Selten sind Abstimmungs-Vorlagen so grundlegend für die ganze Gesellschaft. Dass die Bevölkerung so deutlich ja sagt zu einem medialen Service Public, erleichtert mich sehr!
Es gibt gerade viel negativen Anschauungsunterricht weltweit, was passiert ohne öffentliche Medien.
Könnte bitte jemand den SVPler:innen verbieten, für ihre hasserfüllten und/oder herablassenden Posts KI-Bilder zu verwenden?
😵😫
Wenn man EU-Zulassungen für Pestizide übernimmt, sind dies dann Zulassungen von fremden Richtern? Ist es eine Unterwerfungszulassung? Frage für die SVP.
#seufz
#Nationalrat
Mit der #Individualbesteuerung tun wir einen nächsten sinnvollen Gleichstellungsschritt. #Ja
Und mit dem #Klimafonds fördern wir zukunftsfähige Branchen und fördern Energiewende und Klimaschutz. #Ja
Ihr könnt Euer Abstimmungs-Couvert immer noch direkt bei der Gemeinde einwerfen!
Mit der Anti-SRG-Initiative entscheiden wir, ob wir Verhältnisse haben wollen wie in anderen Staaten, die die Meinungsbildung Plattformen von Reichen überlassen wollen.
#HalbierungsinitiativeNein
Verwaltungsgericht stoppt Aufhebung von Tempo 30 durch den Senat:
„Die Aufhebung des Tempolimits sei „rechtswidrig“. Auf dem Abschnitt (…) gebe es „eine qualifizierte Gefahrenlage“, die auch weiterhin Tempo 30 notwendig erscheinen lasse, führten die Richter aus.“ www.tagesspiegel.de/berlin/anord...
Nach einer #Halbierungsinitiative müsste man nicht nur den Leistungsauftrag zusammenstreichen, der ganze Medienplatz Schweit würde geschwächt.
Nein zu diesem Desinformations-Projekt der SVP.
Hier ist das Streitgespräch auf Prime News share.google/dOrM3xhb9Uao...
I wrote this song on Saturday, recorded it yesterday and released it to you today in response to the state terror being visited on the city of Minneapolis. It’s dedicated to the people of Minneapolis, our innocent immigrant neighbors and in memory of Alex Pretti and Renee Good.
Stay free
Und es geht seither so weiter... Anliegen einer SVP-Initiative vorauseilend über den Verordnungsweg umsetzen? Läuft.
#Halbierungsinitiative
Autobahnprojekte trotz Nein der Stimmbevölkerung schon ein Jahr später wieder bringen? Läuft. #Rheintunnel
#NotMyBundesrat #Rösti
Sie sollen es in Eigenregie richten? Zu zweit als Teil eines 7ner Gremiums?
Spannender Bahnkongress. 🙏
Dennoch sei erlaubt: Wieso ist aber ausgerechnet das Panel "Mobilität weiterdenken - Kurskorrektur oder Paradigmenwechsel" ein all male Panel?
Gerade die Zukunftsplanung erfordert mehr Diversitäts-Einbezug. Das sollte wir eigentlich gelernt haben. 🫠
Der "Peguin" ist auch sehr schön.
Wie Paris in 10 Jahren seine Luft um 40% verbesserte und so vorzeitige Todesfälle durch Smog halbieren konnte, ist so eine krasse Erfolgsgeschichte. 2019 litten 400.000 Menschen an schlechter Luft. 2023 nur noch 5.000 und nächstes Jahr sollen es Null sein. Für eine 🇪🇺 Großstadt ist das beispiellos❤️
Der ganze Kanton drückt seinen zwei grossen Städten seinen Willen auf. "Sch.. auf eure Ruhe, Luft und Sicherheit, wir wollen nur zügig mit dem SUV bei euch durch, heim in unsere Tempo-30-Dörfer. Tschühüss." Abstossend.
‼️‼️‼️‼️‼️
Ein sehr wichtiger Fakt: Weniger Geld für die SRG führt zu insgesamt weniger Geld für journalistische Publikationen.
Der Abbau, den Rösti beschlossen hat, wird schon extrem weh tun. Noch mehr wäre definitiv fahrlässig.
Der vom Bundesrat verordnete Abbau bei der SRG entzieht dem Schweizer Journalismus noch mehr Geld, als es ohnehin schon der Fall ist. Meine Einschätzung im SRF Echo der Zeit.
#Medienpolitik #Servicepublic #Medienkrise
www.srf.ch/audio/echo-d...
US-Zoll-Deal: So nicht, Herr Parmelin!
Nur wenn der Bundesrat spürt, dass die Schweizer Bevölkerung volle Transparenz verlangt, können wir verhindern, dass die Schweiz in einen schädlichen Deal gedrängt wird.
Trump-Deal jetzt stoppen: www.sp-ps.ch/kampagne/tru...
Ja, ich habe wieder mal das Blatt der Wirtschaftskammer BL gelesen. #seufz #gatesgate
Jedesmal, wenn jemand "Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Technologieoffenheit" sagt und damit Atomkraftwerke meint, dreht sich ein:e wirklich Liberale:r im Grab.
Während die Flugbranche mit jährlich über 1 Milliarde subventioniert wird, wird nun eine Nachtzug-Subvention für 9 Mio. zum Politikum aufgebauscht.
#Populismus
Spannender Parteitag der @spschweiz.ch in Sursee - auch mit vielen internationalen Gästen und eindrücklichen Reden.
Als ehemalige Medienschaffende habe ich mich zur Anti-SRG-Initiative geäussert. Mein kurzes Votum: www.lisamathys.ch/am-stuhlbein...
Riesenrad und Botschauti weggezaubert? 😉
Der Bundesrat wäre gut beraten, die Haltung der Stimmbevölkerung und der betroffenen Wohnbevölkerung bei solchen Aufträgen einzubeziehen und einen Gestaltungswillen zu zeigen.
6/6
Der Bahnknoten hier hat eine wichtige Funktion insbesondere auch für den europäischen Güterverkehr - es geht nicht um das Herzstück als Selbstzweck. Dieser Aspekt geht für mich im Bericht unter - dabei wäre er auch für die Entlastung der Strasse sehr relevant.
5/6
c) Die Empfehlung, Projekte zu priorisieren, die von der Bevölkerung verworfen wurden, ist auch demokratiepolitisch äusserst schwierig.
Das schlechte Abschneiden des Bahnausbaus in Basel im Bericht ist mir ein grosses Rätsel.
4/6
b) Neue, eigene Ansätze waren nicht erwünscht. D.h. die Gutachter hatten lediglich vorhandene (teils von der Bevölkerung verworfene(!)) Projekte neu zu "büschelen". Das ist doch keine gestaltende Verkehrspolitik!?
3/6
a) Die durchschnittliche Verkehrszunahme auch für die kommenden Jahrzehnte zu hinterlegen ist keine visionäre, gestaltende Vorgabe. (Meiner Meinung nach ist diese Vorgabe fast schon sinnbefreit, denn sie ignoriert sämtliche Umwelt-Ziele, die gesteckt sind und Gültigkeit haben.)
2/6
Jetzt, wo der Weidmann-Bericht vorliegt, wird deutlich, wie schlecht die Ausgangslage für diese Arbeit war: Diese Express-Bestellung des zuständigen Bundesrates konnte gar nicht wirklich Gehaltvolles liefern.
1/6
Roger Köppel ist Historiker. Er weiss ganz genau, was er da macht.
