René Benko war kein Einzelfall. Vieles, was er über Jahre hinweg gemacht hat, war branchenüblich.
Das zeigt sehr schön auch die neue MDR-Doku "FAKT: Christoph Gröner und sein Immobilienimperium", zu der ich auch ein paar Einschätzungen beisteuern durfte: www.ardmediathek.de/video/Y3JpZD...
Das meine ich ja. Die Kritik richtet sich an die Politik, die das verordnet hat. Und von der Seite war es natürlich freiwillige, vorauseilende Unterwerfung.
Natürlich bin ich sehr froh, dass die Intiative zur Demontierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz krachend gescheitert ist.
Aber: mit der freiwilligen Kürzung des Beitrags um 10% (von 335 auf 300 CHF) hatte die Initiative längst einen Teilerfolg in der Tasche. #Appeasement
The war on Iran is causing gas and oil price explosions.
Our research shows: Fossil fuel prices are the most important prices for inflation and inequality. Energy price shocks are redistribution shocks. The poorer you are, the larger the share of income you spend on essentials.
Seit kurzem ist jetzt das Programm zur Tagung "Wikipedia in der Wissenschaftskommunikation" an der @uniinnsbruck.bsky.social final, ft. u.a. Kirsten Bode von @zdfde.bsky.social über die Nutzung Wikipedia-kompatibler Lizenzen bei "Terra X": www.uibk.ac.at/de/public-re...
"Offene digitale Infrastrukturen: Grundvoraussetzung für demokratische Resilienz und wirtschaftliche Souveränität" ist der Titel eines Positionspapiers von @heimstaedt.bsky.social und mir für @digitalrechte.bsky.social. Konkret formulieren wir 6 Thesen, die wir im Text in 3 Schritten fundieren:
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Wir haben uns im vergangenen Jahr viel mit der Frage beschäftigt, wie das Internet im allgemeinen und Social Media im Speziellen in Zukunft aussehen sollen. Das hier sind tolle Ansätze, die autokratischen Systemen entgegenstehen. Leseempfehlung! #OpenSource #FOSS #BigTech
Zum gesamten Paper geht es hier entlang: digitalrechte.de/news/offene-...
These 6: Neue Institutionen für offene digitale Infrastrukturen sind möglich.
Öffentlich-rechtliche Fonds, Pflichtanteile in Digitalbudgets und neue Rechtsformen für digitale Gemeingüter verankern offene digitale Infrastrukturen – als tragende Säule einer demokratischen digitalen Zukunft.
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These 5: Governance braucht Vergesellschaftung.
Nach Vorbild öffentlich-rechtlicher Institutionen (Rundfunk, Wissenschaft) braucht es pluralistisch kontrollierte Strukturen. Neue Formen der Governance sichern Unabhängigkeit, Gemeinwohlorientierung & Nachhaltigkeit.
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These 4: Der Staat trägt Verantwortung für die digitale Daseinsvorsorge.
Wie Straßen oder Stromnetze sind offene digitale Infrastrukturen Teil der essenziellen Daseinsvorsorge. Öffentliche Mittel und Regulierung müssen gezielt den Aufbau und die Pflege fördern.
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These 3: Das Problem ist nicht Übernutzung, sondern Bereitstellung.
Offene digitale Infrastrukturen sind digitale Gemeingüter, die nicht „verbraucht“ werden können – ihr Engpass liegt in Entwicklung, Wartung und nachhaltiger Finanzierung.
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These 2: Dezentralität ist Empowerment.
Offene digitale Infrastrukturen ermöglichen Wahlfreiheit, Interoperabilität und Selbstorganisation. Sie brechen die Machtkonzentration der Plattformökonomie auf und stärken Nutzer:innen sowie Communities.
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These 1: Digitale Resilienz und Souveränität brauchen offene Infrastrukturen.
Proprietäre Infrastrukturen erzeugen Abhängigkeiten. Nur offene Standards, offene Protokolle und freie Software sichern langfristig demokratische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit.
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"Offene digitale Infrastrukturen: Grundvoraussetzung für demokratische Resilienz und wirtschaftliche Souveränität" ist der Titel eines Positionspapiers von @heimstaedt.bsky.social und mir für @digitalrechte.bsky.social. Konkret formulieren wir 6 Thesen, die wir im Text in 3 Schritten fundieren:
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Offene digitale Infrastrukturen sind eine Grundvoraussetzung für demokratische Resilienz und wirtschaftliche Souveränität.
