueger.bsky.social @fargonaut.bsky.social @boeckler-stiftung.bsky.social
Kurzum: Der IAA birgt gute Ansätze. Der "Made in Europe"-Ansatz sollte aber nicht weiter verwässert werden, sondern eher verstärkt werden. Zudem sollte "Made in Europe" auch für Stahl gelten und durch weitere Gesetzgebungen, zum Beispiel zu sozialen Konditionen in öff. Beschaffung ergänzt werden.16/
Zudem: „Made in Europe“ kann in strategisch wichtigen Zukunftsbranchen gut funktionieren, wenn es verbunden wird mit Innovationsstrategie. Der IAA macht das teils, indem er Nicht-EU-Investoren F&E-Invstitionen vorschreibt. Hier bräuchte es auch eine Investitions- und Innovationsstrategie.14/
„Made in EU“ und die Beschränkung nicht-europäischer Investoren verbessern die Situation für europäischen Investoren aber lösen nicht automatisch mehr Investitionen in Schlüsselindustrien aus. Dafür könnten andere Instrumente helfen, wie eine staatliche Bereitstellung von Eigenkapital.13/
Beim Thema öff. Beschaffung fehlen Aspekte der sozialen Konditionierung - also z.B. das Firmen, die öff. Aufträge erhalten, nach Tarif bezahlen. Der aktuelle IAA birgt das Problem, dass Unternehmen aber nicht unbedingt Beschäftigte profitieren. Zudem sollen die IAA-Regeln erst ab 2029 gelten. 12/
Es gibt aber m.M.n. noch mehr Lücken. Die Förderung von grünen „Made in EU“-Stahl fehlt. Die Safeguards helfen zwar EU-Stahl ggü. ausländischen Wettbewerb. Sie sorgen aber nicht für gesicherten Absatz für grünen Stahl und damit nicht bei der Transformation.11/
U.a. sahen alte IAA-Entwürfe vor, dass bei Auktionen zu Null-Emissions-Technologien (z.B. Windkraft-Auktionen) Cybersecurity zukünftig ein festes Auktionskriterium sein soll. Das ist verschwunden. Auch ein Label für grünen Stahl, das beim Aufbau von Leitmärkten helfen würde, kommt nicht mehr vor.10/
D.h. der Entwurf lässt sehr viele Ausnahmen zu, sodass er riskiert, dass Regelungen nur bedingt Wirkungen entfalten. Es gibt aber noch ein paar weitere kritische Punkte im IAA. 9/
Auch können EU-Staaten Vorgaben zu „Made in Europe“ bei Ausschreibungen ignorieren, wenn die Kostendifferenz zwischen Anbieter aus einem Drittstaat und der EU 25% übersteigen. Das lädt zu Dumpingtaktiken aus Drittstaaten ein und kann die Herausbildung von euro. Schlüsselindustrien beeinträchtigen.8/
Das kann zum Einfallstor werden: Es eröffnet dies kritischen Staaten, wie China, die Möglichkeit, die EU-Beschränkungen (die Chinas Einfluss begrenzen sollten) zu umgehen. So könnte China seine Produkte über Staaten mit einem Freihandelsabkommen umleiten. 7/