Unser Protest zeigt Wirkung: CDU & SPD haben deswegen die Abstimmung über die massive Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz verschoben. Laut sein hilft!
Jetzt muss die Koalition dafür sorgen, dass das Informationsfreiheitsgesetz unberührt bleibt!
www.rbb-online.de/abendschau/v...
10.03.2026 10:28
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"Mit Manuel #Hagel schuf sie eine retro-schwäbische Karikatur" #CDU
10.03.2026 19:03
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Sollte Wolfram Weimer zurücktreten? Die Antwort ist einfach: Ja. Nicht wegen eines einzelnen Fehlers, sondern weil sich ein Muster zeigt. Dieser Mann beschädigt die Kunstfreiheit, die Autonomie kultureller Institutionen und das Amt, das er bekleidet. Weimer muss gehen. Augenblicklich. Sofort.
10.03.2026 16:44
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Taz Titel: ,er heißt Cem. Schwarze Haare. Rehbraune Augen‘ dazu ein Bild von Cem Özdemir
❤️
08.03.2026 21:37
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Hungarian propaganda against Ukraine: what the Orban regime is spreading
Kyiv is funding Hungarian opposition journalists to criticize Orban. Ukrainian Intelligence has taken control of the opposition party Tisza and …
Every time Viktor Orban criticizes Ukraine, the same narratives appear. And this is no coincidence. They quickly spread across Hungary’s pro-government media ecosystem.
Texty.org.ua investigated the logic and patterns behind these absurd narratives ⬇️
texty.org.ua/articles/115...
10.03.2026 07:12
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Von wegen die CDU würde bei Mietpreisen "nix machen":
Die CDU Bundestagsfraktion um Kai Wegener und Jan-Marko Luczak hat den Berliner Mietendeckel aktiv weggeklagt! Ein Beispiel von vielen.
Sie wollen, dass die Mieten steigen - sie vertreten die Interessen der Eigentümer.
09.03.2026 16:30
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Stellt euch vor, was los wäre, wenn es in BaWü zwischen Grünen & CDU umgekehrt ausgegangen wäre & die Grünen der CDU vorgeschlagen hätten, das Amt des Ministerpräsidenten halt mal zu teilen.
09.03.2026 16:44
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Wann tritt eigentlich Weimer zurück?
09.03.2026 16:47
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Polarisiert!
09.03.2026 16:47
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Tweet von Jörg Kachelmann:
Weil es ja um Zehntelprozente ging: Man darf beim Ergebnis der #Landtagswahl nicht außer Acht lassen, was das (im Gegensatz zum eher gemäßigten Schwäbeln von Cem Oezdemir) sehr forciert vorgetragene württembergische Idiom bei Manuel Hagel mit WählerInnen aus Baden macht.
Das Problem in einem Land, in dem sich Großherzogtum und Königreich eher nicht leiden können, wenn ein Kandidat vergisst, dass seine obsessiv anmutende Betonung des Volkstümlichen für Ohren eines Menschen im Kaiserstuhl oder Hotzenwald eine sehr große Belastung sein kann.
Wir alle, liebe Badener, wir alle. 😏
09.03.2026 13:08
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Informationsfreiheit in Berlin stärken statt schwächen! – Offener Brief an Dirk Stettner und Raed Saleh zur geplanten Änderung am Berliner Informationsfreiheitsgesetz
In einem offenen Brief fordert ein breites Bündnis die Informationsfreiheit in Berlin zu stärken anstatt diese mit den geplanten Änderungen zu schwächen.
In einem offenen Brief fordert Netzwerk Recherche gemeinsam mit anderen Organisationen, Vereinen und Projekten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner und Raed Saleh, auf, die Informationsfreiheit in Berlin zu stärken statt diese zu schwächen. 4/4
09.03.2026 13:12
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Berlin: Informationsfreiheitsgesetz soll massiv eingeschränkt werden
SPD und CDU wollen den Zugang zu Verwaltungsakten beschränken und argumentieren mit Sicherheitsinteressen. Kritiker halten das für einen Vorwand.