Dafür plädieren @leonido.bsky.social und @heimstaedt.bsky.social in einem Gastbeitrag auf digitalrechte.de.
digitalrechte.de/news/offene-...
die "politische ökonomie der pfadgelegenheiten" hat jetzt einen eigenen explainer: mspr0.de/die-politisc...
Die erste Folge von FUNFACTS ist da! ❤️
Diesmal mit @marcuwekling.bsky.social!
Folgt alle @funfactsde.bsky.social!
Verzicht auf Verlinkungen bei journalistischen Online-Angeboten ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Lesenden - und, These, ein guter Indikator dafür, ob das Angebot eine Zukunft hat.
Das Problem ist nichtmal, dass es eine Regulierungslücke gäbe. Das Problem ist die schamlose Offensichtlichkeit, mit der hier geltende Bestimmungen zur Inseratevergabe im Zusammenspiel von Politik und Zeitung ausgehebelt werden. 6/6
Anfrage OÖ Landtag zu Inseraten
Anfrage in OÖ Landtag zu Inseraten 2
Jetzt ist das kein Einzelfall. Das ist geübte (Umgehungs-)Praxis. Bereits 2024 hat @severinmayr.at im OÖ-Landtag eine Anfrage zu genau so einem Fall gestellt.
Ergebnis: Inserate waren teuer (~56K), Texte rundherum "redaktionell" in "ausschließlicher Verantwortung" von OE24. 5/
Land NÖ Extra in OE24
Danach dann "Land NÖ Extra" und dasselbe Spiel: zwei halbseitige Inserate, darüber "redaktionelle" Artikel ft. Fotos von LH Mikl-Leitner (VP) sowie VP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. 4/
Auf der Seite davor ein Foto vom Landeshauptmann mit Bildtext: "LH Stelzer mag bei Betriebsbesuchen visionäre Stimmung." (Finde ja eigentlich, ein Rocket-Emoji hätte hier noch gut gepasst 🚀.)
Das ganze Läuft unter "Land OÖ Extra". 3/
Hattmannsdorfer und Haberlander holding things
Das sieht dann so aus: Doppelseite mit zwei Landesinseraten ohne Fotos, darüber zwei PR-Artikel, in einem dürfen VP-Minister Hattmannsdorfer und VP-Landesrätin Haberlander ein Tablet halten. 2/
Für öffentliche Inserate gilt ein 'Kopfverbot', es darf "nicht auf 'oberste Organe der Verwaltung' ... 'hingewiesen' werden", insbesondere gilt "ein Verbot der Abbildung" (voez.at/politik-rech...).
Die OE24-Lösung für VP-Landespolitiker in OÖ und NÖ: redaktionelle Begleitberichterstattung. 1/
True. ☺️
Wer lieber liest als schaut, hier entlang zur Textfassung: www.moment.at/story/staats...
Nicht nur in der Debatte zu Erbschaftssteuern kommt eine Replik wie das Amen im Gebet: die Staats- & Abgabenquote sei doch schon so hoch!
Aber ist das ein Problem? Könnte eine höhere Staatsquote sogar wünschenswert sein?
Dazu "Märkte, Macht & Mythen" für @moment.at: www.youtube.com/watch?v=hlJ8...
Slides zu meinem Vortrag, mit dem ich heute die Bibliothekstagung "Moving Libraries" an der University of Graz eröffnen durfte: dobusch.net/pub/slides/2...
Programm inkl. Abstract zum Vortrag: static.uni-graz.at/fileadmin/_f...
Nur die Reichsten zahlen Erbschaftssteuer. Freibeträge schützen Hauptwohnsitz und Familienbetriebe. Die Grafik zeigt welche Perzentile der Haushalte nach Nettovermögensgruppen eine Erbschaftssteuer bezahlen würde. Erst die reichsten zwei Prozent der Haushalte würden bei den Freibeträgen nach dem Modell der Grünen eine Steuer bezahlen.
Die Grünen haben einen dringlichen Antrag zur Erbschaftssteuer im Nationalrat eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt, die Erbschaftssteuer-Debatte ist jedoch entfacht – und die Wiedereinführung längst überfällig. Unsere Analyse zeigt: für 98 % der Haushalte fallen 0 Euro Erbschaftssteuer an. 1/
