LobbyControl

Anakin: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Spahn eingestellt Padme: Aber der Untersuchungsausschuss wird die Maskendeals schon aufklären Anakin: [...] Padme: Wir machen doch einen Untersuchungsausschuss?

Auch wenn die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Spahn eingestellt wurden, müssen die Verdachtsmomente von Steuermittelverschwendung und Vetternwirtschaft im Rahmen der Maskenbeschaffung aufgeklärt werden.

Das richtige Mittel dafür ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss!

Finger Weg vom Berliner IFG: 34 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen! Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das Gesetz komplett entkernen. Mit einem breiten Bündnis aus 34 zivil...

📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!

Zusammen mit 33 Organisationen fordern wir von der Berliner Landesregierung: Der Angriff auf die Transparenz muss gestoppt werden!

Helft uns dabei & teilt unseren gemeinsamen Brief an die Berliner CDU und SPD.

fragdenstaat.de/artikel/poli...

Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten Eine beispiellose Welle droht Europas Regeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss zu machen.

Dies war der Beginn der massiven Deregulierungswelle, die in Brüssel seit einigen Jahren vorangetrieben wird: Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Verbraucherrechte werden abgebaut zugunsten von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen www.lobbycontrol.de/lobbyismus-i...
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Blockieren und profitieren: Ein Exklusivgipfel für die Chemieindustrie Heute findet auf dem BASF-Gelände in Antwerpen ein Chemiegipfel mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Der Veranstaltungsort ist mehr als symbolträchtig, denn die Chemieindustrie hat e...

Und auch BASF ist ein zentraler Akteur - vor 2 Jahren organisierte sie auf ihrem Gelände in Antwerpen ein exklusives Treffen zwischen Politik & Industrie. Von der Leyen sagte hier den Abbau von Schutzstandards zugunsten der Industrie zu. Sie hat Wort gehalten. 7/ www.lobbycontrol.de/lobbyismus-i...

Darüber hinaus war er mindestens dreimal als Anwalt für BASF, den größten Chemiekonzern Europas, tätig, wie die Recherche von Correctiv zeigt. 6/

Die Industrie hat dabei prominente Unterstützung auf ihrer Seite: Auch Friedrich Merz setzt sich für weniger Regeln für Chemikalien ein. Das überrascht nicht: Der Bundeskanzler war mehrere Jahre Mitarbeiter im Verband der chemischen Industrie.
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Einer der wichtigsten Player dabei ist der Lobbyverband der europäischen Chemieindustrie, Cefic. Mit einem Lobbybudget von über 10 Mio. Euro jährlich hat der Verband einen enormen Einfluss auf die Politik in Brüssel, während Umwelt- und Gesundheitsverbände dem kaum etwas entgegensetzen können.
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Dass es dazu kommen konnte, liege an einem stillschweigenden Pakt zwischen Chemiekonzernen, der Bundesregierung und der EU-Kommission, wie ein Insider berichtet: Letztere wüsste genau, dass viele Chemikalien der Gesundheit schaden, setzte aber dennoch weiterhin auf die Interessen der Industrie. 3/

Demnach sind von den rund 100.000 in der EU genutzten Stoffen nur etwa 500 ausreichend erforscht. Die übrigen dürfen fast unkontrolliert in den Rhein fließen – und landen auch im Trinkwasser. Dabei gelten Chemikalien unter internationalen Wissenschaftler*innen als größte Gefahr der Menschheit. 2/

Chemieunternehmen dürfen zehntausende unerforschte und teils giftige Chemikalien in den Rhein leiten – und die EU nimmt das in Kauf, um den Status als führender Chemiestandort zu sichern. Das zeigt eine Recherche von Correctiv: correctiv.org/aktuelles/lo...
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Die Berliner Landesregierung plant offenbar, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz massiv zu entkernen. Das wäre ein Transparenzrückschritt, der auch die Aufdeckung und Aufklärung von Lobbyskandalen und -verstrickungen behindern würde. Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger!

