Minimum sechs Monate Freiheitsstrafe für einen Schubser gegen einen Polizeibeamten. Dieser wird dann genauso hart bestraft wie gefährliche Körperverletzung. Dabei gibt es bis heute keine allgemeine Studie, die belegt, dass die #Polizei häufiger angegriffen wird.
Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Wir brauchen mehr Geld, mehr Schutz, mehr Beratung. Stattdessen wird gekürzt. Als wüssten sie nicht, worum es geht.
Ich kann mich nur wiederholen:
Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.
Vielleicht haben „die Töchter“ auch keinen Bock mehr darauf, dass ihre Rechte und ihre Sicherheit für Friedrich Merz immer genau dann von Bedeutung sind, wenn er sie nutzen kann, um seine vollkommen rückwärtsgewandte Politik zu rechtfertigen?
Ungewollt nackt im Netz. Deepfake-Pornos treffen immer mehr Frauen. Die täuschend echt wirkenden Videos und Audioaufnahmen sind eine enorme Belastung für die Betroffenen. Collien Fernandes spricht im Podcast mit Stefanie Giesinger offen über ihre Erfahrung: www.youtube.com/watch?v=FKuP...
Arme leben „über ihre Verhältnisse“, weil sie zu wenig verdienen,zu hohe Mieten zahlen, krank sind, nicht oder nicht voll arbeiten , weil sie alleinerziehend sind, weil sie besondere existenzielle Bedarfe haben u.v.m.
Reiche leben über die Verhältnisse anderer.
Sozialabbau trifft zuerst Geflüchtete, Alleinerziehende, Alte, Menschen mit Einschränkungen, Menschen mit besonderen Belastungen, Kinder.
Politik der Verachtung.
Die libysche #Küstenwache ist für ihr brutales Vorgehen gegen Boote der privaten #Seenotrettung bekannt. Am Wochenende hat sie offenbar ein Rettungsschiff mit scharfer Munition beschossen. Die Recherche: correctiv.org/aktuelles/gr...
"[Klöckner] war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. [..] Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist. Inzwischen sagen selbst Leute aus der Union, dass Merz sie nur zur Präsidentin gemacht hat, um sie von einem Ministerposten fernzuhalten."
"#Abschiebung – Warum gewaltbedrohte Frauen nicht in Deutschland bleiben dürfen."
Stadt #Köln hat eine Frau mit Kindern extrem gefährdet. Dorothee Frings aus unserem Beirat ordnet im #Deutschlandfunk ein.
Guter Bericht von Minh Thu Tran.
#IstanbulKonvention
www.deutschlandfunk.de/abschiebung-...
Die repräsentative Befragung von Frauen, die abgetrieben haben, zeigt deutlich: In ihrer großen Mehrheit haben sie einerseits hohe Hürden zu überwinden und fühlten sich andererseits stigmatisiert.
EuGH sagt, Menschen, die in Europa ankommen müssen menschenwürdig behandelt werden. Zeitungen machen daraus, den "Asyl-Hammer". Trostlos.
CDU Thüringen verkündet AfD-Parole: Thüringen schiebt ab!
Wann ist bei der CDU aus „inhaltlich stellen“ eigentlich inhaltlich kopieren geworden?
Oberteil verrutscht, Model steht unfreiwillig mit entblößter Brust auf dem Catwalk: Ganz klar ein "Busenblitzer!", titelte eine Boulevardzeitschrift und packte noch ein Foto dazu. Dafür muss sie jetzt zahlen:
Wie gut: Die SPD hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest.
Noch wichtiger: Brosius-Gersdorf will weiter kandidieren - trotz der rechten Hetzkampagne und der Misogynie gegen sie.
Jede*r aufrechte Demokrat*in sollte sich jetzt hinter diese mutige Frau stellen!
Eine Liberalisierung des Rechts auf Abtreibung hat eine große Mehrheit in der Bevölkerung. Kräfte, die dagegen ankämpfen, wissen ganz genau, dass sie auf demokratischem Weg dagegen nicht ankommen. Stattdessen wollen sie verhindern, dass Richterposten mit liberalen Richter*innen besetzt werden.
Gestern war der 30. Gedenktag an den Genozid an den Bosniak:innen & der erste internationale Gedenktag.
Zu dem Anlass waren ich & ein weiterer Genozidüberlebender, sowie einige bosnische Diplomat:innen im deutschen Bundestag eingeladen.
Was folgte war extrem traumatisierend.
Foto von dem AufRecht-Kongress des RAV. Anwält*innen halten das Transparent "Hände weg von unseren Kolleg*innen".
Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.
Zitat aus Artikel von Autorin Rebekka Braun, Autorin Dilken Çelebi und Autorin Catharina Conrad: „Eine unabhängige und individuelle Beratung in geschütztem Rahmen ist gerade im Fall sensibler Fluchterfahrungen - u. a. von LGBTIQ* -Personen und Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt - unentbehrlich.“
Die GEAS-Reform enthält durchaus Fortschritte bei der Behandlung vulnerabler Gruppen wie Frauen, Mädchen oder LGBTQI*-Personen.
Diese Verbesserungen drohen bei der Umsetzung unter die Räder zu geraten, wie REBEKKA BRAUN, DILKEN ÇELEBI und CATHARINA CONRAD (@catharinaconrad.bsky.social) erläutern.
Zitat aus dem Artikel von unserer Autorin Lilli Hasche: „Gewerkschaften dürfen die AfD per Unvereinbarkeitsbeschluss zu einer gegnerischen Organisation erklären und Mitglieder ausschließen, die zugleich Mitglied der AfD sind – und sollten das auch tun.“
AfD vs. Gewerkschaft: Kann man noch Mitglied in beidem sein?
LILLI HASCHE erklärt in zwei Teilen, was die Grundrechte und das Satzungsrecht dazu sagen. In Teil I geht es um einen möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss.
verfassungsblog.de/afd-gewerksc...
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, muss sofort entlassen werden. Das sehen nicht nur wir so, sondern zum Beispiel auch @vdjinfo.bsky.social Zur Begründung und Details bitte hier entlang: www.rav.de/publikatione...
“Fight for the things that you care about, but do it in a way that will lead others to join you.”
Heute wäre Ruth Bader Ginsburg 92 Jahre alt geworden. Still greatly missed 💔
Mit dem heute verkündeten Sondierungspapier verneigen sich Union und SPD vor dem Rechtsruck der Gesellschaft und markieren den Weg hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. 1/13
Wir haben da mal etwas eingeordnet:
Ein Denkanstoß für kommen Koalitionsgespräche!
CDU/CSU haben druckfrisch eine "kleine Anfrage" an die amtierende Regierung mit über 500 Fragen gestellt. Tatsächlich handelt es sich um einen Rundumschlag-Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, von Omas gegen Rechts, Campact, BUND, Netzwerk Recherche etc
dip.bundestag.de/vorgang/poli...
Wir sind eine zivilgesellschaftliche Plattform, in Österreich als Verein eingetragen, bewahren eine Allparteilichkeit, protestieren gegen Rechtsextreme und nehmen von keiner staatlichen Stelle Geld! Damit es alle wissen!
Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.
551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.
Bin ehrlich entsetzt.
dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
Wie konnte es soweit kommen, dass die AfD mit ihren rassistischen, autoritären Positionen solchen Zuspruch bekommt? Alle befragen sich, was die eigenen Fehler waren. Nur in den Redaktionen der Medien gibt es anscheinend null Zweifel, null Selbstkritik. Alles weiter so. Das geht nicht.
