Handelsblatt: Nach Urteil des Verfassungsgerichts fürchtet Bundesregierung, dass auch Krisenfonds WSF und Haushalt 2023 verfassungswidrig sein könnten. Deshalb prüft sie nun Notlagenbeschluss für 2023 und damit erneutes Aussetzen Schuldenbremse - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/295093...
Die Rede von Finanzminister Lindner im Bundestag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts war vor allem eine Ansage an Koalitionspartner: An Schuldenbremse wird nicht gerüttelt, Steuern werden nicht erhöht. Das seien „Leitplanken“ für die Regierung. Von SPD und Grünen gibts dafür keinen Applaus
Ich war es nicht, aber Sie haben Recht. Der Satz ist korrigiert. Danke für den Hinweis.
Das Urteil ist der worst case für die Ampelkoalition.
Bundesverfassungsgericht erklärt 60 Mrd Euro-Haushaltstrick für „unvereinbar“ mit Schuldenbremse und „nichtig“
www.handelsblatt.com/politik/deut...
Handelsblatt: Bundesregierung einigt sich auf Strompreispaket: Milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen geplant. Kein Industriestrompreis, dafür Strompreispaket mit u.a. Senkung Stromsteuer auf EU-Mindestmaß - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/294916...
Bayern ist für FDP traditionell schwierig. 2018 gerade so mit 5,1 in Landtag. Entscheidend ist Hessen - und das sieht es auch nicht so gut aus
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