Die CDU fährt in BW im Nachgang der Wahl die Trump-Strategie.
Man verliert nicht, man wird betrogen. Schuld sind die Anderen und überhaupt haben sich alle gegen einen verschworen, während man heldenhaft gegen ein Links-Linkes Meinungskartell kämpft.
Die reale Realität spielt keine Rolle mehr.
Es darf bezweifelt werden, dass eine Partei, die sich in Fragen der Personalpolitik eines Wortes wie "entgiften" bedient, überhaupt dazu geeignet ist, ein Land zu regieren.
Apropos: Peter Hauk (CDU BaWü) hat sein Video mit der Behauptung, die Grünen wollten ein Verbot von Privatautos, übrigens noch immer nicht gelöscht (Stand 10.3.2026, 11:40 Uhr), und Facebook vermeldet zu diesem hirnrissigen Stunt für Doofe jetzt 50000 Aufrufe.
bsky.app/profile/mari...
Das rechtsradikale Hetz-Portal Nius soll weiter normalisiert werden: Vizechefin Pauline Voss soll in die Bundespressekonferenz. Wie seriöser Journalismus immer weiter mit Propaganda unterwandert wird – und eine demokratische Institution daran zu scheitern droht. www.volksverpetzer.de/aktuelles/ni...
Heute vor 15 Jahren hat uns die Natur klar gemacht, dass AKWs keine Option sind (wirtschaftlich waren sie es ohnehin nie).
Einige haben diese Lehre leider vergessen.
Orwells Dystopie wirkt dagegen längst wie ein Kindergeburtstag.
Es ist ja durchaus originell, dass die Union jetzt darauf setzt, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen die neuen Möglichkeiten zur Sektoruntersuchung nutzt, die Robert Habeck eingeführt hat und die die Union laut Wahlprogramm wieder abschaffen wollte.
VW nur noch knapp 7 Milliarden Euro Gewinn. Fuck!
Lieber Herr Bundeskanzler Merz, haben Sie eigentlich mal darüber nachgedacht, welche Rolle der Abrisskurs der Kollegen Spahn und Reiche gegen die Energiewende bei der Wahlniederlage in BaWü, dem Land der Häuslebesitzer mit Solaranlagen, gespielt haben könnte?
Wieso tolerieren wir eigentlich die Macht von Milliardären? Fragt Adam Tooze @adamtooze.bsky.social
Ich habe im Übrigen keine "Kampagne unter der Gürtellinie" gegen Manuel Hagel gesehen. Ich habe ein Video gesehen, in dem er eklig und sexistisch über minderjährige Mädchen redete und eines, in dem er sich vor einer Klasse blamierte und die Lehrerin anraunzte. Was daran ist Kampagne?
»Wir sollten auf das Aus der FDP in Baden-Württemberg nicht mit Häme reagieren, sondern mit Respekt vor einer Partei, die konsequent das umsetzt, was wir alle von ihr erwarten: zu verschwinden.« Lorenz Meyer https://bsky.app/profile/thereallorenzmeyer.bsky.social/post/3mgky2h5u4224
Mietpreise steigen.
CDU: Kann man leider nix machen, ist der Markt.
Lebensmittelpreise steigen.
CDU: Kann man nix machen, ist der Markt.
ÖPNV-Preise steigen.
CDU: Kann man nix machen, Geld ist knapp.
Spritpreise steigen.
CDU: OMG, Krisenstab, Kartellprüfung, CO2 Steuer weg, Tankrabatt her!!!!
„Grüngas“, „Biotreppe“ - das war von Anfang an nur leeres Gerede.
„Die #fossileFalle zerstört Klima und Geldbeutel“ -
Sehr treffender Kommentar zum Krieg im #Iran, den Auswirkungen auf die #Energiepreise und den fossilen Kurs der Bundesregierung.
@taz.de
Im Oval Office sieht es mittlerweile auch aus wie in ner Kirmesbude.
Tweet von Peter R. Neumann: Die deutsche Debatte über die Militärschläge gegen den Iran verläuft wie immer moralisch: die einen dagegen (Völkerrecht!), die anderen dafür (Terrorregime!). Doch als Stratege interessiert mich v.a. das Verhältnis von Ziel und Mitteln. Und genau da liegt das Problem: 1/
Noch so ein Offenbarungseid: Moral und Recht als Handlungsmaximen interessieren nicht mehr.
"Der Irankrieg zeigt: Wer wie die Bundesregierung wieder auf Gas und Öl als Energieträger setzt, gefährdet die Zukunft des Landes."
Beiträge von Politikern wie #Spahn, #Reiche oder #Miersch rund um das #Heizungsgestz (jetzt #GMG) sind teils irreführend bis falsch. Wir von @correctiv.org ordnen ein:
correctiv.org/aktuelles/kl...
Diese Kolumne ist immer lesenswert.
Aber die aktuelle Ausgabe, diese süffisante Abrechnung mit dem stupiden Rechtspopulismus des MAGA-Bewunderers Jens Spahn, mit der Nonsens-Parole von der "Freiheit im Heizungskeller" und dem intellektuellen Niedergang der CDU - das ist einfach großartig.
Lesen!
Ich glaube, wir erleben gerade eine Zäsur. In der BRD hatten wir noch nie eine Regierung, die uns wirtschaftlich, gesellschaftlich und zukunftspolitisch nachhaltiger geschadet hat.
"Man wird den Unterschied vom ersten Tag an bemerken."
Das ist das einzige Versprechen, das Merz nicht gebrochen hat.
@nminkmar.bsky.social 🫳🏼🎤🗑️
Eine Partei, deren Fraktionschef so kommuniziert, dass Grundschulkinder ihn widerlegen können und der die Folgen des Klimawandels als eine Laune Habecks abtut, hat die Zukunft aufgegeben und ist erkennbar ohne intellektuelle Reserve unterwegs.
steady.page/de/nminkmar/...
Eine Umfrage zeigt: Ganz links außen wird die Demokratie verteidigt. Die Gefahr geht von den Rechten aus – und der bürgerlichen Mitte.
Aus gegebenem Anlass:
2021 gab es einen Beschluss des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz. Damals schrieb der 1. Senat dazu unter anderem:
"Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität."
#GMG #Heizungsgesetz
Es ist erschütternd, wie sich die frei erfundene, populistische Erzählung: „Mit der Biotreppe erreichen wir die Klimaziele“ auch durch die Medien frisst.
Man kann nur hoffen, dass die Justiz als letzte Halteleine funktioniert.
Für die Geschichtsbücher. Ich möchte, dass sich das alle anschauen. Es ist 2026 und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakatastrophe sind bereits evidenzbasiert. Merkt euch diese Gesichter und ihre Namen. Das sind die Täter, die in vollem Bewusstsein die Zukunft für uns alle zerstören. #GEG
