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15.03.2025 07:07
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Das ist immer noch krass unverständlich. Früher, also vor 15 Jahren noch, wurden die Daten bei der Sparkasse ab einem bestimmten Zeitpunkt nur auf Mikrofilm gesichert. Da kostete das Heraussuchen unter Umständen tausende Euro!
Viel mehr, würde ich sagen. Nach den Jahren des Merkel-Stillstands die Lindner-Zerstörung des Vertrauens in die Demokratie. Das wird lange nachwirken.
Das ist nett gedacht, aber die beste Lösung wäre, wenn die Verteidigung jetzt verabschiedet wird und die Infrastruktur dann der nächste Bundestag übernimmt. Man kann jetzt nicht alles im Detail festlegen. Aber wenn Friedrich Merz das Geld erst einmal hat, kann er damit tun was er will.
Herbert Wehner halt.
#pastpuzzle 206
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Es ist halt das, womit man an die Öffentlichkeit gegangen ist. Die haben ja nicht zusammengesessen und gesagt, wir kritzeln hier mal was hin und erzählen dann den Leuten, was uns so eingefallen ist. Darin soll laut Union der Politikwechsel stecken. Das ist keine Kleinigkeit.
Ich halte es auch für eine Fehlinterpretation, die Weigerung der Grünen jetzt auch an den "erlittenen Verletzungen" festzumachen. Es geht hier erstens um den Inhalt und zweitens auch um die Kommunikation. Beides ist unzureichend und stümperhaft.
In Sachen Verteidigung und Schuldenbremse wird es einen eigenen Vorschlag der Grünen für den alten Bundestag geben. Das Problem ist: Der Vorschlag der #kleiko ist auch in Sachen Verteidigung völlig unzureichend. Weil er eben nur an die Armee gedacht wird und nicht an das wichtige drumherum.
Ich habe die Pressekonferenz gesehen, und dort haben die Grünen überaus deutlich gemacht, dass nicht nur der Inhalt sondern auch die Art und Weise der Kommunikation absolut unterirdisch ist. Dass es auch andere Gespräche und nicht nur die Mobilbox gab, hat nicht zu einem anderen Urteil geführt.
Auch noch auf X Vorschläge machen am Ende?
www.zeit.de/politik/deut...
Wir als Linke stehen weiterhin dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Aber wir sind bereit, auch eine Reform mitzutragen. Im neuen Bundestag gibt es demokratische Mehrheiten für eine solche Reform. Wir sind weiterhin gesprächsbereit. Unsere Hand ist ausgestreckt.
Statement der Grünen
Die Grünen-Fraktionsspitze empfiehlt den Abgeordneten der Fraktion den geplanten Änderungen des GG, die Union&SPD vorschlagen, nicht zuzustimmen, sagt Katharina Dröge.
Was soll ich sagen: volle Zustimmung. Das Problem ist, dass die Menschen, man muss es leider so nennen, sich bereitwilligst über den Tisch ziehen lassen. Denn wenn es Mütterrente, Pendlerpauschale, weniger Umsatzsteuer in der Gastronomie und Agrardiesel gibt, kann alles nicht so schlimm sein.
Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
Gerade da ändert sich aber was. Die sogenannten Dulliarbeiten dürften die sein, bei denen künftig vermehrt KI zum Einsatz kommen wird. Gerade wenn man an sowas wie Zeiterfassung oder Angebote schreiben denkt. Das sind für mich typische Sachen, die automatisiert werden könnten.
robert habeck rollt mit den augen…
wie robert #habeck darauf schaut, dass sein wahlprogramm jetzt von anderen umgesetzt wird…
Anständigkeit nützt aber nichts, wenn du nicht oder falsch informiert bist. Und gute Informationen nützen nichts, wenn man sich nicht informieren will, sondern am Ende doch lieber glaubt, dass die Erde eine Scheibe ist. Und die Migration und die Grünen an allem schuld.
Und, liebe CDU-Wählenden?
Habt ihr gemerkt, dass ihr das bekommt, was die "Spinner, die nicht alle Tassen im Schrank haben" vorausgesagt haben?
Doch statt einem charismatischen Kanzler, der es vorher wahrheitsgemäß gesagt hat, bekommt ihr nun einen verknöcherten Lügenbold dazu.
Wir wollen ja nicht sagen, wir haben es gleich gewusst. Aber wir haben es gleich gewusst.
Und was im übrigen Vorhaben und Wahlziele der Grünen sind.
Man sollte ihm auch mal sagen, dass er gerade dabei ist, die Wahlziele der Grünen umzusetzen.
Wer sagt ihm, dass er gerade mit dafür sorgt, dass viele der Wahlziele der Grünen umgesetzt werden und bis jetzt keines von CDU und CSU? Es ist besonders tragisch wenn du deine eigene Tragik nicht erkennst.
Vergiss mir die FDP nicht, die da auch noch mit stimmt. Wenn die sehen, dass die Grünen sich verweigern könnten, stimmt die am Ende noch dafür. Nur um zu demonstrieren, wie sehr sie gegen die Grünen sind.
Die Grenze zwischen "krank" und "gesund" verläuf diesbezüglich in einem bestimmten Bereich ohnehin extrem fließend. Die psychische Realität solcher Menschen ist eben deren Realität, an die sie ganz fest glauben.
Oder vielleicht doch die FDP? Sind wir alle sicher, dass die nicht am Ende aus irgendwelchen irren Motiven doch mitstimmen? Und die Grünen dann nicht, weil es eben doch keine echte Reform der Schuldenbremse ist? Ist halt das vielleicht für immer letzte Mal für die FDP.
Die Frage wäre, ob die Grünen das so gerne wollen. Rechnerische Stärke kann man in der Opposition schon ganz gut erreichen.
Kritik von Grünen und FDP: Am Ende stimmen die Grünen wegen des schmutzigen Vorgehens aus moralischen Erwägungen dagegen und die FDP trotz "Bedenken" dafür. Denn mit den Grünen will man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen. Ich sag's nickt gern, aber das ist unsere Welt
Habeck und die Grünen haben es seit Mitte Januar vorgerechnet, dass es nicht geht. SPD und Grüne haben versucht, es Christian Lindner klarzumachen. Auch der hätte in einer Regierung jetzt nicht anders handeln können. Es bleibt nur der Schluss: Lügen haben doch lange Beine.