Union + SPD einigen sich auf Zurückweisungen an den Grenzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden eingestellt, Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten eingestellt und Bundespolizei bekommt die Kompetenz eigenständig Personen in Haft zu nehmen.
Grundgesetz, Art. 21 , Abs. 1 - 3: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. (3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
„Schlag ins Gesicht all jener,
die sich gegen den Nationalsozialismus gestellt haben“, „im Widerspruch zum
Vermächtnis der Häftlinge der Konzentrationslager“ - Lagergemeinschaft Dachau kritisiert Besuch von US-Vizepräsident J.D. Vance in der KZ-Gedenkstätte Dachau
Even if Trump was not a Russian asset in the first place - which we have reason to doubt - it took Putin a single phone call to turn him into one.
This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/sa...
Lotte Lasersteins Bild "Abend über Potsdam" (auch "Meine Freunde") von 1930 zeigt eine Gruppe von 5 jungen Menschen in nachdenklicher Stimmung auf einer Dachterrasse über der brandenburgischen Stadt.
Lotte Lasersteins berühmtes "Abend über Potsdam"wurde vor 95 Jahren gemalt und fängt doch so gut die Stimmung unserer Zeit ein. Das Bild, von ihr selbst auch "Meine Freunde" betitelt, hängt seit 2015 in der Berliner Nationalgalerie.
