LTO Most Wanted (No. 39) mit @veramagalik.bsky.social über hoffnungsvollen Aktionismus, Reformideen für das Völkerrecht und das Mandat ihres Lebens. Auch zur Frage, ob Donald Trump den Friedensnobelpreis erhalten sollte, hat sie eine klare Meinung.
Portrait Helena: ››Eltern hungern, damit ihre Kinder satt werden und die Politik diskutiert, ob der Regelsatz zu hoch ist.‹<
Die Ergebnisse unserer Studie sind krass und alarmierend. Die Zahlen zeigen, was Alltag mit Bürgergeld wirklich bedeutet: Verzicht, Angst, Ausgrenzung und multiple Hürden bei der Arbeitssuche. Zumal nur 1/3 überhaupt, zumindest teilweise, erwerbsfähig sind! sanktionsfrei.de/studie25
Weil Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, können sich Bundespolizist*innen strafbar machen, denn: Beamt*innen haften persönlich – selbst bei einem Befehl von oben. Deswegen stellen wir Vorlagen zur Remonstration für Bundespolizist*innen sowie für Dienstaufsichtsbeschwerden bereit!
Ein weiterer Schritt in der Gegenwehr gegen den exekutiven Ungehorsam und das versuchte Unterlaufen der Justiz durch Dobrindt & Merz. Im Link finden Polizeibeamt:innen Vorlagen zu Remonstrationen und Betroffene/Beobachter:innen Links zu Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden. @fragdenstaat.de
Heute um 15:30 Uhr @veramagalik.bsky.social und ich #rp25 über die Rechtsstaatlichkeitskrise: hat das Recht noch emanzipatorisches Potenzial? Lässt sich mit den Mitteln des Rechts eine gerechtere Gesellschaft gestalten? Oder sollen wir unseren Job als Rechtsanwältinnen an den Nagel hängen?
Wer @veramagalik.bsky.social und mich auf dem #38c3 verpasst hat, kriegt noch ne Chance und eine Zugabe gibt es auch: Was bedeutet es für die Rechtsberatung, wenn vom Rechtsstaat nichts mehr übrig bleibt? re-publica.com/de/session/l...
Catch us @re-publica.com zu "Legal, illegal, scheißegal? - aktivistische Rechtsberatung gegen die europäische Rechtstaatlichkeitskrise": Zwei Anwältinnen erzählen von zivilem Ungehorsam, AfD blockieren und verklagen, Seenotrettung und solidarisch sein, wo der Staat versagt. @viviankube.bsky.social
und insbesondere das Vertrauen von Asylsuchenden in die unparteiische und gerechte Verwaltungspraxis seiner Behörde erheblich beschädigt. Wir hoffen auf eine zeitnahe Prüfung der disziplinarrechtlichen Folgen. (2/2)
Im Auftrag von @sea-watch.org habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des BAMF eingereicht. Nach unserer Prüfung hat Hr. Dr. Sommer durch die Forderung der Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl seine beamtenrechtlichen Pflichten verletzt (1/2)
We don't want half of the cake, we want half of the bakery, half of the income & wealth, only half of the workload, the same security and respect. We want this for all, for our trans siblings, for marginalised, poor & racialised women, for our sisters at the borders.
We are nothing without them. #8M
🎓Wir launchen unser Mentorship-Programm! Du interessierst dich für juristische Beratung von int. Organisationen, NGOs und zivilgesellschaftl. Initiativen? Für Völkerrecht, humanitäre Hilfe, Seenotrettung und zivilen Ungehorsam? Bewirb dich für unser Mentorship-Programm: juno-legal.com/karriere/
🔥Gemeinsam mit @medico.de haben wir als @de-criminalize.bsky.social gestern den "Fonds für Bewegungsfreiheit" im @hauberlin.bsky.social vorgestellt - und dazu zahlreiche weitere tolle Menschen eingeladen!
Es war ein wahnsinnig bewegender, beeindruckend & gleichzeitig bestärkender Abend! 💞✊
Auf dem Bild ist folgendes Zitat der Autorin Sophie Schönberger zu lesen: "Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen."
551 Fragen zu NGOs hat die CDU-/CSU-Fraktion der Bundesregierung diese Woche gestellt.
Die kleine Anfrage überschreitet die Grenzen des parlamentarischen Informationshandelns, meint SOPHIE SCHÖNBERGER.
Denn der Bundestag steht nicht über den Grundrechten.
verfassungsblog.de/anfrage-bund...
This is not the end. But it is *an* end.
Things will get worse. (Much worse.)
We will endure. (Not all of us. The losses will be profound.)