Presserat-Rüge: Irreführende Berichterstattung der WELT über NGOs Der Deutsche Presserat hat die Springer-Zeitung DIE WELT für ihre Berichterstattung über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gerügt. Damit reagierte er auf eine Beschwerde von uns. Da es ständig Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen gibt, ist das ein wichtiges politisches Signal.

Hier geht es zu unserem ersten Bericht über die Rüge des Presserats: www.lobbycontrol.de/...
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Mit ihrem Vorgehen will sich die Welt ihrer Verantwortung entziehen, ihre falsche Berichterstattung über NGOs zeitnah richtigzustellen und Fehler einzugestehen.

Am 17.3. wird der Deutsche Presserat über die Wiederaufnahme entscheiden. Wir halten euch auf dem Laufenden!
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Der Presserat hat in seiner Rüge sehr deutlich gemacht, dass die Welt einen falschen Eindruck über die Finanzierung von NGOs erweckt hat und wirft ihr „eine gravierende Irreführung der Leserschaft“ vor.

Hier geht es zur Begründung in voller Länge: www.lobbycontrol.de/...
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Die Artikel der WELT zeichneten das Bild angeblich intransparent finanzierter und vermeintlich übermächtiger Organisationen. Der Presserat hatte gegen die Berichterstattung der Welt sein schärfstes Schwert gezogen - eine wichtige Rückendeckung für die Arbeit von NGOs und anderen Vereinen!
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Diffamierung von NGOs: WELT will sich Presserats-Rüge entziehen Die WELT geht gegen eine Rüge des Deutschen Presserats vor – und will sich damit offenbar davor drücken, ihre falsche Berichterstattung über NGOs richtigzustellen.

🚨 Die WELT will die Rüge des Deutschen Presserats für falsche Berichterstattung über die Finanzierung von NGOs nicht akzeptieren. Sie hat beim Presserat eine erneute Prüfung beantragt.

Falsche Erzählungen über die Zivilgesellschaft bleiben vorerst unkorrigiert online. www.lobbycontrol.de/...
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Hier noch ein paar Extra-Infos zu Bengt Bergt und seinem Lobbyprojekt Grüngasquote, das in der Folge thematisiert wird:

Wie die CDU zwischen Gaslobby und Klimazielen versagt Unterstütze uns und werde jetzt Teil der Bande bande.funfacts.de/join In dieser Folge mit Marc-Uwe Kling geht es um den aktuellen Iran-Konflikt, Fragen des Völkerrechts und die internationale Reaktion auf militärische Eskalationen im Nahen Osten. Thematisiert werden Proteste im Iran, geopolitisch

Reiches Gaslobby-Politik, Spahns Maskendeals und unsere Abhängigkeit von Big Tech – diese Themen haben Marc-Uwe Kling und andere in ihrem neuen Format #FunFacts sehr anschaulich und mit viel Witz aufbereitet. Das ist wichtig und macht Lust auf die nächsten Folgen!

Der neue Krieg nach den US-israelischen Angriffen auf den #Iran zeigt noch einmal in aller Dramatik, wie gefährlich fossile Abhängigkeiten sind.

Und wie schädlich Reiches Gaslobby-Politik ist: Sie führt uns in weitere Abhängigkeiten und Kostenfallen. 👇

Warum der Seitenwechsel von „Mr. Tesla“ zur Tesla-Kanzlei CMS problematisch ist Die Potsdamer Landesregierung hat Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach seine Tätigkeit für die Kanzlei CMS vorerst untersagt, um mögliche Interessenkonflikte prüfen zu können.

Ein solches Vorentscheidungsrecht bei Seitenwechseln durch die Landesregierung wiederläuft dem Sinn und Zweck einer Karenzzeit-Regelung. Brandenburg sollte sein Ministergesetz überarbeiten.

