Katherina Reiche sorgt dafür, dass Energie die Bürger das 6-7fache von dem kostet, was sie kosten könnte, wenn man keine Lobbyinteressen der Gaswirtschaft berücksichtigen würde.
Für dieses Verhalten fehlt ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch.
Katherina Reiche sorgt dafür, dass Energie die Bürger das 6-7fache von dem kostet, was sie kosten könnte, wenn man keine Lobbyinteressen der Gaswirtschaft berücksichtigen würde.
Für dieses Verhalten fehlt ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch.
Es ist ja durchaus originell, dass die Union jetzt darauf setzt, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen die neuen Möglichkeiten zur Sektoruntersuchung nutzt, die Robert Habeck eingeführt hat und die die Union laut Wahlprogramm wieder abschaffen wollte.
Nur, dass ich das hier richtig verstehe: Jetzt muss sich die Grüne, die das Rehaugen-Video verbreitet hat, dafür rechtfertigen, dass sie die chauvinistischen Ausfälle des CDU-Kandidaten öffentlich gemacht hat? Haben jetzt hier auch schon alle den Trump-Hirnwurm?
Achso wer nicht weiß worauf das bezogen ist, oder mich gerne wieder einen Antisemiten nennen will, hier bitte:
www.hrw.org/de/news/2026...
Die Zahlen im Überblick:
2023: 2,20 % (Das Erste) / 1,95 % (ZDF)
2024: 1,49 % / 1,43 %
2025: 1,29 % / 1,29 %
2026 bisher: 0,80 % / 0,70 %
Die Klimaberichterstattung hat sich seit 2023 mehr als halbiert. Bei beiden Sendern. 2/6
Wenn ein Kulturstaatsminister wegen Angst vor Gegenwind eine Preisverleihung auf der Buchmesse absagt, kann er doch danach nicht einfach im Amt bleiben? Wie erbärmlich soll das alles noch werden?
Rechtskonservativ mimosiges Geopfere scheint einem ewig gleichen Muster zu folgen.
Man haut was Krasses raus, stolpert über Widerspruch und jammert danach trotzig herum.
www.tagesspiegel.de/kultur/nach-...
Collage: Schmutzkampagnen der CDU gegen Robert Habeck unter Merz
#Merz wirft den Grünen eine Schmutzkampagne gegen Manuel #Hagel vor - ich kann gar nicht mehr aufhören zu lachen! 🤣
Was für eine jämmerliche Partei die #CDU doch ist!
Precht erwartet allen Ernstes, dass Grünen-Chef Banaszak seiner Parteifreundin nicht erlaubt hätte, das Video zu veröffentlichen, in dem der CDU-Mann Hagel vom Aussehen 1 minderjährigen Schülerin schwärmt?
Ist das derselbe Precht, der beklagt, die #Meinungsfreiheit sei in Deutschland in Gefahr?
Ein Screenshot eines Onlinezeitungsartikels (tagesspiegel.de). Foto der Politikeri Zoe Mayer. Dazu die Unterschrift: »Grünen-Politikerin postete Video von Manuel Hagel Zoe Mayer weist Schuld an CDU-Wahlniederlage von sich«
In was für einer kaputten Welt leben wir, dass solche Headlines normal sind?
Diese Sache mit Hagel ist symbolisch dafür, dass in unserem Land in 2026 immer noch Steinzeit herrscht und Männer offenbar NIEMALS für etwas verantwortlich sind. Selbst wenn sie verantwortlich sind.
'Thistle Grove, South Kensington', from 'My Recollections and Reflections' (1913) by Yoshio Markino
"Am Montag erklärte Vizepremierministerin Yolanda Díaz, Merz gehöre zu einer Gruppe von EU-Spitzenpolitikern, „die keine Ahnung haben, wie sie mit der historischen Situation umgehen sollen, in der wir uns befinden“.