And we will, one day, build something better. (I hope.)
Ihr habt Hinweise zu den #Abschiebetickets der #noAfD, oder euch wurden solche Tickets gegeben, bzw. in den Briefkasten geworfen? Wir beraten kostenlos zu euren Möglichkeiten, auf Wunsch auch anonym. Nehmt Kontakt auf: hier, hier: juno-legal.com/kontakt/ oder über Signal: juno.11. #niemalsallein
Presseausweis prüfen, wenn vorhanden, ignorieren und nicht provozieren lassen, ggf. Sicht auf Einzelpersonen verstellen und andere darauf hinweisen.
Hier ist der originale Screenshot der #noAfD Göppingen, vielleicht wollen Sie den QR-Code noch verpixeln. Falls Sie Kontakt zu Personen haben, denen solche "Tickets" übergeben oder in Briefkasten geworfen wurden, würden wir uns über einen Kontakt freuen, wir prüfen aktuell strafrechtliche Schritte.
Wir prüfen aktuell strafrechtliche Schritte aufgrund der aktuellen Berichte über diese "Abschiebetickets" der #noafd. Sollten Sie selbst betroffen sein, oder Kontakt zu Betroffenen haben, würden wir uns über einen Kontakt freuen. juno-legal.com
@marcraschke.bsky.social Wir prüfen strafrechtliche Schritte in dieser Sache. Falls Sie Kontakt zu Betroffenen haben, würden wir uns sehr freuen, wenn Sie meinen Kontakt weitergeben könnten. juno-legal.com
1. Teilw. rechtswidriges und eskalierendes Verhalten der Polizei: Androhung der grundlosen Auflösung angem. Versammlungen, Weigerungen Demos zu beauflagen, anstatt sie aufzulösen, Wasserwerfereinsatz bei 0 Grad, Unkenntnis der pol. Befugnisse bei Versammlungen, Kommunikationsverweigerung. (2/x)
Gemeinsamer Appell an das Auswärtige Amt:
Schnellere Visa-Bearbeitung für afghanische Geflüchtete in Pakistan mit Aufnahmezusage für D.
In der letzten Woche begannen pakistanische Sicherheitsbehörden nach AFG abzuschieben.
#DontForgetAfghanistan
www.rav.de/publikatione...
@abaerbock.diplo.de
Hi, ich bin #neuhier. 👋
Ich bin Vera, Anwältin und mache Menschenrechte, Völkerrecht & Verwaltungsrecht.
Ich arbeite und lebe in den Feldern strategische Prozessführung, Anti-Repression, ziviler Ungehorsam, Hacking und Whistleblowing, sowie Seenotrettung und Fluchthilfe. Los geht’s :)
2024 war ja vergleichsweise schön
CDU-Generalsekretär Linnemann will Aufenthaltsrecht nach zweiter Straftat entziehen - auch bei Fahren ohne Ticket. Ich hab ihn heute als Presseanfrage Grundlegendes zur historischen Einordnung seiner Position befragt. 🧵1/5
zeit.de/politik/deutschland/2024-12/migration-abschiebung-straftat-cdu
All you can eat! Hier gehts zu meinem Talk beim #38c3 zur durchgedrehten Bürgergeld-Debatte und wozu wir eigentlich einen ähnlichen Fetisch entwickeln müssten: über Reiche reden! Umverteilen! Holt das Geld bei den Reichen! @sanktionsfrei.bsky.social
media.ccc.de/v/38c3-eat-t...
2024! Das Best of Informationsfreiheit, Gefangenenbefreien & Machtübernahmen. Mit @fragdenstaat.de, @freiheitsfonds.de & mehr. Viel Spaß!
media.ccc.de/v/38c3-das-i...
Danke #38C3, es war uns ein Vergnügen. Danke für die Einladung, Aufmerksamkeit, interessanten Gespräche und Talks und den ganzen Spaß. Ich kann mich nur anschließen: Lawsuits are temporary, glory is forever. @viviankube.bsky.social
Es gibt zwei Typen Anwält*innen: die, die Recht für Gerechtigkeit einsetzen und …die anderen. @viviankube.bsky.social und @veramagalik.bsky.social sind wirklich beeindruckende Ausnahmeerscheinungen, das kann ich nach deren talk ganz objektiv beurteilen! Hört euch ihren Beitrag bei Breitband an:
Rechtsanwältin Vera Keller und ich sind gleich beim Chaos Communication Congress! #38c3 und @netzpolitik.org empfiehlt euch unseren Talk 🫶
netzpolitik.org/2024/38c3-un...