Wir hatten bereits im August auf die Lücke im Brandenburger Gesetz hingewiesen: www.lobbycontrol.de/...
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Genau das ist im Fall Steinbach geschehen: Er hatte seinen neuen Job der Landesregierung zwar gemeldet, diese hat aber erst angefangen zu prüfen und das Gremium einbezogen, als der mediale Druck groß wurde. Steinbach hatte den Job da schon längst angetreten.
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Das Bizarre: In Brandenburg ist das Gesetz so konstruiert, dass die Landesregierung anders als etwa im Bund nicht alle Seitenwechsel dem Gremium vorlegt - und sich so eine Art Vorentscheidungsrecht herausnimmt, bevor das Gremium überhaupt etwas prüfen konnte.
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Brandenburg hat zwar ein Karenzzeit-Gesetz, das bei Wechseln von Ex-Minister*innen Interessenkonflikte vermeiden soll. Auch gibt es ein beratendes Gremium, das Wechsel genau daraufhin prüfen und eine Empfehlung aussprechen soll, ob der neue Job aufgenommen werden kann oder nicht.
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Lobbyismus: Brandenburgs Regierung umgeht Kontrollgremium Anti-Korruptionsregeln bleiben in Brandenburg ohne Wirkung, weil die Regierung sie dank einer Gesetzeslücke kaum anwendet. Um das herauszufinden, mussten wir die Staatskanzlei verklagen. 

Letztes Jahr sorgte Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Jörg "Mr. Tesla" Steinbach mit einem Seitenwechsel zu einer Tesla-nahen Kanzlei für Aufregung. Brandenburg untersagte den neuen Job, aber viel zu spät.

FragdenStaat zeigt auf, was in Brandenburg schief läuft: fragdenstaat.de/arti...

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Pipelines in die Politik: Neue Studie über die Macht der Gaslobby | LobbyControl Unsere neue Gaslobby-Studie zeigt, wie mächtige Lobbyisten massiv Einfluss auf die Politik genommen haben, um ihre fossilen Geschäfte zu erhalten.

Viele weitere Hintergründe zu den Interessen, Strategien und Akteure der Gaslobby gibt es in unserer umfangreichen Studie „Pipelines in die Politik“ von 2023: www.lobbycontrol.de/...
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Wie die Gaslobby das Heizungsgesetz entkernt hat Die Debatte über das Heizungsgesetz tobt schon seit Monaten. Ein Blick auf Lobbyinteressen und Akteure.

Mehr dazu zur Rolle der Gaslobby im Streit um das sogenannte „Heizungsgesetz“: www.lobbycontrol.de/...


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Fazit: Neben Spahn und Reiche frohlockt nur die Gas- und Öllobby. Für alle anderen ist es ein riesiger Rückschritt, gerade für die Heizungswirtschaft. Es entstehen krasse Fehlanreize und Kostenfallen, wenn jetzt weiter Gas- oder sogar Ölheizungen eingebaut werden – ganz zu schweigen vom Klima.
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Springer-Konzern: Nutzte Hauptaktionär KKR den Medienkonzern für politische Einflussnahme? Die BILD-Zeitung war klare Gegnerin des Heizungsgesetzes. Welche Rolle spielte dabei Springer-Hauptaktionär KKR? Wir untersuchen die Fakten dazu.

Auch Springer-Medien hatten einen großen Anteil daran, die Öffentlichkeit gegen jegliche Ambitionen in Richtung zukunftsfähiges Heizen aufzubringen. Wir haben 2024 dazu recherchiert, welche Rolle der frühere fossile Springer-Hauptaktionär KKR dabei hatte. www.lobbycontrol.de/...
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Auch die SPD ist bekannt für ihre engen Verflechtungen mit der Gaslobby. Hier fällt gerade ein Name auf: Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt ist inzwischen Cheflobbyist beim Gaslobbyverband „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ (früher Zukunft Gas). Mehr: bsky.app/profile/lob...
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Netzwerk-Grafik, die Verbindungen zwischen CDU-Politikern und Gaslobby-Akteuren aufzeigt. Das ist in der Lobbycontrol-Studie über die Gaslobby nachzulesen: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/pipelines-in-die-politik-neue-studie-ueber-die-macht-der-gaslobby-106772/

Für die CDU war und bleibt es ein zentrales Wahlkampfthema, gegen „Habecks Heizhammer“ vorzugehen. Das war im Bundestagswahlkampf so und bleibt so im Jahr der Landtagswahlen. Zudem pflegt die CDU enge Beziehungen in die Gasindustrie.
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