„Was Europa heute braucht, ist Führung, keine Vasallen, die Trump huldigen."
🎯🇪🇸
Kulturkampf anzetteln, berechtigte Kritik ernten, sich als gecancelt inszenieren - der rechtspopulistische Dreiklang.
Der Mann ist ein Desaster. #rücktrittweimer
www.t-online.de/nachrichten/...
Die Absage des Buchhandlungspreises durch Wolfram Weimer zeigt übrigens nicht nur seine autoritäre und rechte Einstellung, sondern auch, wie feige er ist.
Hut ab vor dieser Entscheidung. Wenn ich mal in Essen sein sollte, werde ich in dieser Buchhandlung kaufen.
Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments haben die Konservativen gerade gemeinsam mit den Rechtsextremen eine neue Abschiebeverordnung auf den Weg gebracht. Bald werden dann auch in Deutschland die Gesetze für Abschiebungen gelten, die Christdemokraten gemeinsam mit AfD & Co beschlossen haben.
„Das Video war keine Lüge, keine Desinformation, kein fieses Gerücht. Wer jetzt auf die zeigt, die das Video verbreitet haben, betreibt die reinste Täter-Opfer-Umkehr.” www.sueddeutsche.de/kultur/schmu...
Ich meine mich dunkel zu erinnern, dass der Gedanke auf Flüchtlinge zu schießen mal einen mittelschweren Aufreger ausgelöst hat.
An den EU-Außengrenzen ist das aber längst gelebte Praxis, mit Rückendeckung von allen Beteiligten, inkl. uns natürlich.
Geehrte ARD, geehrtes ZDF, bei der Wahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen möchte ich keine Vertreter rechtsextremistischer, verfassungsfeindlicher Parteien sehen. So einfach.
Wir sollten auf das Aus der FDP in Baden-Württemberg nicht mit Häme reagieren, sondern mit Respekt vor einer Partei, die konsequent das umsetzt, was wir alle von ihr erwarten: zu verschwinden.
Hallo SPD, das da in BaWü, also die 5,5%, sind nicht das Ergebnis eines schlechten Wahlkampfs, sondern eurer komplett beschissenen Politik im Bund und euer Dauerhafter Verrat eurer Werte und Grundsätze.
Ich auch nicht. Bin allerdings auch nicht in BW gemeldet.
A water desalination plant is presumptively a civilian object & it is an object indispensable to survival.
Targeting a civilian object is a war crime.
Targeting an object indispensable to survival can implicate the starvation war crime.
NB: carnegieendowment.org/emissary/202...
There's something deeply obscene and broken about the fact that Donald Trump and Pete Hegseth are bombing elementary schools in an illegal war of aggression, and there's still a sense among the opposition that it has to be explained in terms of gas prices in order to get American voters to care.
Wer vor anderen Parteien warnen muss, um seine Wähler*innen zu überzeugen, hat politisch nichts zu bieten.
Diese Aktion der CDU ist auf so vielen Ebenen widerwärtig, das man sich kurz fragt, ob die überhaupt von irgendjemand gewählt werden.
Frauenminsterin Karin Prien streicht Geld für den Feministischen Juristinnentag in Hamburg. Ihre Vorgängerinnen hatten ihn jahrzehntelang unterstützt.
EL HOTZO @elhotzo AB ZUM BUND IHR KLEINEN PASCHAS UND DANACH BIS 75 SCHUFTEN IHR PROLETENSÄUE Leck Eier, Friedrich Herr Polizist 110 Hilfe bitte die Kinder sind gemein zu mir
tja
Ich zweifle inzwischen an Weimers politischem Verstand.
voraus, was er dann verwirft, und muss daher hilflos wirken. Es geht hier nicht um die Mullahs, Menschenrechte, nicht mal um Öl oder langfristigen Einfluss in der Region. Es geht hier um kinetisches Boom, man macht es, weil man es kann, und weil Netanjahu Trump geschmeichelt hat.