Wird Berlin diese Woche intransparenter? Die Berliner Landesregierung will ihre Transparenzpflichten weiträumig abschaffen. Um das zu rechtfertigen, schiebt sie den Schutz kritischer Infrastruktur vor. 1/4
09.03.2026 13:12
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Verlauf des Heizölpreises für die Jahre 2024, 2025 und 2026. Maximum liegt bei ca 110, bis auf den steilen Anstieg in der letzten Woche. Der geht auf 155ct Hoch
Wenns weiter so steigt, sind wir bald bei einer Verdopplung des Ölpreises. Energetische Sanierung amortisiert sich schneller.
09.03.2026 13:55
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Logisch wäre: Erneuerbare ausbauen, E-Autos fördern und 49-Euro-Ticket stärken.
Stattdessen kürzt die Regierung Solar-Förderung und erleichtert wieder Öl- und Gasheizungen. Ganz ehrlich: Das macht überhaupt keinen Sinn! 2/2
09.03.2026 13:56
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‘Bitter result’ for Friedrich Merz as Greens win in German car heartland
Cem Özdemir gains 30.2% of vote in Baden-Württemberg, ahead of CDU, with far-right AfD in third
"His popularity ratings have also taken a hit from rhetoric often seen as divisive in a country that puts a premium on harmony and consensus in politics."
#Merz
09.03.2026 14:24
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#strongertogether
09.03.2026 14:31
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Schlagzeile Welt:
„Müssen zurück zur 40-Stunden-Woche - ohne Lohnanpassung"
Jungheinrich-Chef Lars Brzoska hält Deutschland im Wettbewerb mit China für gefährlich abgehängt. Chinesische Uni-Absolventen arbeiteten 140 Stunden pro Woche, in der Bundesrepublik werde über kürzere Arbeitszeiten und Kleinstreformen diskutiert
Warum fordert er nicht gleich die "140-Stunden-Woche" der Chinesen mit einer Schüssel Reis, äh Kartoffeln, als Lohn? Immer diese halbgaren Kompromisse.
09.03.2026 14:40
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SPD
(Serviervorschlag)
09.03.2026 14:41
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: letztlich doch ein Kulturkämpfer
Er war nie Politiker und nie im Kulturbetrieb – beides spricht nicht unbedingt gegen Weimer. Die Art, in der er sein Amt ausübt, aber schon
"Der Kulturstaatsminister stellt die Kultur unter Generalverdacht. Seine Vorgänger verstanden sich als deren Anwalt. Er versteht sich als deren Aufseher."
Jörg Häntzschel zieht eine verheerende Bilanz der bisherigen Amtszeit von Wolfram Weimer.
09.03.2026 06:30
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Ich empfehle Headblade, nutze ich selbst. Hier in der passenden Farbe für Frau Büttner:
www.headblade.info/moto-green-b...
09.03.2026 06:32
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Wann muss der Komiker endlich mal Konsequenzen tragen?
09.03.2026 06:36
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Unternehmen kritisieren Energiepolitik von Katherina Reiche scharf
Innerhalb eines Tages haben Hunderte Firmen einen Appell gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unterzeichnet. Besonders in der Kritik: die Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Was eine Ansage.
Innerhalb kürzester Zeit haben mehr als 1700 Firmen einen Appell gegen Reiches Energiepolitik unterschrieben.
Ihr fossiler Rollback schadet auch einer zukunftsfähigen Wirtschaft.
Reiches Politik muss endlich gestoppt werden.
08.03.2026 08:03
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Die Wirtschaftskompetenz der Union, wie sie immer war. Korruptionsbereitschaft und Lobbyismus schaden am Ende den meisten und nutzen den wenigsten.
Ein einigermaßen funktionierender Markt braucht eine funktionierende Gesellschaft. Sonst stirbt der Mittelstand.
07.03.2026 17:40
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